27.08.2022 — Südsudan / Ruanda / Uganda
Kenia
Bei Präsidentschaftswahlen fand Wahl laut Umfragen erstmals nicht in erster Linie entlang ethnischer Gruppierungen statt, sondern wegen sozioökonomischer Zugehörigkeit der Wähler+.
Bei Präsidentschaftswahlen fand Wahl laut Umfragen erstmals nicht in erster Linie entlang ethnischer Gruppierungen statt, sondern wegen sozioökonomischer Zugehörigkeit der Wähler+.
Oppositionsführer Ousmane Sonko kündigt, wie erwartet, Kandidatur für Präsidentschaftswahlen 2024 an und ruft Frankreich, das Senegals "Blut saugen" würde, auf, sich nicht einzumischen; bisheriger Präsident Macky Sall ist Verbündeter FRs und darf laut aktueller Verfassung nicht erneut zu Präsidentschaftswahlen antreten, hat aber möglicherweise Macht im Parlament, Verfassung dahingehend zu ändern.
Präsidentschaftswahlen-Verlierer Raila Odinga nennt Wahlergebnis eine "Parodie", da im letzten Schritt der Wahlauszählung betrogen worden sei; Gericht muss nun wohl über Rechtmäßigkeit urteilen.
Wahlkampf vor Präsidentschaftswahlen im Oktober beginnt; linker Kandidat Luiz Inácio Lula da Silva in Umfragen 12% vor rechtem Präsident Bolsonaro; Letzte Woche landesweite Proteste für friedliche Wahlen, nachdem Bolsonaro vorgeworfen wurde, Macht gewaltsam und mit unehrlichen Mitteln sichern zu wollen.
Bisheriger Vizepräsident William Ruto gewinnt Präsidentschaftswahlen mit 50,5%; Mehrheit der Wahlkommission will Ergebnis wegen angeblichen Betrugs nicht anerkennen; Entsprechende Wahlkommissare+ waren von Präsident Kenyatta ernannt worden, der Oppositionskandidaten Raila Odinga unterstützt hatte; Wahlgerichtssprecherin empfiehlt angesichts drohender gewaltsamer Proteste rein-juristische Aufarbeitung der Ergebnisse; Ruto hatte im Wahlkampf Fokus auf wirtschaftliche Themen gelegt und dabei chinesische Präsenz im Land kritisiert (24.6).
Bei Präsidentschaftswahlen erhalten Oppositionskandidat William Ruto und Regierungskandidat Raila Odinga beide wohl etwa 49% der Stimmen, was zu Stichwahl führen wird; bei vorangegangenen Wahlen 2007 und 2017 Gewaltausbrüche, daher Wahlen unter genauer Beobachtung.
Wahlkampfphase endet in Kenia vor Präsidentschaftswahlen am Dienstag.
Bei heutigen Parlamentswahlen dürfen Oppositionsführer Ousmane Sonko und Wade nicht gegen Partei des Präsidenten Macky Sall antreten; Opposition gewann Kommunalwahlen im Frühjahr und hätte gute Chancen, Sall im Parlament Mehrheit zu nehmen; Sall braucht möglicherweise Mehrheit, um Gesetz so zu ändern, bei Präsidentschaftswahlen 2024 erneut antreten zu können.
Oppositionspartei PDP fordert erneutes Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Muhammadu Buhari, da er multiple Sicherheitskrisen im Land nicht kontrollieren könne; wohl aussichtslos, da für Verfahren Mehrheit im Parlament fehlt; Bei Präsidentschaftswahlen 2023 tritt Buhari nicht an.
Mit rechtsradikalem Präsident Bolsonaro für die liberale Partei und linkem Gegenkandidaten Luiz Inácio Lula da Silva für die Arbeiterpartei stehen wichtigste Kontrahenten für Präsidentschaftswahlen fest; Lula liegt in Umfragen vor Bolsonaro, aber Bolsonaro droht, Wahlergebnis nicht anzuerkennen.
Präsident Bolsonaro greift von Präsidentschaftswahlen Wahlsystem an; Bolsonaro tut dies seit Monaten und geht gegen Richter+ vor; Verdacht, dass er somit narrativen Hintergrund schaffen will, um seine mögliche Wahlniederlage bei Präsidentschaftswahlen nicht anerkennen zu müssen und nach Wahl Putsch durchführen kann.