Präsidentschaftswahlen

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Iranischer Präsident Rohani kritisiert plötzliche Einschränkungen bei der Zulassung zur Präsidentschaftswahlen im Juni; Rohani wird nicht erneut antreten.

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Mongolischer Präsident Battulga von der DP-Partei will Regierungspartei MPP auflösen, nachdem MPP und Verfassungsgericht Amtszeit der Präsident auf 1 Amtszeit beschränken wollen; Battulga wirft MPP Verschwörung vor; Präsidentschaftswahlen im Juni.

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Nigerianischer Ex-Präsident Jonathan (15.7) erwägt zu Präsidentschaftswahlen 2023 Rückkehr in Politik; unterlag 2015 gegen aktuellen Präsident Muhammadu Buhari.

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Monatsrückblick April 2021 (04/21).

Um die aktuelle Krise im Tschad zu verstehen, muss man sich die Position des Landes innerhalb der Sahel-Zone anschauen. Die Sahel-Zone ist ein Ort für viele und vielfältige Konflikte. Der im Februar-Rückblick (02/21) skizzierte Konflikt zwischen Viehwirten+ und Landwirten+ findet auch im Tschad statt. Allein im Februar gab es durch den Konflikt 35 Tote (18.2), zuvor im November 22 (26.11). Außerdem ist der Tschad ein Transitland für Geflüchtete auf dem Weg nach Libyen und weiter nach Europa (26.9.19). Hier findet also viel Menschenhandel statt, wobei der abgenommen hat. Und natürlich sind auch im Tschad rücksichtslose Bergbaukonzerne am Werk (28.1). Zur Lösung dieser Konflikte finden keine bedeutenden Kooperationen zwischen den betroffenen Ländern statt. Dahingegen zielt der Staatenbund G5-Sahel und die Militärmission MNJTF auf die Bekämpfung der islamistischen Boko Haram aus Nigeria. Für die Boko Haram ist die Sumpflandschaft des Tschad-Sees im Süden des Landes einer der wichtigsten Rückzugsorte, und unter anderem deshalb ist der Tschad besonders im Kampf gegen die Miliz investiert. Von allen Ländern der Region stellt der Tschad die meisten Truppen. Weil der Tschad sich dadurch selbst angreifbarer macht, drohte die Regierung im April letzten Jahres sogar, aus der MNTJF auszusteigen (11.4.20). Der Mann hinter diesem Netzwerk ist Idriss Déby, der schon 30 Jahre lang der Präsident des Tschad war. Déby kämpfte natürlich nicht alleine. Frankreich hat 4500 Soldaten+ im Tschad stationiert (23.12.18). Die tschadischen Truppen stellen aber auch selber ein Problem für die Bevölkerung dar: Im Ausland (3.4), wie im Inland üben tschadischen Soldaten Gewalt gegen Zivilisten+. Das Problem ist sogar so groß, dass die Regierung das Internet verlangsamen ließ, um die Verbreitung eines Videos über Soldatengewalt zu verhindern. Soziale Medien sind ohnehin stark eingeschränkt: 2019 beschloss die Regierung ein Verbot aller sozialen Medien, um Proteste gegen Débys Amtsverlängerung bis 2033 einzuschränken (28.3.19). Und schon im Anbetracht der anstehenden Präsidentschaftswahlen im April, schloss die Polizei im September 12 Zeitungen vorübergehend (8.9) und ging im Dezember gegen einen Radiosender vor (24.12).

Schon im Vorfeld der Wahlen war es also zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Anfang März erreichte die Brutalität einen ersten Höhepunkt, als die Polizei bei einer Razzia fünf Familienangehörige des wichtigsten Oppositionspolitikers Kebzabo töteten, darunter seine Mutter (2.3). Gegen weitere Oppositionspolitiker hatte es Mordversuche gegeben, sodass sie sich entschlossen, die Wahl zu boykottieren (10.4). Der Wahltag selber verlief weitestgehend ruhig, und es gab keine Angriffe der Boko Haram oder interkommunale Kämpfe, wie zuvor im Nachbarland Niger.

