Präsidentschaftswahlen

In Kürze

Bernardo Arévalo in Umfragen vor Präsidentschaftswahlen mit 60% vorne.

Meldung

Anfang der 2020er in Burundi.

25.01.2020: - Parteichef Ndayishimiye der regierenden CNDD-FDD tritt bei Präsidentschaftswahlen anstelle von Präsident Nkurunziza an.

24.04.2020: - Oppositionspartei CNL wirft Polizei und Jugendorganisation der Regierungspartei CNDD-FDD Einschüchterung vor Parlamentswahlen und Präsidentschaftswahlen nächsten Monat vor; bereits 10 CNL-Kandidaten getötet und 200 inhaftiert.

06.05.2020: - Polizei wirft Oppositionspartei CNL (24.4) Anstiftung von Gewalt vor und nimmt 64 Unterstützer fest; Generalwahlen in 2 Wochen.

25.05.2020: - Regierungspartei gewinnt bei 1. annähernd demokratisch Präsidentschaftswahlen; Ndayishimiye nun Präsident; Opposition protestiert.

09.06.2020: - Präsident Nkurunziza nach umstrittener Präsidentschaftswahlen (05/20) 55 jährig an Herzinfarkt gestorben.

23.06.2020: - Burundi führt nach 22 Jahren Amt des Premierminister wieder ein, um demokratischer zu werden; Premierminister Bunyoni unter US-Sanktionen.

23.11.2020: - Burundi ordnet UN an, ihr Büro dort zu schließen, da Situation nicht mehr fragil sei; UN sieht das anders.

22.06.2021: - EU hebt Wirtschaftssanktionen gegen Burundi auf, nachdem neuer Präsident Ndayishimiye nun 1 Jahr regiert; Sanktionen wurden 2016 nach Protesten gegen Wiederwahl Nkurunzizas erlassen.

16.09.2021: - Menschenrechtssituation hat sich nach Amtsantritt des Präsidenten Ndayishimiye verschlechtert.

24.10.2021: - Tansania und Burundi unterzeichnen Milliarden-schweres Infrastrukturprogramm, um Rohstoffmarkt der Demokratische Republik Kongo an Seehäfen anzubinden.

19.11.2021: - USA heben Sanktionen gegen Burundi auf.

08.07.2022: - Polizei triebt 300 Obdachlose und Straßenkinder der Hauptstadt Bujumbura zusammen und nimmt sie fest; Polizeiaktionen sollen fortgesetzt werden, bis Bettelei landesweit "ausgelöscht" ist.

15.08.2022: - Gemeinsame Ostafrikanische Gemeinschaft-Militärmission im Osten der Demokratischen Republik Kongo beginnt mit Entsendung von Kontingent burundischer Streitkräfte, das nun unter Anweisung des Demokratische Republik Kongo-Militärs gegen Milizen, wie Allied Democratic Forces und Mouvement du 23-Mars vorgehen soll.

08.09.2022: - Präsident Ndayishimiye entlässt Premierminister Bunyoni nach Gerüchten, er würde Putsch gegen Präsident planen; Ex-Rebellenführer Ndirakobuca neuer Premierminister; Auch Generalstabschef des Militärs entlassen; politische Situation in Burundi seit 2015 von autoritärer Politik und Entscheidungen hochrangiger Generäle beeinflusst.

26.10.2022: - Burundi eröffnet erstmals seit fast 6 Jahren wieder Grenze zu Ruanda, nachdem neuer kenianischer Präsident Ruto für Reisefreiheit innerhalb der EAC warb; Burundi schloss Grenze aus Protest, da Ruanda mutmaßliche Putschisten gegen damaligen burundischen Präsident Nkurunziza versteckte.

19.02.2023: - Regierung Nkurunziza beginnt Kampagne zur Rückholung der 2015 nach Tansania geflüchteten Burundier+; Kampagne umfasst u.a. finanzielle und materielle Unterstützung für Rückkehrer+.

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Anfang der 2020er in Uganda.

13.03.2020: - Ex-General und Präsidentschaftswahlen-Kandidat Tumukunde wegen Verrats festgenommen; soll für Ruanda gearbeitet haben.

