Jemen / Somalia / Sudan
In Kürze
Verfahren gegen Rumäniens Ex-Präsidentschaftswahlen-Kandidat Călin Georgescu beginnt.
Verfahren gegen Rumäniens Ex-Präsidentschaftswahlen-Kandidat Călin Georgescu beginnt.
Staatsanwaltschaft klagt Ex-Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu an, darunter wegen Beihilfe zur Untergrabung der verfassungsmäßigen Ordnung, Verbreitung falscher Informationen und Gründung einer antisemitischen Organisation (von MChiriac); Mutmaßlich Drohnen aus RUSSLAND dringen in rumänischen Luftraum ein (mit APA).
Nach Ausschluss des rechtsextremen Călin Georgescu, der in Umfragen vor Präsidentschaftswahlen zuletzt 40% Zustimmung hatte, nun auch weitere rechtsextreme Klein-Kandidatin Șoșoacă ausgeschlossen, sodass Rechte Stimmen wohl auf Kandidat Simion gebündelt werden (mit AFP).
Verfassungsgericht bestätigt Ausschluss des, somit "undemokratischen", rechtsextremen Kandidaten Călin Georgescu von Präsidentschaftswahlen im Mai; Georgescu hatte 1. Runde der Wahlen zwar gewonnen, aber die Wahlen waren daraufhin annulliert worden (von MChiriac).
Europäischer Menschenrechtsgerichtshof lehnt Beschwerde des Wahlgewinners Călin Georgescu gegen die Annullierung der Präsidentschaftswahlen ab, da Gericht sich nicht über Entscheidung des Verfassungsgerichts Rumäniens erheben könne (von MChiriac).
Rechtsextremer Sieger des vom Verfassungsgericht annullierten 1. Wahlgangs der Präsidentschaftswahlen Călin Georgescu klagt vor EU-Menschenrechtsgerichtshof für Durchführung eines 2. Wahlgangs mit Stichwahl zwischen ihm und Regierungskandidatin; Georgescu wird vorgeworfen, 1. Wahlgang mit unerlaubter Einflussnahme durch TikTok und mit Hilfe RUSSLANDs gewonnen zu haben (mit APA), wobei Recherchen einer rumänischen Plattform auf Grundlage einer (1) anonymen Aussage eines Steuerbeamten ergeben, dass nicht Georgescu, sondern Regierungspartei PNL die Internet-Kampagne bezahlt habe (von LSchäfer).