Der Paukenschlag ertönte trotzdem! Aber nicht von Seiten der Boko Haram aus dem Süden, sondern von einer Rebellion aus dem Norden. Der Norden des Landes ist ganz anderen Kräften unterworfen als der Süden. Dort gibt es Milizen, die in den Krieg von Libyen involviert sind (11.4.19), und es gibt Milizen, die den Anschluss an den Sudan fordern (14.1.19). Der entscheidende Unterschied zwischen der Boko Haram und den Milizen des Nordens ist aber, dass die Milizen des Nordens den Staat Tschad beibehalten wollen (9.2.19), während die Boko Haram versucht, ein Kalifat, also einen anderen Staat auf seinem Boden zu errichten. Für die nun entscheidenden Rebellen-Milizen war seit vielen Jahren Libyen ihr wichtigster Stützpunkt. Dort kämpften 4 tschadische Milizen für General Khalifa Haftar (11.12.19) und von dort planten sie auch stets eine Rückkehr in den Tschad und eine gewaltvolle Übernahme des Staates (27.8). Nun, da der Krieg in Libyen vorerst vorbei ist, haben die tschadischen Milizen dort mehr Ressourcen, um sich auf den Tschad zu konzentrieren und Präsident Déby zu stürzen. Eine ähnliche Kriegslogik gab es mit dem Wiederaufflammen des Darfur-Konflikt im Januar (02/21).

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Bei den Präsidentschaftswahlen in den Andenstaaten Peru und Ecuador gab es einige interessante Ergebnisse. Vor den Wahlen in Peru war sehr unklar, wer gewinnen würde. Letztes Jahr war Präsident Vizcarra wohl unter dem Vorwand der Korruption vom noch korrupteren Parlament abgesetzt worden. Gegen den neuen Interimspräsident gab es Proteste. So trat so gut wie kein bekannter Politiker an. Aber eine Politikerin: Die Tochter des ehemaligen Diktators Fujimori, die bereits mit ähnlichen extrem rechten Aussagen aufgefallen war, wie ihr Vater (10.4). Der einzige linke Kandidat war ein marxistisch-leninistischer Lehrer, der mit Zucker-Rübenschnaps die Wirtschaft des Landes retten will (10.4). Er hat übrigens auch sehr konservative Ansichten gegen Abtreibungen und gegen LGBTQ-Rechte. Währenddessen sprachen sich in Ecuador beide Kandidaten, der Neoliberale und der Linke für Gleichberechtigung und LGBTQ-Rechte aus. Diese und andere Versprechen waren für viele Ecuadorianerinnen und Ecuadorianer ihrer eigenen prekären sozialen Situation so fremd, dass sie nicht zur Wahl gingen und der nächsten Amtszeit pessimistisch entgegensahen, gleich wer die Wahl gewinnen würde (8.4). Es gewann der neoliberale Kandidat Guillermo Lasso. Das lag unter anderem daran, dass das starke Indigenenbündnis zum Boykott der Wahl aufgerufen, und nicht den linken Arauz unterstützt hatten: 1,8 Millionen Menschen machten ihre Stimme ungültig (12.4). Das hat nun zur Folge, dass die neoliberale Politik des amtierenden Präsidenten Moreno nicht abgewählt wurde, obwohl im ersten Wahlgang ¾ der Wählerinnen und Wähler gegen den Neoliberalismus gestimmt hatten. In Peru hingegen gewann der marxistisch-leninistische Pedro Castillo und muss nun in einer Stichwahl gegen die Zweitplatzierte Fujimori antreten. Sie wird die Stichwahl wohl gewinnen (13.4). Die Wahl ist trotzdem ein Zeichen gegen das korrupte politische Establishment.

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Palästinenserpräsident Abbas verzögert Präsidentschaftswahlen (9.2); Hamas wirft ihm Putsch vor, da er sich nicht an Abkommen halte.

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Opposition in Philippinen verbündet sich für Präsidentschaftswahlen 2022 gegen Präsident Duterte; hat aber keine gemeinsame politische Linie.

