Uganda und Demokratische Republik Kongo wollen Allied Democratic Forces-Miliz gemeinsam bekämpfen, was laut Uganda "kein großes Problem" darstellt; ADF wohl für jüngste Anschläge (25.10,26.10,31.10) in Uganda verantwortlich.
UK warnt vor erhöhter Terrorgefahr in Uganda für Ausländer+; auch Uganda warnt vor mehr Allied Democratic Forces-Aktivität.
Diese Sorge ist nicht unbegründet. So baut zum Beispiel die ruandische Regierung derzeit eine Erzählung auf, nach der die ASWJ und die Allied Democratic Forces auch in Ruanda terroristische Anschläge verüben könnten. Die angeblichen Verbindungen einer 13-köpfigen Terrorzelle (2.10.21) zur ASWJ scheinen naheliegend, weil Ruanda eine maßgebliche Kraft gegen die ASWJ in Mosambik ist und seinen Einsatz dort rechtfertigen muss. Dass diese Terrorzelle aber von der ADF gestützt werden soll, bewirkt meiner Meinung nach zwei Dinge. 1. Wird dadurch die Bedrohung der ADF für Ruanda künstlich hochgespielt, und 2. Wird somit an die Erzählung fortgesetzt, dass sowohl ADF, als auch ASWJ „bloß“ Untergruppen des IS seien, also als Teil des „internationalen Terrors“ zu bekämpfen wären. Dabei haben ASWJ und ADF gänzlich unterschiedliche Werdegänge, Strategien und eine wirkliche Verbindung kann nicht nachgewiesen werden. In Ruanda verfolgen auch die USA Energieinteressen: Aus dem Kivu-See, an der Grenze zur Demokratische Republik Kongo darf das Unternehmen Gasmeth, das mehrheitlich von US-Investoren finanziert wird, Methan zu Gas zum Kochen und für die Industrie verarbeiten (6.2.19). Dafür gab es Investitionen von 400 Millionen U$. Doch in dem See wird auch nach Erdgas und Erdöl gesucht.
Tansania und Kenia Ähnlich wie Ruanda, reagieren auch Tansania und Kenia auf drohenden Terror durch die ASWJ. Die erste Reaktion Tansanias angesichts der drohenden Flucht-Welle, war die Schließung der Grenze zu Mosambik (7.4.21). Aus der selben Furcht heraus, die zurückgeschlagenen Islamisten könnten legal Grenzen passieren, wurde der Grenzübergang zwischen Tansania und Kenia zu einer terroristischen Gefahrenzone ernannt. Er wird nun verschärft von kenianischen Grenzbeamten kontrolliert (30.8.21). Und tatsächlich gab es in der tansanischen Geschäftshauptstadt Dar es Salam bei einer Attacke in der Nähe der französischen Botschaft Ende August bereits vier Tote (25.8.21). Die Polizei erklärte die Attacke für terroristisch und sprach von Verbindungen nach Mosambik und somit zum „internationalen Terror“. Tatsächlich aber handelte es sich wohl nicht um einen Dschihadisten, der von den Truppen aus Cabo Delgado vertrieben wurde, sondern um einen jungen Mann, der sich im Internet mit Videos aus Cabo Delgado radikalisiert hatte. Und im September trafen sich die Geheimdienstchefs der ostafrikanischen Staatengemeinschaft EAC, um eine gemeinsame Haltung gegen die „wachsende Radikalisierung“ zu entwickeln.
Was steht an? Mit den neuen Energie-Großprojekten in Ostafrika, gerät der internationale Fokus zunehmend auf diese Weltregion. Die USA und die EU werden hier involvierter sein, Russland und China werden ihre Interessen hier weiter verfolgen, die EAC wird sich beweisen müssen, Regionalmächte wie Ruanda werden ihren Einfluss ausweiten und natürlich werden auch Milizen und Rebellionen mehr Möglichkeiten haben, Druck auszuüben. Zusammen mit den Konfliktherden rund um Äthiopien, ebenfalls in Ostafrika, verfestigt sich der Eindruck, dass alle Staaten und Regionen unter miteinander verknüpften Krisen zu leiden haben. Meiner Meinung nach ist es offensichtlich, dass diese Krisen und Kriege der letzten 60 Jahre exakt einen Ausgang haben: Die reichen lokalen Eliten und die reichen internationalen Konzerne gewinnen hinzu, und die mittellose lokale Bevölkerung verliert ihre Lebensgrundlage. Diese Krisen und Kriege, sowie ihre Folgen für das Wohlergehen der Bevölkerung werden von der Erzählung des „Internationalen Terrorismus“ nur verschärft werden.
