Präsidentschaftswahlen

Singapur

Tharman gewinnt Präsidentschaftswahlen mit 70,4% deutlich vor beiden anderen Kandidaten; Tharman gilt als progressiver als größter Teil der Regierungspartei PAP, wird aber als Präsident keine politische Macht haben (von MLenz); Tharman bezeichnet seine Wahl als "Meilenstein" für ethnische Vielfalt, nachdem bei letzter Wahl Präsidialamt noch per Verfassung ethnischen Malaiien+ zugesichert war, was zu nur einer Kandidatur führte, während er südasiatischer Abstammung ist.

Taiwan

Gründer Gou tritt von Aufsichtsrat seines großen Apple-Zulieferer-Unternehmens Foxconn zurück, nachdem er zuletzt angekündigt hatte, bei Präsidentschaftswahlen im Januar 2024 als unabhängiger Kandidat anzutreten.

Malediven

Bei Präsidentschaftswahlen nächste Woche tritt erstmals Rekordzahl von 8 Kandidaten an (von MAGhafoor).

Singapur

Bei am Freitag anstehenden Präsidentschaftswahlen werden erstmals seit 12 Jahren wieder mehrere aussichtsreiche Kandidaten gegeneinander antreten, wobei Grundbedingung für Kandidatur ist, dass Anwärter+ seit mindestens 3 Jahren ein Unternehmen mit Eigenkapital von mindestens 269Mio$ führen muss; 2017 mussten Kandidaten+ zusätzlich ethnische Malaien sein (von AHancock); INDIEN erlaubt Reis-Exporte nach Singapur.

In Kürze

Gálvez konservative Oppositionskandidatin für Präsidentschaftswahlen 2024 in Mexiko.

Simbabwe

Präsident Emmerson Mnangagwa bei Präsidentschaftswahlen mit 52% im Amt bestätigt, wogegen CCC-Oppositionskandidat Nelson Chamisa Einspruch einlegt; neben EU stellt auch Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika Legitimität des Wahlergebnisses in Frage.

Simbabwe

Bei heutigen Präsidentschaftswahlen tritt CCC-Oppositionsführer Nelson Chamisa gegen amtierenden Präsidenten Emmerson Mnangagwa an, wobei es auch 8 weitere Kandidaten gibt und 1 weitere Kandidatin; Antrittshürden gegenüber Wahlen 2018 stark gestiegen (von MLing), sowie Maß an politischer Gewalt gegen Opposition, dass ein Oppositionspolitiker aus Protest bereits von Kandidatur zurückgetreten war; neben Präsidentschaftswahlen auch Senats-, Parlaments- und Kommunalwahlen; Wahlthemen sind u.a. hohe Inflation von 176% (von DKhaemba), was u.a. Folge von Internationalen Sanktionen und Wegbrechen von Entwicklungshilfe nach der Enteignung weißer Landbesitzer+ 2000 ist (von NChingono), hohe Arbeitslosigkeit und schlechtes Gesundheitssystem; Wahl findet zwar in vergleichsweise friedlicher Atmosphäre statt, gilt aber auch als die Unvorbereitetste ihrer Geschichte (von MMushonga); In letzten 20 Jahren bereits 5 Wahlen mit unterlegenen Oppositionsparteien (von JDieterich).

Nigeria

Präsident Bola Ahmed Tinubu stellt neues Kabinett aus 45 Ministern+ vor, davon 20% Frauen, Parteiloyale Ex-Politiker und Vertreter+ der Privatwirtschaft; Edun bekommt Superministerium für Wirtschaft und Finanzen, Ex-Botschafter in DEUTSCHLAND wird Außenminister und Ex-Weltbankmitarbeiter wird Sozial- und Gesundheitsminister (mit AFP); Kritik an Kabinettsgröße, bloßem Weiterführen bisherige Politik und angeblichem Versuch, durch Zugeständnisse Klagen der bei Präsidentschaftswahlen unterlegenen Peter Obi und Abubakar gegen Wahlergebnis aufzuweichen.

