23.09.2021 — Algerien / Libanon / Spanien
Meldung
Tunesischer Präsident Kais Saied setzt 2 Monate nach Machtübernahme (25.7) Verfassung außer Kraft und will nun per Dekret regieren.
Tunesischer Präsident Kais Saied setzt 2 Monate nach Machtübernahme (25.7) Verfassung außer Kraft und will nun per Dekret regieren.
Tunesischer Präsident Kais Saied wiederholt Versprechen, korrupte Politiker+ zu bekämpfen; mit dem Versprechen entmachtete er Premierminister (26.7).
Tunesischer Präsident Saïed kündigt Bildung neuer Regierung und Verfassungsänderung an; Saïed hatte Ende Juli (25.7) Macht übernommen (Der Standard). Belarus kündigt Kauf von weiteren (1.9) russischen Waffen im Wert von 850Mio€ zu kaufen, um…
Tunesischer Präsident Kais Saied verlängert Suspension des Parlament (26.6) bis auf Weiteres; hat dafür wohl Unterstützung in Bevölkerung (dS).
USA rufen tunesischen Präsident Kais Saied auf, Premierminister zu ernennen und parlamentarische Demokratie wieder einzurichten.
Größte tunesische Oppositionspartei Ennahda (26.7) nach Machtübernahme des Präsidenten Kais Saied bereit für demokratisierende Reformen.
Tunesischer Präsident Kais Saied entlässt Wirtschaftsminister, Botschafter in USA und Gouverneur von Sfax per Dekret; Gewerkschaftsverband ruft zu Bildung einer neuen Regierung auf, nachdem Saied vor 2 Wochen Premierminister entmachtet hat.
Tunesischer Präsident Kais Saied entlässt nach umfassender Amtsübernahme 24 Regierungsbeamte und Chef des Fernsehsender (dS).
Tunesischer Präsident Kais Saied setzt Premierminister Mechichi ab und suspendiert Parlament für 30 Tage mit Unterstützung der Armee; zuvor Konflikt zwischen muslimisch-konservativer Ennahda-Partei (27.2) und Präsident, sowie gestern Proteste; Saied will nun als Präsident und Premierminister Gerichts-Verfahren gegen andere Politiker starten; Ennahda wirft Saied Putsch vor (dS); Polizei stürmt Aljazeera-Büro (AJ).
Tunesischer Präsident Kais Saied trifft zu erstem Staatsbesuch für neue libysche Einheitsregierung ein; Gespräche über Handelsabkommen und Zentralbanken.