14.04.2020: - Welternährungsprogramm muss Nahrungshilfen für 1,4Mio Flüchtlinge in Uganda wegen wegen Finanzierungkrise um 30% kürzen.

15.06.2020: - Oppositioneller Wine plant Demonstrationsbewegung für Absetzung des Präsidenten Yoweri Museveni.

13.09.2020: - Uganda und Tansania unterzeichnen 3,5Mrd$-schweren Vertrag zu gemeinsamen Bau einer Erdölpipeline (bbc).

03.11.2020: - Oppositionskandidat Wine kurz nach Zulassung zu Präsidentschaftswahlen 2021 festgenommen.

19.11.2020: - 16 Tote und dutzende Verletze bei Protesten gegen Festnahme des Präsidentschaftswahlen-Kandidaten Wine.

30.12.2020: - Präsidentschaftswahlen-Kandidat Bobi Wine laut eigenen Angaben erneut festgenommen, da er Corona-Einschränkungen gebrochen haben soll (tG).

14.01.2021: - Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in tendenziell oppositionellen Regionen verzögern sich; Regierung blockiert Zugang zu Internet.

16.01.2021: - Wahlkommission erklärt Präsident Museveni zu Sieger der Präsidentschaftswahlen mit rund 59% der Stimmen; Opposition erkennt Ergebnis nicht an; EU lobt Wahlverlauf als "organisiert und friedlich".

19.01.2021: - Uganda wirft USA Putsch-Verschwörung vor, nachdem US-Diplomat versucht hatte, mit unter Hausarrest stehenden Oppositionsführer Wine zu sprechen.

22.02.2021: - Oppositionsführer Wine zieht Antrag zur Annullierung der Präsidentschaftswahlen zurück, da Richter voreingenommen seien.

30.09.2021: - Uganda zieht sich aus Internationalem Kaffee-Abkommen ICA zurück; Kritik, da 8Mio von Kaffeeanbau abhängig sind.

25.10.2021: - IS bekennt sich zum gestrigen Anschlag in Hauptstadt Kampala mit 1 Toten.

05.11.2021: - Uganda und Demokratische Republik Kongo wollen Allied Democratic Forces-Miliz gemeinsam bekämpfen, was laut Uganda "kein großes Problem" darstellt; ADF wohl für jüngste Anschläge in Uganda verantwortlich.

17.11.2021: - IS bekennt sich zu gestrigen Anschlägen in Uganda mit 4 Toten; Polizei geht von Terrorzelle mit Verbindung zur ADF-Miliz aus; 81 Festnahmen seit Beginn der Anschlagsserie.

30.11.2021: - Uganda und Demokratische Republik Kongo fliegen gemeinsam Luft- und Artillerieangriffe auf ADF-Miliz in Demokratische Republik Kongo.

01.12.2021: - Uganda entsendet Bodentruppen in Demokratische Republik Kongo, um ADF-Miliz zu bekämpfen.

02.06.2022: - Uganda setzt trotz gegenteiliger Ankündigung des Muhoozi Kainerugaba gemeinsamen Militäreinsatz mit Demokratische Republik Kongo gegen islamistische ADF fort.

24.07.2022: - Älteste Oppositionspartei DP tritt Regierungskooperation des Präsidenten Museveni bei und schwächt Opposition somit beträchtlich; DP-Anführer Mao nun Justizminister; DP hatte sich schon zu Parlamentswahlen 2021 gespalten, als einige DP-Abgeordnete zu Oppositionsführer Bobi Wine überliefen.

17.09.2022: - EU-Parlament stimmt für Stopp der Unterstützung des Ölsektors von UGANDA wegen Umweltbedenken und Menschenrechtsverletzungen; EU-Parlament ruft internationale Gemeinschaft auf, "maximalen Druck" gegen ugandisch-tansanisches Pipelineprojekt East African Crude Oil Pipeline auszuüben; Ugandische Parlamentariergruppe verurteilt Entscheidung als "rassistisch, neokolonialistisch und imperialistisch", da sie Uganda Souveränität über eigene Ressourcen entziehe, während EU selbst für größte Klimaschäden verantwortlich sei.