Gabun

Oppositionskandidat Ondo Ossa kritisiert kurzfristige Wahlrechtsänderung, nach der jede Stimme für eine Partei in der Parlamentswahl automatisch eine Stimme für die selbe Partei bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen bedeutet; da Ondo Ossa selber lediglich der Konsenskandidat vieler Oppositionsparteien ist, ist seine Partei nicht in allen Kommunen vertreten; zudem könnte neues Wahlrecht Spaltung der Opposition bedeuten, da andere Oppositionsparteien bei Parlamentswahlen nun vermutlich schlechter abschneiden werden; Opposition ruft daher zu Boykott der Parlamentswahlen auf (mit AFP).

Ecuador

Vorgezogene Präsidentschaftswahlen beginnen in Mitten einer Zeit, in der Gewalt als politisches Mittel gegen Teilnehmer+ des demokratischen Systems erstmals für bestimmte Interessengruppen legitim geworden und oft angewendet wird; Mordrate seit 2018 verfünffacht (von SWeiss); Zehntausende Sicherheitskräfte sollen Wählende schützen; Bürgermeister der mittelgroßen Hafenstadt La Libertad überlebt Mordanschlag (mit APA); Aussichtsreicher Kandidat Sonnenholzner entgeht Schießerei in seiner Nähe (von HChen).

Guatemala

Bei Stichwahl der Präsidentschaftswahlen tritt linker Bernardo Arévalo gegen populistische Torres an, wobei Arévalo und seine Partei nach überraschendem Sieg in 1. Runde große juristische Hürden gelegt wurden (von JCM); Wahl gilt daher als wichtiger Test für Demokratie in Guatemala und gesamter Region Zentralamerikas (von JGarcias); Sollte Arévalo gewinnen, hätte er konservative Mehrheit des Parlaments als entschiedene Gegnerin, die vermutlich Gesetze und Haushalt blockieren könnte (von SWeiss).

Haiti

30 Tote bei mehreren Vorfällen brutaler Bandengewalt in Hauptstadtteil Carrefour, aus dem in letzten Tagen tausende Anwohner geflohen sind (von JClark) und wo Demonstrationen für mehr Sicherheit zuletzt mit Tränengas aufgelöst worden waren; Seit Januar zählte UN 2500 Tote; Einige NGOs stellen Arbeit in Haiti wegen eskalierender Gewalt vorübergehend ein; Protestantischer Dachverband verlässt Montana-Gruppe, die sich gegen geplante internationale Militärintervention ausspricht; Links-nationale Kleinpartei PD, deren Kandidat bei Präsidentschaftswahlen 2018 drittplatzierter war, ruft zu Generalmobilisierung gegen Unsicherheit auf; Laut neuer Zählung hat selbstjustiziäre Bwa Kale-Kale-Bewegung seit Ende April 350 Menschen gelyncht, davon 310 vermutete Kriminelle, 46 Personen der Öffentlichkeit und 1 Polizisten.

Meldung

Anfang der 2020er in Tansania.

24.01.2020: - Opposition ruft Weltbank auf, Tansania weiter nicht zu finanzieren, da Regierung John Magufuli Menschenrechte missachtet.

02.05.2020: - Oppositionsparlamentarier boykottieren PaSitzungen und werfen Regierung schwere Vergehen bei Coronainfektions-Prävention vor.

08.05.2020: - Tansania entsendet Truppen an Grenze zu mosambikanischer Provinz Cabo Delgado, um ASWJ-Dschihadisten einzugrenzen.

13.05.2020: - Größte Stadt Daressalam zu größtem Corona-Brennpunkt Ostafrikas geworden.

22.05.2020: - Regierung weigert sich, Daten zu Corona-Infektionszahlen zu erheben, die Grundlage für Maßnahmen wären.

28.07.2020: - Wahlkampf nimmt durch Rückkehr des Oppositionsführer Tundu Lissu neue Wendung.

10.08.2020: - Tansania verbietet lokalen Medien Nutzung von Inhalten aller ausländischen Berichterstatter (bbc).