Der ruandische Einfluss ist in seinen Nachbarländern insbesondere durch die Anwesenheit geflüchteter Ruanderinnen und Ruander groß, wie etwa in Malawi (6.5.21). Außerdem ist die ruandische Hutu-Miliz FDLR in der Demokratische Republik Kongo aktiv (24.4.20). Sie ist das Produkt des Zweiten und Dritten Kongo-Krieges. Ruanda hat darüber hinaus bemerkenswerte Verbindungen nach Skandinavien: Ruanda ist bisher das einzige Land, das Dänemark angeboten hat, outgesourcte Asyl-Anträgerinnen und -Anträger aufzunehmen (5.5.21) und es nimmt Geflüchtete aus libyschen Flüchtlingslagern auf, um diese dann nach Schweden, Norwegen (9.1.20) und Kanada (18.7.21) weiterzuleiten.
Interessen der USA in Ostafrika Wie bereits erwähnt, war die Gefährdung der Erdgasvorkommen vor der Küste Cabo Delgados wohl ausschlaggebend dafür, dass eine Internationale Eingreiftruppe mit Unterstützung der EU und Rückhalt der USA entstehen konnte. Der Rückhalt der USA besteht einerseits in einer möglichen militärischen Intervention, andererseits in der Brandmarkung der ASWJ als „terroristische Organisation“ mit „Verbindungen zum IS“ (11.3.21). Beide Behauptungen der USA sind, wie im März-Rückblick ausgeführt, nicht unumstritten. Die EU entsendet bis zu 300 militärische Ausbildungskräften nach Mosambik (13.7) und baut somit ihre Reputation als militärische Staatengemeinschaft aus. Zukünftige Waffenexporte der EU durch den neu gegründeten EPF-Fonds (von EPF) sind denkbar. Eine sehr ähnliche Drohkulisse mit vielen Parallelen bauen die USA gegen die Allied Democratic Forces-Miliz in der Demokratischen Republik Kongo (Demokratische Republik Kongo) auf: Auch sie ist eine islamistische Miliz, auch sie kontrolliert Landstriche (zwar keine Städte), auch sie wurde, am selben Tag wie die ASWJ, zu einer „terroristischen Organisation“ mit „Verbindungen zum IS“ erklärt (11.3.21). Die Demokratische Republik Kongo, wo die ADF ihr Einflussgebiet hat, befindet sich seit dem Machtwechsel zu Gunsten des Präsidenten Félix Tshisekedi auf einem deutlich pro-us-amerikanischem Kurs: Es verschuldet sich bei den USA (4.8.21), lässt US-geführte Großprojekte zu und macht Druck auf chinesische Investoren (13.9.21). Insbesondere aber hat die Regierung der Demokratische Republik Kongo im August – ein Tag nach dem Fall Kabuls – Grünes Licht für eine US-Militärintervention im Osten der Demokratische Republik Kongo gegeben (16.8.21). Dass die USA bald in der Demokratische Republik Kongo eingreifen wird, wird somit wahrscheinlicher, auch wenn die US-Strategen natürlich wissen, dass dieser Krieg gegen die ADF nicht zu gewinnen ist. Die ADF ist nur ein Symptom der komplexen Konfliktgeschichte der ostafrikanischen Seenregion. Die ADF ist außerdem ein Sicherheitsrisiko für ein Energie-Großprojekt: Die East African Crude Oil Pipeline East African Crude Oil Pipeline soll Rohöl von der Grenze Ugandas zur Demokratische Republik Kongo an einen tansanischen Überseehafen liefern (13.9.20). Diese Pipeline soll ab 2025 errichtet werden und wird ebenfalls größtenteils von Total getragen. Sie soll langfristig in die Demokratische Republik Kongo und in den Südsudan verlängert werden (11.4). Einerseits würde sie somit ein Gebiet hineinragen, das von der ADF und anderen Milizen erreicht werden könnte, andererseits gibt es bereits Widerstand gegen die Pipeline von lokalen Umweltschutzinitiativen (14.4.21). Dass nun „Terror“ diese Pipeline bedrohen soll ist wohl ein wirksames Mittel, um einer möglichen Radikalisierung der Umweltschutzinitiativen entgegenzuwirken. Denn die nun möglichen harten Maßnahmen gegen „Terror“ und „Terrorverdächtige“ könnten selbstverständlich auch gegen Umweltschützer angewendet werden, die tatsächlich gar keine Verbindungen zur ADF haben.
