Regierung der Zentralafrikanische Republik wirft Ex-Präsident Bozizé (26.7) vor, einen Putsch zu planen, nachdem sich führende Rebellengruppen im Land zu Koalition Coalition des Patriotes pour le Changement verbünden; Bei Präsidentschaftswahlen und Parlamentswahlen am 27.12…
Europarat fordert deutlich mehr Transparenz von deutscher Regierung zu Lobbyarbeit und Konflikten von Privatinteressen (Rnd). Kämpfe im Norden Iraks zwischen Kurdische Arbeiterpartei und kurdischer Regionalregierung, die mit Türkei zusammenarbeitet (2.12) (Al Jazeera). US-Börse startet…
USA wollen Marokko Waffen für 1Mrd$ verkaufen (Al Jazeera); Algerischer Außenminister befürchtet Instabilität um Westsahara (DARS)-Konflikt (10.12) (Al Jazeera). UN-Chef António Guterres ruft alle Mitgliedsländer auf, Klima-Notstand auszurufen, um Treibhausgasausstoß zu beenden; bisher haben…
Macron droht Libanon mit Sanktionen, sollten neoliberale Reformen (2.9) nicht umgesetzt werden (Po). Internationaler Strafgerichtshof beginnt Ermittlungen gegen bolivianischen Ex-Präsident Morales wegen Straßenblockaden seiner Anhänger, die während Corona-Krise zu medizinischen Engpässen geführt hatten; Straßenblockaden…
Slowakisches Gericht spricht Mafioso Kočner von Anklage des Auftrags zum Mord am Journalisten Kuciak (2.9.18,14.3,6.4) wegen mangelnder Beweise frei; Eltern Kuciaks erhalten 70.000€ Entschädigung (taz). Grüne fordern Baustopp für deutsch-russisches Pipeline-Projekt Nord Stream 2…
Erdoğan und Putin verkünden Waffenruhe für Syrien; EU gezwungen, diesen Plan zu unterstützen, da Türkei sonst 100.000e Flüchtlingsfamilien durch Grenzen lässt, die derzeit unter katastrophalen Umständen den Winter zu überleben versuchen; kurdische Regionen Syriens…
Chinesische Großstadt Wuhan mit 11Mio Einwohnern und 4 weitere Städte wegen Coronavirus unter strikte Quarantäne gestellt; Hamsterkäufe und scharfe Kontrollen führen zu Panikausbrüchen; Neujahrsfest in Peking abgesagt. Gedenken zum 75. Jahrestag des KZ Auschwitz;…
Oberstes Gericht Hong Kongs nennt Vermummungsverbot verfassungswidrig; Studenten fliehen aus Polizeikessel auf Campus; Polizei droht mit Einsatz tödlicher Waffen. DÄN und FR senden Tech-Botschafter und Diplomatenteam ins Silicon Valley und Peking aus, um europäische…
Macron nennt nordatlantische Militärallianz NATO wegen fehlender und inkonsistenter Präsenz der USA "hirntot". Pariser Polizei räumt Flüchtlingscamp mit 1600 Migranten im Norden der Stadt; Bewohner werden in Turnhallen untergebracht. Erdoğan besucht ungarischen Premierminister Orban;…