05.10.2022: - Präsident Museveni setzt seinen Sohn General Muhoozi von Amt des Kommandeurs der Landstreitkräfte ab, in dem er zuletzt Militäroperation im Osten der Demokratischen Republik Kongo gegen ADF geleitet hatte, nachdem er getweetet hatte, dass er innerhalb von 2 Wochen kenianische Hauptstadt Nairobi einnehmen könne; Da Muhoozi schon länger als Nachfolger Musevenis als Präsident gehandelt wird, warf ihm Oppositionsführer Wine heute vor, mit diesem Schritt Muhoozis politische Laufbahn außerhalb des Militärs zu starten; Präsident Museveni entschuldigt sich für Tweet seines Sohnes.

18.10.2022: - Mali und Uganda unterzeichnen Militär-Kooperationsabkommen, nach dem ugandisches Militär französische Ausbildungsmissionen teilweise ersetzen soll.

08.11.2022: - 1. japanisch-ugandischer Satellit im Weltall.

22.12.2022: - Internationaler Währungsfonds gewährt Uganda 240Mio$-Kredit wegen Schuldenrückzahlungsschwierigkeiten; Regierung setzt dafür Reformen um, die IWF vorgibt.

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Anfang der 2020er in Kenia.

25.02.2020: - Kenia verbietet kommerzielle Esel-Schlachterei, da diese Esel-Bestand im Land um 70% auf 600.000 dezimiert hatte; war 2012 wegen hoher Nachfrage aus China erlaubt worden; Esel sind für alle einfachen Bauern überlebensnotwendig.

22.04.2020: - 6 Tote bei brutalisierter Durchsetzung von Corona-Maßnahmen.

07.07.2020: - 30 Festnahmen bei Protesten gegen Polizeigewalt (AJ).

17.09.2020: - Regionalregierungen schicken Staatsangestellte in unbezahlten Urlaub, da Finanzierung und Geldverteilung von Parlament noch nicht abgesegnet ist; staatliche Krankenhäuser sollen vorerst für neue Patienten schließen.

22.09.2020: - Oberstes Gericht ordnet Auflösung des Parlament an, da Frauenanteil zu niedrig, unter 1/3, liegt; Parlamentspräsident muss Anordnung nicht Folge leisten, da sie wohl wirtschaftliche und politische Unsicherheit bringen würde.

08.01.2021: - Kenia müsste bis 2030 62Mrd$ investieren, um durch den Klimawandel erzeugten Hunger, Durst und Konflikte auszugleichen (tG).

31.01.2021: - Staatsschulden stiegen 2020 um 11,8Mrd$ auf 66,1Mrd$; Geld wurde gegen Covid und für Infrastruktur eingesetzt.

04.04.2021: - 1,4Mio Kenianern+ droht wegen Pandemie und akuter Dürre Hunger; Regierung gibt 20Mio$ für Hilfsaktion; nicht nur in aridem Norden wird Wetter immer unvorhersehbarer, sondern auch in der „Kornkammer des Landes“, dem kenianischen Teil des großen Ostafrikanischen Rift-Tals.

30.04.2021: - Proteste gegen neuen 2Mrd€-Internationaler Währungsfonds-Kredit, da dieser in Politik veruntreut zu werden droht.

15.09.2021: - Zahl der von Hunger bedrohten Menschen steigt auf 2,1Mio; derzeit Ernteausfall durch Dürre.

10.10.2021: - Treibstoffpreise steigen weiter, da Regierungssubventionen aufhören.

29.01.2022: - EU will Kenia nicht mehr nur Hilfszahlungen senden, sondern auch mit langfristigen Investitionen helfen.

15.02.2022: - Chinesische Firmen erhalten 624Mio$ von Weltbank für Straßenbau in Kenia; China in Kenia größter Straßenbauer.

22.02.2022: - Proteste in Kenia gegen steigende Lebensmittelpreise und andere Lebenshaltungskosten; im August Wahlen.

24.02.2022: - Präsident Kenyatta unterstützt Präsidentschaftswahlen-Kandidatur des Oppositionsführers Raila Odinga; sind seit kurzem verbündet.

11.03.2022: - USA und UK unterstützen kenianischen Vizepräsident William Ruto bei seiner Präsidentschaftswahlen-Kandidatur.

