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Parlamentswahlen

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Graschdani sa Ewropejsko Raswitie na Balgaria11%

Nachrichten zu Parlamentswahlen

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15.11.2021 — Irak / Myanmar / USA

Meldung

Neue bulgarische Anti-Korruptionspartei PP gewinnt Parlamentswahlen überraschend wohl mit 25%; Zweitplatzierte konservative Graschdani sa Ewropejsko Raswitie na Balgaria bei 20%, letzte populistische Wahlgewinner ITN fällt auf 10%.

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14.11.2021 — Belarus / Ägypten / Tigray People’s Liberation Front

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Bei 3. Parlamentswahlen in Bulgarien in diesem Jahr wird konservative Graschdani sa Ewropejsko Raswitie na Balgaria wohl stärkste Kraft; 2020 große Anti-GERB-Proteste (30.7.20).

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Links-alternative spanische Regierungspartei Podemos (16.3) will Kooperation mit linken Regionalgruppen eingehen, um bei Parlamentswahlen gegen regierende Sozialdemokraten anzutreten.

ÄgyptenAmharaArgentinienBelarusBulgarienÖsterreichSudanSuezSyrienThailandTunesienAbdul Hamid DbeibahEnnahdaEwropejsko RaswitieGraschdani sa Ewropejsko Raswitie na BalgariaHouthi-MilizIslamic State West Africa ProvinceKais SaiedKhalifa HaftarLukaschenkoMaia SanduMaisParlamentswahlenPräsidentschaftswahlenSalva KiirTigray People’s Liberation Front
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01.11.2021 — Pakistan / Burundi / Peru

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Japanische Regierungspartei gewinnt Parlamentswahlen; neuer Premierminister Fumio Kishida (29.9) war im September Nachfolger Sugas und steht für "status quo".

AmharaBurundiDemokratische Republik KongoGeorgienKatarPakistanPeruSüdafrikaAntónio GuterresAUKUSBedschaFumio KishidaMorrisonOromo Liberation ArmyOromo-Miliz Oromo Liberation ArmyOstafrikanische GemeinschaftParlamentswahlenTigray People’s Liberation FrontTigrynische Tigray People’s Liberation FrontZaev
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22.10.2021 — USA / Venezuela / Afrika

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Folgen in Kapverde und Venezuela Die kapverdische Regierung und das kapverdische Rechtssystem schrieben sich in Folge internationaler Kritik gegenseitig die Verantwortung zu und verschleppten somit eine Lösung des Konflikts. Der Generalstaatsanwalt Landim erklärte die Auslieferung und die Anerkennung des Status als Diplomaten zur Aufgabe der Politik und die kapverdische Regierung gelobte, sich nicht in die Rechtsprechung des Landes einmischen zu wollen. Das Land hätte Saab nie ausliefern müssen, weil es kein Auslieferungsabkommen zwischen Kapverde und den USA gibt. Kapverde hat ein Interesse daran, die Wünsche der USA zu erfüllen, da die USA versprochen haben, eine große Botschaft auf Kapverde zu errichten, die mit 400 Millionen Dollar Investitionen und Arbeitsplätzen verbunden wäre. Dafür hat die Kapverdische Regierung den USA bereits 4,5 hektar Land geschenkt. Neben Dschibuti wollen die USA hier womöglich die zweite permanente US-Militärbasis in Afrika errichten. Auch China investiert übrigens in Kapverde, allerdings nicht in eigene Botschaften oder Militär, sondern in Universitäten, Sportstätten und die Restauration historischer Gebäude. Während dieses Kriminalfalls fanden in Kapverde die zwei wichtigsten Wahlen statt. Die Parlamentswahlen im April konnte die regierende MpD zwar noch mit einer absoluten Mehrheit für sich entscheiden, aber bei den Präsidentschaftswahlen im Oktober gewann der Kandidat der oppositionellen PAICV. Schon im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen war klar geworden, dass der Umgang der kapverdischen Regierung mit dem „Fall Saab“ einen negativen Einfluss auf ihr Wahlergebnis haben würde. Laut einer Umfrage glauben die meisten Kapverdierinnen und Kapverdier, dass Alex Saabs Rechte gebrochen wurden, weil die Justiz nicht glaubwürdig und die Regierung nicht unabhängig sei – ein bitteres Ergebnis für ein Land, das laut „Freedom House“ 92 von 100 Punkte auf der Freiheitsskala erreicht. Die Umfrage stellt außerdem fest, dass die Befragten, davon abgesehen, mit der Politik der Regierung relativ zufrieden sei. Das ist bemerkenswert, weil Kapverde die schlimmste Wirtschaftskrise seit seiner Unabhängigkeit 1975 durchlebt. Die seit drei Jahren anhaltende, schwerwiegende Dürre und der Wegfall des wichtigen Tourismussektors während der Corona-Pandemie hatten 2020 zu einer Wirtschaftsschrumpfung von 14% geführt. Der Wahlsieg der PAICV hat, wenn man dieser Umfrage folgt, also maßgeblich mit dem juristischen Streit rund um Saab zu tun. Die PAICV hatte sich die gesamte Zeit über für Alex Saab eingesetzt. Sie setzte sich für bessere Haftbedingungen ein, erkannte Saab als Diplomaten an und kritisierte den Umgang der Regierung als „intransparent und amateurhaft“. Vor diesem Hintergrund des anstehenden Machtwechsels lieferten die kapverdischen Behörden Alex Saab einen Tag vor den Präsidentschaftswahlen an die USA aus. Die Reaktion der venezolanischen Regierung war schließlich das, was an dieser gesamten Affäre um Saab die größte Internationale Aufmerksamkeit erzeugte: Sie unterbrach die in Mexiko stattfindenden Gespräche mit der von den USA unterstützten venezolanischen Opposition „aus Protest gegen die Aggression“. Bei diesen Gesprächen zwischen Regierung und Opposition war auch das weitere Vorgehen mit Alex Saab Thema gewesen. Erstmals berichteten große deutschsprachige Zeitungen, wie der Spiegel, FAZ, Frankfurter Rundschau, taz oder das neue deutschland über den Themenkomplex, teilweise jedoch, ohne Alex Saabs Namen zu nennen, weswegen er bis heute in Deutschland weitestgehend unbekannt ist. Außerdem verhafteten venezolanische Sicherheitskräfte sechs US-Ölmanager57, die als „CITGO 6“ erst vor wenigen Monaten aus dem Gefängnis in den Hausarrest entlassen wurden. Diese Verschärfung der Geiseldiplomatie mit politischen Gefangenen ist eine Antwort auf die Folter, die Saab nun in den USA droht.

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