25.10.2020: - Oppositionskandidat der Parlamentswahlen in Provinz Sansibar heute verschleppt; Opposition wirft Paramilitärs Einschüchterung vor.

29.10.2020: - Opposition lehnt Ergebnis der gestrigen Wahlen ab, bei denen Präsident Magufuli deutlich im Amt bestätigt wurde, und fordert Neuwahlen.

02.11.2020: - Wichtigster Oppositionskandidat Lissu nach Aufruf zu Massenprotesten gegen Präsidentschaftswahlen-Ergebnis festgenommen.

11.11.2020: - Lissu flieht nach Belgien.

27.01.2021: - Präsident Magufuli warnt vor Impfungen.

18.03.2021: - Präsident Magufuli (61) offiziell an Herzfehler gestorben; Opposition vermutet Tod durch Corona; mit bisheriger Vizepräsident Samia Suluhu Hassan zum ersten mal eine Frau Präsident Tansanias.

06.04.2021: - Neue Präsident Hassan deutet Wechsel der Corona-Politik an.

07.07.2021: - Benzinpreise binnen 12 Monate um 58% gestiegen, u.a. wegen neuer Steuern und Abgaben.

22.07.2021: - Oppositionsführer Mbowe wegen "Terrorismus" angeklagt; Verfassungskonferenz sei kein Grund für Festnahme.

11.08.2021: - Kenianische Exporte nach Tansania übertreffen erstmals tansanische Exporte nach Kenia; Verbesserte Beziehungen.

08.09.2021: - Internationaler Währungsfonds sagt 567Mio$-Notfallkredit für Tansania zu, nachdem Präsident Hassan Nachfolge des Corona-Leugners Magufuli angetreten hat.

04.12.2021: - Präsident Hassan löst Vorstand der Hafenbehörde wegen umfassender Korruption im Warentransport auf.

09.01.2022: - Tansania erzielte 2021 484,5Mio$ Handelsüberschuss mit EAC und 1,09Mrd$ mit Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika.

13.02.2022: - Tourismusminister will Status des Ngorongoro-Reservats ändern; Regierung spricht von Übervölkerung und Überweidung in von Massai bewohnten Reservat.

17.02.2022: - Präsident Hassan trifft Oppositionspolitiker Lissu in dessen Exil in Belgien; seit Tod Präsident Magufulis Annäherung zwischen Opposition und Regierung.

22.02.2022: - Tansania will anlässlich der Spannungen zwischen Russland und der Ukraine Gasförderung erhöhen.

04.03.2022: - "Terrorismus"-Anklage gegen Oppositionsführer Mbowe fallen gelassen und nach 9 Monaten Haft befreit; Mbowe und Opposition hatten vor Festnahme für Verfassungsreform geworben, nach der Präsident einige Macht entzogen würde.

10.04.2022: - Zahl der Malariainfizierten halbiert sich nach Entwicklung und Verbreitung eines neuen Mückennetzes.

29.04.2022: - Tansania will 30Mrd$ schweres Abkommen mit Shell, Equinor und ExxonMobil zum Bau einer Flüssiggasfabrik unterzeichnen, um Gasvorkommen vor Küste auszubeuten und zu exportieren.

16.06.2022: - 31 indigene Massai bei Polizeieinsatz schwerverletzt; Massai protestieren gegen angebliche Räumung von 82.000 Menschen zur Durchsetzung von Naturschutzreservaten bis 2027.

27.08.2022: - Tansania könnte nicht von von chinesischen Schuldenschnittplänen für "am wenigsten entwickelte Länder" profitieren, da es an der Schwelle zur "unteren globalen Länder-Mittelschicht" steht, also zu wohlhabend wäre; sowohl Tansania als auch Kenia haben Schwierigkeiten mit Rückzahlung der Schulden.

01.10.2022: - Ostafrikanisches EAC-Gericht erklärt Absperrung von Massai-Land zum Schutz von Wildtieren durch tansanische Regierung für legal; Massai werfen Regierung vor, Massai zu vertreiben, um Tourismus zu fördern.