19.04.2022: - Rückgang illegaler Rodungen, seitdem im Wald landwirtschaftliche Nutzung gefördert wird.

14.05.2022: - Laut UN leiden derzeit 3,5Mio Kenianer+ wegen anhaltender Dürre Hunger, 15Mio in gesamten Horn von Afrika.

16.06.2022: - Präsident Kenyatta fordert unverzügliche gemeinsame Ostafrikanische Gemeinschaft-Militärmission im Osten der Demokratischen Republik Kongo, um in von Mouvement du 23-Mars-Miliz kontrollierten Gebieten "Waffenfreie Zone" einzurichten; Ziel bisheriger EAC-Interventionsvorschläge war Bekämpfung der islamistischen ADF gewesen.

10.08.2022: - Bei Präsidentschaftswahlen erhalten Oppositionskandidat Ruto und Regierungskandidat Odinga beide wohl etwa 49% der Stimmen, was zu Stichwahl führen wird; bei vorangegangenen Wahlen 2007 und 2017 Gewaltausbrüche, daher Wahlen unter genauer Beobachtung.

15.08.2022: - Bisheriger Vizepräsident Ruto gewinnt Präsidentschaftswahlen mit 50,5%; Mehrheit der Wahlkommission will Ergebnis wegen angeblichen Betrugs nicht anerkennen; Entsprechende Wahlkommissare+ waren von Präsident Kenyatta ernannt worden, der Oppositionskandidaten Odinga unterstützt; Wahlgerichtssprecherin empfiehlt angesichts drohender gewaltsamer Proteste rein-juristische Aufarbeitung der Ergebnisse; Ruto hatte im Wahlkampf Fokus auf wirtschaftliche Themen gelegt und dabei chinesische Präsenz im Land kritisiert.

14.08.2022: - Bei Präsidentschaftswahlen fand Wahl laut Umfragen erstmals nicht in erster Linie entlang ethnischer Gruppierungen statt, sondern wegen sozioökonomischer Zugehörigkeit der Wähler+.

05.09.2022: - Oberstes Gericht bestätigt Präsidentschaftswahlen-Sieg des Kandidaten Ruto.

10.09.2022: - Parteienkoalition des Präsidentschaftswahlen-Gewinners Ruto gewinnt auch Vorsitz in Nationalversammlung und Senat; Ruto hat somit weitreichende Gesetzgebungskompetenzen.

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Anfang der 2020er in Somalia 2.

31.12.2021: - Abgesetzte Regierung erklärt Absetzung Premierminister Robles zu "Putsch" durch Präsident Farmajo; Farmajos Legitimität im Amt umstritten; Afrikanische Union stellt sich hinter Premierminister Roble.

10.01.2022: - Premierminister Roble erzielt mit Regionalchefs Einigung über Abhalten von aristokratischen Wahlen.

03.02.2022: - Parlamentswahlen angeblich in Planung.

19.02.2022: - Bombenanschlags-Serie von al-Shabaab anlässlich der geplanten Wahlen.

25.02.2022: - Somalia verschiebt Wahlen erneut, diesmal auf Mitte März; Behörden in Jubaland stimmen Wahlregeln noch nicht zu.

17.03.2022: - USA wollen Truppenpräsenz in Somalia erhöhen.

16.04.2022: - Neues Parlament nach langem und zähem, aristokratischen Wahlprozess vereidigt; nun stehen Präsidentschaftswahlen an.

16.05.2022: - Ex-Präsident Hassan Sheikh Mohamud bei aristokratischen Präsidentschaftswahlen zu neuem Präsident gewählt; monatelange Staatskrise somit vorerst beendet.

16.06.2022: - Barre neuer Premierminister.

04.07.2022: - Regierung des neuen Präsident Mohamud öffnet erstmals seit Jahrzehnten Finanzsektor für ausländische Banken und somit ausländische Investitionen; nun zugelassene türkische und ägyptische Banken sollen laut somalischer Zentralbank zu Wirtschaftswachstum beitragen; Mohamoud will in seiner Amtszeit Grundversorgungsinfrastruktur ausbauen.

23.07.2022: - Staatengemeinschaft Ostafrikanische Gemeinschaft einigt sich auf Beschleunigung der Prüfung des Antrags Somalias, zur EAC beizutreten.