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Britische Interessen im Ausland sind seit jeher eng mit der Politik der britischen Regierung verbunden. Die britische Regierung ist an der Entwicklung von Elektromotoren interessiert und investierte im Juni 2019 23 Millionen Pfund in die Entwicklung von Elektromotoren mit Lithium-Anteil. Britische Lithiumproduzenten spielen auch in Bolivien eine größere Rolle. Im Oktober 2019 gewann bei den Präsidentschaftswahlen in Bolivien knapp der amtierende Präsident Morales. Die Organisation Amerikanischer Staaten beklagte Wahlbetrug, die Proteste im Land auslösten. Die Organisation Amerikanischer Staaten war damals unter der Führung des Uruguayers Luis Almargo, der mit seiner Hardliner-Politik militant-rechte Präsidenten wie Bolsonaro, Duque und Piñera unterstützt. Dieser Wahlbetrug wurde zwar nie bewiesen, führte aber zum Sturz Morales und der Einrichtung einer neuen rechten Regierung unter der Interims-Präsidentin Jeanine Áñez, die vom Militär unterstützt wurde – das Militär durfte nach einem Dekret anti-Áñez-Protestierende töten und tat dies auch. Die britische Botschaft hatte diesen nun diskreditierten Bericht über Wahlbetrug mitgetragen. Nach den Unruhen traf sich der britische Botschafter mit dem Chef der staatlichen Lithium-Gesellschaft YLB. Dieser Chef war gerade erst von der neuen Regierung Áñez ernannt worden. Sie unterzeichneten ein Abkommen zur Vertiefung der Beziehungen zwischen der britischen Regierung und YLB. Die anderen Interessenten aus China und Deutschland schienen somit vom Markt. Im Februar 2019 war die YLB eine Kooperation mit dem chinesischen Elektrounternehmen TBEA Co. eingegangen, die ein 2,3 Milliarden Dollar schweres Projekt betraf. Und im Oktober 2018 schloss die YLB ein Abkommen mit dem schwäbischen Unternehmen ACI Systems zur Investition von 1,2 Milliarden Dollar. Es sah unter anderem eine Wertschöpfungskette, also Weiterverarbeitung des Lithiums, innerhalb Boliviens vor. Bis 2022 sollten in dieser deutsch-bolivianischen Partnerschaft bis zu 40.000 Tonnen Lithiumhydroxid pro Jahr gefördert und eine Batteriefabrik gebaut werden. Im Gegenzug hätte die deutsche Automobilindustrie exklusiv Zugriff auf diese Batterien gehabt – ein Affront gegen die omnipotente USA und Großbritannien. Das ist nämlich im Kontext des extremen Wandels der Automobilindustrie zu betrachten: Während bis vor 15 Jahren noch deutsche und japanische Automobilhersteller um den ersten Platz konkurrierten, sind inzwischen US-Technologiekonzerne wie Tesla, den deutschen Autobauern in der E-Mobilität 6 Jahre Entwicklungsarbeit voraus. Im November 2019 wurde der Vertrag mit ACI Systems aufgelöst und im Januar 2020 kündigte die YLB eine grundlegende Untersuchung des Vertrags mit TBEA Co. an.19 Großbritannien profitierte also von dem Umsturz, und trug auch zu ihm bei. Wie eben beschrieben hat auch Tesla Interessen im Geschäft für Autobatterien. Für den von Lithium abhängigen US-Technologiekonzern Tesla hielt die Regierung Áñez die Lithiumproduktion warm. Wenig später verlautete dessen Chef Musk, dass er „putsche, gegen wen immer er wolle“. Durch diesem notorischen Tweet lässt sich aber natürlich nicht beweisen, ob Tesla oder die US-Regierung an Morales Sturz beteiligt war. Der Elektroauto-Hersteller Tesla hat in Bolivien aber einen neuen Konkurrenten: In der Universitätsstadt Cochabamba werden seit Oktober 2019 eigene Elektroautos hergestellt! Natürlich sind diese bei weitem nicht so weit, wie in den USA, China und Europa. Aber für ein Land, das seit Jahrhunderten ausgebeutet und an der Entwicklung behindert wird, ist das ein Quantensprung. Das ist eine Angriffserklärung an das von den USA gestützten Weltwirtschaftssystem. Und von der CIA wäre es schließlich nicht der erste Umsturz einer demokratischen und sozialistischen Regierung in Lateinamerika.

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Rebellengruppen stoßen gegen tschadische Hauptstadt vor, nachdem sie am Tag der Präsidentschaftswahlen von Libyen aus angegriffen hatten (13.4); Präsident Deby scheint jüngste Präsidentschaftswahlen wieder gewonnen zu haben; US-Botschaft zieht Mitarbeiter ab.

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Präsidentschaftswahlen in Syrien auf 26. Mai angesetzt; Kandidaten+ müssen letzte 10 Jahre in Syrien gelebt haben, was kaum auf Opposition zutrifft.

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Tschadischer Oppositionsführer Kebzabo (2.3) glaubt, dass sein Boykottaufruf zu Präsidentschaftswahlen gewirkt hat und Präsident Deby nicht wiedergewählt wurde.