01.09.2021 — Israel / Russland / China
Meldung
Libysche Außenminister Mangoush warnt, dass Parlamentswahlen im Dezember (3.7) nicht stattfinden könnten, da Parlament Wahlrecht nicht ratifiziere.
Libysche Außenminister Mangoush warnt, dass Parlamentswahlen im Dezember (3.7) nicht stattfinden könnten, da Parlament Wahlrecht nicht ratifiziere.
Libysches Parlament droht Premierminister Dbeibah mit Misstrauensvotum; östliches Parlament will Haushaltsplan nicht zustimmen und so angeblich Parlamentswahlen verhindern (AJ).
Katar setzt erste Parlamentswahlen seiner Geschichte auf 2.10 an; Wählen darf, wessen Familie vor 1930 in Katar war (AJ).
Union, Grüne und SPD vor Parlamentswahlen in Umfrage gleichauf bei ca. 20%; auch in anderen Umfragen keine Zweierkoalition möglich.
OSZE wird keine Beobachter+ zu Parlamentswahlen in Russland schicken, da unter angeblichem Covid-Vorwand nur 60 zugelassen wurden.
Haitianischer Premierminister Ariel Henry (19.7) will so schnell wie möglich Parlamentswahlen abhalten, um politischer Krise seit Tod Präsident Moïses zu lösen (AJ).
Premierminister Rouge bei Parlamentswahlen in St Janvier wiedergewählt (nmv).
Pro-westliche PAS-Partei der Präsident Maia Sandu gewinnt Parlamentswahlen in Moldawien mit 52,7%; BECS-Partei hatte seit November Bildung einer Regierung blockiert.
Bei Parlamentswahlen in Bulgarien erneut schwierige Koalitionsverhandlungen bevor; eine Protestpartei stellt bereits Regierungskabinett vor.
Wieder Parlamentswahlen in Bulgarien (2.5), nachdem 3 größte Parteien keine Koalition bilden konnten; 3 neu gegründete Protestparteien mit insgesamt ~40% könnten Regierungsbildung erneut verhindern, da sie unbedingt regierende Graschdani sa Ewropejsko Raswitie na Balgaria-Partei entmachten wollen.
Parlamentswahlen in Moldawien (28.4), nachdem reformerische Präsident Maia Sandu Parlament aufgelöst hatte; im Parlament blockierte zuletzt die pro-russische Mehrheit Sandus Ernennung einer Premierminister (25.3); knappes Ergebnis erwartet.
Äthiopische Regierungspartei PP gewinnt bei Parlamentswahlen erdrutschartig 410 der 436 Sitze, trotz Tigray-Kriegs und vielen Konflikten.