02.08.2022: - Neuer Premierminister Barre ernennt ehemaligen al-Shabaab-Anführer zu Religionsminister.

12.08.2022: - Mindestens 5 Tote bei Protesten in nördlichem Somaliland, nachdem Opposition Regierung vorwirft, Parlamentswahlen in der Region verzögern zu wollen; zuvor Gespräche zwischen Opposition und Regierung gescheitert, u.a. da Opposition nicht will, dass sich neue Parteien zur Wahl registrieren dürfen, was Opposition vermutlich schwächen würde.

24.08.2022: - Premierminister Mohamud kündigt Vorbereitungen für einen "totalen Krieg" gegen islamistische al-Shabaab-Miliz an, nachdem sie Hotel angriff; Regierungstruppen und Verbündete versuchen seit Jahren, al-Shabaab militärisch zu besiegen.

10.09.2022: - Armee stürmt und erobert Finanzzentrum der islamistischen al-Shabaab-Miliz im Süden des Landes.

26.09.2022: - Präsident Mohamud ermutigt Bürgerwehren und andere Milizen, lokal Widerstand gegen islamistische al-Shabaab-Miliz zu leisten; Opposition kritisiert, dass so Bildung von Milizen gefördert wird, die sich auch gegen Staat erheben könnten.

09.10.2022: - Präsident Mohamud kündigt hartes Vorgehen gegen Medienhäuser und Soziale Medien an, die extremistische Ideologie der al-Shabaab verbreiten.

29.10.2022: - Islamistische al- Shabaab-Miliz antwortet mit schweren Anschlägen in Hauptstadt Mogadischu auf somalische Militäroffensive; Berichte über mindestens 100 Tote.

18.11.2022: - UN-Sicherheitsrat verlängert seit 1992 bestehendes Waffenembargo gegen Somalia wegen möglichen Missbrauchs des Waffenhandels durch islamistische al- Shabaab-Miliz; somalischer Premierminister Mohamud forderte jüngst Ende des Embargos, um selber Waffen im Kampf gegen al-Shabaab kaufen zu können.

14.12.2022: - Akute Hungersnot in Somalia laut UN vorerst durch humanitäre Hilfen abgewendet, könnte im Sommer nächsten Jahres jedoch erneut drohen; >8Mio Menschen wegen jahrelanger Dürre und hoher globaler Lebensmittelpreise "in noch nie dagewesener Notlage".

02.01.2023: - Laut Medienberichten 20 Tote bei seit 5 Tagen anhaltenden Protesten in somaliländischer Grenzstadt zu Somalia; Protestierende fordern, dass Stadt Las Anod nicht mehr von autonomer Region Somaliland, sondern somalischer Nachbarregion Puntland verwaltet werden soll; Somaliland agiert seit 1991 als unabhängiger Staat, ist jedoch international nicht anerkannt.

06.01.2023: - Truppen des selbsterklärten Staats Somaliland ziehen sich aus Grenzstadt Las Anod zurück, wo in letzten Tagen Proteste gegen Somaliland stattfanden, "um Eskalation zu vermeiden"; Laut anderer Darstellung wurden die Truppen von lokalen Milizen vertrieben; Somaliland ist vermehrt von Interesse, seitdem vor seiner Küste Gas- und Ölvorkommen vermutet werden und der Hafen von Berbera zu einem Überseehafen ausgebaut wird.

Gabun

Wahlzentrum genehmigt 19 der 27 beantragten Kandidaturen für die im August anstehenden Präsidentschaftswahlen, wobei sich 2 wichtige Oppositionspolitiker+ aus Wahl zurückziehen und somit Bündnis gegen seit 1967 regierende Familie Ali Bongo Omar Bongo schwächen (von JLBihan).

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Anfang der 2020er in Somalia 1.

04.02.2020: - Somalia ruft wegen Heuschreckenplage nationalen Notstand aus; 60.000ha Ackerland vernichtet; kaum internationale Hilfe.

27.02.2020: - Internationaler Währungsfonds garantiert Somalia Schuldenschnitt von 330Mio$.

10.07.2020: - Taiwan nimmt diplomatische Beziehungen mit Somaliland auf; beide Länder von China und Somalia nicht anerkannt (bbc).

