UK-Gericht verbietet Auslieferung des Whistleblowers Assange (7.9) in die USA, da dort sein Leben gefährdet sei (taz). Saudi Arabien beendet wohl seit 2017 anhaltende Katar-Blockade; Beide Länder öffnen ab heute Abend wieder alle Grenzen (Al Jazeera). Iranische Marine…
Computersysteme 1000er US-Behörden, wie Finanz-, Handels-, Heimatschutz-, Außen- und Verteidigungsministerium von Spionagesoftware befallen; unklar, wie hoch der Schaden und wer die Täterschaft ist (Spiegel Online); auch viele Unternehmen betroffen, wie AT&T, CBS, Cisco, Credit Suisse, FedEx, FED, Ford,…
Armenien und Aserbaidschan werfen sich gegenseitig Bruch der Waffenruhe (10.11) vor; Aserbaidschan droht (The Guardian). Allianz aus 11 pakistanischen Oppositionsparteien bricht Corona-Maßnahmen und fordert Rücktritt Premierminister Imran Khan (19.10) (Al Jazeera). Afrikanische Union erkennt Autonomie der Westsahara (DARS)…
Österreich plant nach Anschlägen von Wien, "politischen Islam" zu kriminalisieren und strenge Überwachung von "Gefährdern" (taz); CDU und AfD in DE sympathisieren mit diesen Plänen, die wohl gegen Grundgesetz verstießen (Rnd). Libysche Gegenregierungen einigen sich auf Abhaltung von…
Beobachter vor morgiger Präsidentschaftswahlen in USA skeptisch, ob seit Monaten andauernde Unruhen im Land dadurch Ende finden; Wahlrecht diskriminiert ethnische Minderheiten; autoritär regierender Präsident Trump garantiert keinen friedlichen Machtwechsel; internationale Wahlbeobachter rufen Bevölkerung des öl-reichen Landes mit Atomwaffen…
Parlamentswahlen in Kirgisistan (5.10) soll wegen Betrugsvorwürfen und beinahe-Revolution (7.10) am 20. Dezember wiederholt werden (Der Standard). Neue Regierung in Serbien besteht aus allen im Parlament vertretenen Parteien (22.6); Präsident Vučić kündigt Wahlen für 04/2022 an (Der Standard).…
Zypern schafft "Golden Passport"-Programm (12.10) ab, das schnelle Vergabe der Staatsbürgerschaft an Investitionen in zypriotischen Bausektor band, wodurch zahlreiche internationale Kriminelle EU-Staatsbürgerschaft "erkaufen" konnten (Al Jazeera). Zahl der Toten bei Protesten in Guinea gegen Präsident αCondés 3. angestrebte…
Iran-nahe irakische Milizen kündigen einseitig Waffenruhe mit USA an, unter der Bedingung, dass US-Truppen bald abgezogen werden, wie es Parlament bereits nach Tod General Soleimanis (3.1) beschlossen (5.1) hatte (Thenational · Ae). Nigeria löst umstrittene Polizeieinheit auf, die…
Ihre Hoffnung ging auf: Unter Einfluss des ostlibyschen Generals Khalifa Haftar einigten sich Stammesrat, Ost- und West-Libyen darauf, die Erdölförderung wiederaufzunehmen, den Erlös aber für die Versorgung der Bevölkerung zu verwenden. Das hat drei Dinge zur Folge: 1.…
Spanisches Verfassungsgericht bestätigt Entscheidung des Wahlgerichts (19.12.19,4.1) und setzt demokratisch legitimen katalanischen Regionalpräsident Torra (14.5.18) ab, da er sich symbolisch für politische Gefangene in Spanien einsetzt, wie etwa für katalanischen Ex-VRegionalpräsident und amtierenden EU-Abgeordneten Oriol Junqueras (Al Jazeera).…
Malischer Ex-Verteidigungsminister Ndaw zu Interimspräsident ernannt, während Militärführer Goita Vizepräsident wird; Parlamentswahlen geplant (Al Jazeera). Libanesischer Präsident Aoun befürchtet "Hölle", wenn sich Regierung nicht schnell formt; Premierminister Diab möchte Macrons Sparplan umgehend vollziehen; bemerkenswerter Richtungswechsel (17.9) gegenüber letzter…
US-Verfassungsrichterin Ginsburg (87) gestorben, wodurch US-Verfassungsgericht nun Rechtsruck erlebt (Al Jazeera); US-Republikaner wollen Nachfolge rasch klären, was ein weiterer Rechtsruck nach Kavanaugh (7.10.18) bedeuten würde (Spiegel Online). Peruanischer Präsident Vizcarra übersteht Amtsenthebungsverfahren (12.9), obwohl Opposition in Parlament in…
Erstmals treffen afghanische Regierungsvertreter mit Taliban zu Friedensgesprächen direkt aufeinander (AJ). Peruanisches Parlament stimmt für Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Vizcarra wegen "moralischen Unvermögens" und Korruption; 2019 bereits Versuch des Verfassungsputschs (2.10.19) durch Parlament (AJ). Griechische Polizei setzt Tränengas gegen…
Wohl 17.000 Flüchtlinge auf griechischer Insel Lesbos obdachlos, nachdem Lager Moria (22.4,2.9) abgebrannt ist (taz). Belarussische Oppositionelle Kolesnikova (7.9) wegen "Hochverrats" in Haft (dS); weiterer Politiker entführt (AJ). Taliban verzögern Gesprächsbeginn in Qatar mit afghanischer Regierung, da "Gefangenenaustausch…
Jamaikanische rechts-demokratische Regierungspartei JLP gewinnt bei Parlamentswahlen in Jamaika mit 77,8%; Premierminister Holness' Corona-Politik scheint zwar zu scheitern, doch hohe Beschäftigung und sozialer Wohnungsbau führen zu Zustimmung (AJ). Macron verteidigt zu Beginn der Gerichtsverhandlung zu den Angriffen auf…
Der Libanon glitt nach der gewaltigen Explosion im Hafen der Hauptstadt Beirut (4.8) in eine Staatskrise. Dabei explodierten 2500t des explosiven Düngemittels Ammoniumnitrat und die machten 300.000 Stadtbewohner (5.8) vorübergehend obdachlos, da ihre Wohnungen zerstört oder unbewohnbar wurden.…
51 Festnahmen bei belarussischen anti-Lukaschenko-Protesten, die Verhandlungen zwischen Präsident und "Welt" fordern (AJ). 2 PaMitglieder Hong Kongs wegen Teilnahme an letztjährigen Protesten unter neuem Sicherheitsgesetz verhaftet (AJ). 2 Tote bei Schießereien in Kenosha, wo in 3. Nacht Ausschreitungen…
USA beschlagnahmen/kapern 4 iranische Öltanker auf Weg nach Venezuela, wo sie Versorgungsengpässe lockern sollten (SP). 10.000e demonstrieren in Weißrussland erneut gegen Betrug bei jüngsten Parlamentswahlen und gegen Präsident Lukaschenkos Autokratie (bbc). 10.000 demonstrieren in Thailand erneut für Rücktritt…