Ruandische Polizei nimmt 13 islamistische Terror-Verdächtige mit mutmaßlichen Verbindungen zur Allied Democratic Forces (16.8) fest.
>30 Tote bei Allied Democratic Forces-Angriff im Osten der Demokratischen Republik Kongo.
Allied Democratic Forces-Miliz tötet 19 Menschen im Osten der Demokratischen Republik Kongo brutal (AJ); Proteste für Sicherheit von Journalisten+ (gw); 1/3 der Bevölkerung in Ituri auf Flucht (taz).
Demokratische Republik Kongo erlaubt Einsatz von US-Counterterrorism-Truppen, um Demokratische Republik Kongo-Armee im Osten des Landes gegen Allied Democratic Forces-Miliz zu helfen, die laut USA zum IS gehört (04/21); USA haben Interesse an Stabilisierung des Rohstoffhandels.
Demokratische Republik Kongo verlängert Kriegszustand in 2 östlichen Provinzen erneut, um Kampf gegen islamistische Allied Democratic Forces-Milizen fortzusetzen; 16 Zivilisten+ bei ADF-Attacke getötet.
Juni 2021 (06/21).
Die Klausurenphase steht an, weswegen der Monatsrückblick für diesen Juni etwas kürzer ausfällt und etwas später kommt.
In diesem Monat gab es interessante Entwicklungen zum Thema der internationalen militärischen Interventionen in Afrika. Eine kurze Zusammenfassung der letzten Monate diesbezüglich: Anfang März erklärten die USA die ASWJ in Mosambik, sowie die ADF in Uganda und dem Kongo zu terroristischen Organisationen mit Verbindungen zum IS. Zusammen mit Südafrika starteten die USA eine Kooperation gegen die ASWJ. Zeitgleich verkündete der US-Gesandte zur Bekämpfung des IS, dass der IS vermehrt in Afrika zu bekämpfen sei. Der „War on Terror“, den George Bush 2001 nach den Anschlägen vom 11. September ausrief, könnte hier seine nächsten Opfer finden. Auch Italien macht offensichtlich dafür Werbung (28.6). Wenige Tage nach der Brandmarkung der ASWJ als „terroristisch“ überfiel sie eine Stadt in der nordmosambikanischen Provinz Cabo Delgado. Dieser Überfall generierte internationale Aufmerksamkeit, weil dabei ein französisches Gasprojekt und weiße Menschen in Gefahr zu sein schienen. Der Gipfel der Gruppe der Sieben-Außenminister Anfang Mai in London forderte daher die mosambikanische Regierung auf, die Aufständischen zu bestrafen und die südlich afrikanische Staatenorganisation Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika einigte sich nach langen Verhandlungen auf eine Einsatztruppe (23.6), die 10 Millionen Euro kosten soll (29.6). Auch die EU will für Mosambik im Juli eine Ausbildungsmission unter der Leitung des ehemaligen mosambikanischen Kolonialherren Portugal beschließen (17.6). Unterstützt werden soll die mosambikanische Armee, der im Einsatz 2020 Folter und außergerichtliche Exekutionen vorgeworfen wurden, und die humanitäre Hilfe für geflüchtete Menschen verweigert – keine guten Partner. Die Konsequenzen dieses Umgangs mit der ASWJ als „internationale Terroristen“ habe ich im April-Rückblick und dem eine Woche später erschienenen „Update zu Cabo Delgado“ beschrieben.
Im Osten der Demokratischen Republik Kongo gilt seit dem 01. Mai 2021 das Kriegsrecht in zwei Provinzen, um die ugandische islamistische Miliz Allied Democratic Forces zu bekämpfen. Trotz dessen gab es islamistische Massaker mit dutzenden Toten (1.6,4.6) und jüngst eine Anschlagserie auf die Großstadt Beni (28.6). Dass die Armee der Demokratische Republik Kongo hier mit der Situation offensichtlich überfordert ist (23.6), könnte ein passender Anlass für „westliche“ Staaten sein, dort gegen Terrorismus zu intervenieren. Problematisch ist, dass der Begriff des „Terrorismus“ spätestens seit dem US-Präsidenten Bush häufig angewendet wird, um unverhältnismäßige Gewalt gegen die politischen Gegner zu legitimieren. Wer garantiert, dass das nicht auch die Umweltaktivistinnen und Umweltaktivisten im Osten der Demokratische Republik Kongo (14.4) betreffen würde? Wenn es in der Schweiz denkbar ist (13.6), so ist es auch im Kongo.