25.07.2020: - Parlament stimmt für Absetzung des Premierminister Khaire, da dieser nationale und bundesstaatliche Sicherheit nicht erfüllt (AJ).

31.08.2020: - Letzte Geiseln somalischer Piraten nach 5 Jahren freigelassen; Höhepunkt somalischer Piraterie um 2005-2011 (tN).

18.09.2020: - Roble zu neuem Premierminister ernannt; auch 2021 soll Parlament wieder von Clans bestimmt werden.

15.10.2020: - al-Shabaab intensiviert vor anstehenden Parlamentswahlen Attacken auf Soldaten.

27.11.2020: - Opposition fordert Neubesetzung der Wahlkommission und droht mit Abhaltung einer baldigen Gegen-Parlamentswahlen.

30.11.2020: - Somalia zieht Botschafter aus Kenia ab, da Kenia sich in Regionalwahlen in Region Jubaland einmischen würde.

05.12.2020: - Trump ordnet Truppenabzug aus Somalia an; Somalier bedauern Destabilisierung kurz vor Parlamentswahlen.

22.01.2021: - Regierung will unabhängige Regionen Jubaland und Puntland von Parlamentswahlen Anfang Februar ausschließen; Opposition warnt vor Chaos; zwischen Jubaland und Somalia Streit wegen somalischer Truppenpräsenz in Teilen Jubalands.

25.01.2021: - Schwere Kämpfe in Region Jubaland; Somalia wirft Kenia neben einer finanziellen auch eine militärische Unterstützung Jubalands vor.

06.02.2021: - Aristokratisch organisierte Präsidentschaftswahlen am Montag fallen wohl kurzfristig aus, da die 5 autonomen Regionen Somalias sich nicht auf den Wahlablauf einigen konnten; Präsident Farmajos Amtszeit läuft am Montag aus.

19.02.2021: - Schießereien in Mogadischu zwischen verfeindeten pro- und anti-Farmajo-Milizen Farmajo ist unter Druck, nachdem die Parlamentswahlen am 8. Februar nicht stattfinden konnten.

20.03.2021: - USA fordern Somalia auf, unverzüglich Wahlen abzuhalten; Somalia muss zunächst Verfassungskonflikt lösen und Regionalregierungen müssten Zentralregierung anerkennen.

12.04.2021: - Parlament verlängert Amtszeit Farmajos um 2 Jahre.

28.04.2021: - Präsident Farmajo verzichtet nach Unruhen in Mogadischu auf Verlängerung seiner Amtszeit und ruft zu Neuwahl auf.

31.05.2021: - Bei Parlamentswahlen in Somaliland scheinen demokratische Prinzipien weitestgehend eingehalten zu werden; nur 3 Parteien erlaubt, um Zersplitterung zu verhindern; Wahlen waren eigentlich für 2010 geplant, wurden aber immer wieder verschoben.

06.06.2021: - 2 Islamisch-demokratische und linke Oppositionsparteien bilden nach Parlamentswahlen in Somaliland Regierung; keine Frauen im Parlament.

25.06.2021: - Wahlen verschieben sich wohl ein weiteres mal, da Kandidatenlisten nicht vorliegen; Wahlen sind seit Monaten Drehpunkt der politischen Krise (gw).

11.08.2021: - Kenia und Somalia wollen Beziehungen verbessern; zuvor immer wieder kleine militärische Konflikte.

13.08.2021: - Erstmals 3 Frauen bei Senatswahlen in Provinz Puntland in 11köpfigen Senat gewählt.

08.09.2021: - Politischer Konflikt, nachdem Präsident und Premierminister unterschiedliche Männer zum Vorsitzenden des Geheimdienstes ernennen.

16.09.2021: - Politischer Konflikt verschärft sich, nachdem Präsident Farmajo Kompetenzen des Premierminister Roble beschneidet.

12.10.2021: - Weltgericht urteilt im maritimen Grenzstreit mit Kenia zugunsten Somalias; Kenia erkennt Urteil nicht an.

20.11.2021: - USA, UK und Norwegen wollen Somalia 3,7Mio$ für Parlamentswahlen nicht auszahlen, da ihre Durchführung unwahrscheinlich sei.

26.12.2021: - Somalische Streitkräfte in Provinz Puntland kämpfen derzeit gegeneinander; Al Shabaab könnte profitieren; Tausende fliehen vor Kämpfen.

27.12.2021: - Präsident Farmajo entlässt Premierminister Roble wegen Korruptionsvorwürfen und angeblichen Umsturzversuchen.

29.12.2021: - Hunderte Streitkräfte versammeln sich zur Unterstützung des abgesetzten Premierminister Roble vor PPalast.

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Anfang der 2020er in Dschibuti.

28.03.2021: - Somalische al-Shabaab will vor anstehenden Präsidentschaftswahlen in Dschibuti Angriffe auf westliche Konzerne im Land intensivieren; Dschibuti beherbergt nicht nur viele ausländische Militärbasen, wie der USA, Frankreichs, der Türkei, Japan, China, Italiens und Russlands, sondern auch den strategisch entscheidenden Hafen am Roten Meer und am Golf von Aden, über die viel Erdöl- und Warentransport stattfindet; ist einer der wenigen Häfen, die sogar während dem massiven globalen Welthandelsrückgang 2020 einen 30%igen Anstieg des Containerverkehrs verzeichnen konnte; Präsident ist seit 1999 Guelleh und er wird wohl auch wiedergewählt.

10.04.2021: - Präsident Guelleh mit über 98% wiedergewählt; Opposition war sich nicht einig, ob Wahlen boykottiert werden sollen.

01.07.2022: - Südsudanesische Handelskammer erwägt, Außenhandel über Hafen von Dschibuti abzuwickeln, anstatt über kenianischen Hafen von Mombasa; Südsudan macht 9,9% des Warenverkehrs in Mombasa aus; Dschibuti versucht, Handelsbeziehungen zu Südsudan zu verbessern, wohingegen Südsudan und Kenia bereits in gemeinsamer Ostafrikanische Gemeinschaft-Wirtschaftsgemeinschaft sind.

30.08.2022: - Erstes Getreideschiff aus Ukraine erreicht Überseehafen Dschibuti am Horn von Afrika, das von seit Jahren anhaltender Dürre und gestiegenen Lebensmittelpreisen betroffen ist; Getreide soll nun nach Äthiopien verfrachtet werden, wo Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Tigray People’s Liberation Front seit Kurzem wieder eskalieren; Straße von Addis Abeba nach Dschibuti in Tigray-Krieg umkämpft.

08.10.2022: - Splittergruppe der ehemaligen FRUD-Rebellion tötet 7 Streitkräfte bei Schusswechsel im Norden des Landes; FRUD kämpfte 1991-1994 als ethnische Miliz der Afar gegen ethnische Issa-Regierung.

24.02.2023: - Bei heutigen Parlamentswahlen treten nur 2 Parteien an; Oppositionsparteien boykottieren Wahlen; Wahlbeteiligung nach 24 Jahren der Regierung Guelleh bedeutend gering; in der Zeit wurde Dschibuti zum wichtigsten Hafen Ostafrikas und blieb politisch relativ stabil.

Venezuela

Parlament kündigt an, bei Präsidentschaftswahlen 2024 keine Wahlbeobachter+ aus EU zuzulassen, die Wahlsieg des Präsidenten Nicolás Maduro 2018 als betrügerisch bezeichnet hatten.

Guatemala

Generalstaatsanwaltschaft suspendiert Semilla-Partei des bei Präsidentschaftswahlen zweitplatzierten Bernardo Arévalo vor Stichwahlen im August vorübergehend (von drl), da sie 2022 eine Einzelperson mit mutmaßlich illegalen Methoden aus Partei ausgeschlossen habe; Arévalo darf jedoch trotzdem antreten; Verfahren wird von wegen Korruption sanktioniertem Beamten angeführt; Oberstes Wahlgericht bestätigt bisheriges Endergebnis (von EBVentura).

El Salvador

Präsident Nayib Bukele kündigt an, zum Jahresende 2023 und somit 6 Monate vor Präsidentschaftswahlen 2024 zurückzutreten, um dann erneut antreten zu können, da er auf diesem Weg nicht direkt wiedergewählt würde, was laut Verfassung verboten ist.