Präsidentschaftswahlen

Meldung

Führende Mitarbeiterin der weißrussischen Oppositionskandidatin Tikhanovskaya an Tag der Präsidentschaftswahlen ohne Erklärung festgenommen (AJ).

Meldung

Guineischer Präsident αCondé tritt wie nach umstrittener Verfassungsreform (22.3) wie erwartet bei Präsidentschaftswahlen zu 3. Amtszeit an (AJ).

Meldung

Guyanische Wahlkommission erklärt 5 Monate nach Präsidentschaftswahlen (03/20) und Neuauszählung (12.5) Ali zu Gewinner (bbc).

Meldung

2010 geputschter ivorischer Ex-Präsident Gbagbo (15.1.19) wird bei Präsidentschaftswahlen nicht für seine FPI-Partei gegen Präsident Ouattra antreten (bbc).

Meldung

Juli 2020 (07/20) In diesem Monat will ich den Rückblick aufteilen in einen wie gewohnten Teil und einen zu Corona. Heute kommt der gewohnte Teil und nach diesem 01. August, der von einigen Rechtsextremen bereits als „Tag der Freiheit“ glorifiziert wird, eine persönliche Abrechnung mit eben dieser Bewegung. Wie auch im letzten Monat will ich den Toten gedenken, denen ich in auf diesem Kanal keinen Namen geben konnte: 930 Menschen starben durch menschliche Gewalt, 755 in anderen katastrophalen Umständen. 690 Millionen Menschen hungern grundsätzlich, durch die Folgen der Pandemie werden zusätzlich bis zu 132 Millionen grundsätzlich Hungernde erwartet. Zwei Milliarden Menschen hungern zeitweise. In den USA und Deutschland ist Aggression zwischen bewaffneten Staatsbeamten und Protestierenden spürbar. In den USA drückt sich dies durch bürgerkriegsähnliche Zustände in den Metropolen des Nord-Westen des Landes aus, wo Demonstrierende entführt werden (18.7,19.7) und landesweit Bundestruppen anhaltend (20.7) und aggressiv durch den undemokratischen (25.7) Präsidenten Trump durchgesetzt (23.7) die Aufgaben der Polizei übernehmen (7.7). In Deutschland eskaliert die Situation nicht ganz so schlimm. Unruhen in Stuttgart (12.7,13.7) und Frankfurt (20.7) machten trotzdem Schlagzeilen. Die Aggression seitens der Polizei und Bundesbehörden im Globalen Westen bewegt sich im Spektrum von „institutionalisiert“ bis „symptomatisch“. Ich glaube, es gibt neben Protesten gegen die Polizeigewalt zwei Gründe für die aktuelle Aggressionen von Seiten der Demonstranten: 1. Haben die Corona-Ausgangssperren und weitere Maßnahmen sehr an den Menschen genagt. 2. Hat sich die Streitkultur zu einer Empörungskultur entwickelt. Das ist schade, weil viele Themen, die derzeit besprochen werden, wie Rassismus, Rechtsruck, Polizeigewalt und Staatsgewalt nicht die tiefgründige Aufarbeitung bekommen, die sie verdienen. Ich glaube, das liegt daran, dass ein großer Teil der Demonstrations-Bewegung (Nicht alle! Nicht die Mehrheit!) in Deutschland eine unpolitisierte Jugend ist. Der deutlich größere, politisierte Teil der Jugend ist differenziert genug um festzustellen, dass unsere Gesellschaft viele sensible Themen bereits angeht und es keine oberflächlichen Boykotts oder dergleichen benötigt. Diese Bewegung hat nach meiner Beobachtung eine positive Bilanz, weil alle Bürger, alle Medien, alle Diskussionsräume von ihren Themen sprechen – und die sind in absoluter Mehrheit differenziert damit umgegangen. Trotzdem ist die Reaktion der Politik auf dieses Thema erschütternd. So hat unser Innenminister Seehofer eine Studie über Polizeigewalt abgesagt mit der Begründung, dass die ja verboten sei und folglich nicht existiere (5.7). Auch die Verbindungen der Polizei zu rechtsextremen Morddrohungen (27.7) gegen Figuren des öffentlichen Lebens (5.7,17.7,21.7) wird bisher marginal aufgearbeitet, nur durch einen Rücktritt relativiert (14.7). Zu allem Überfluss behindert das Justizministerium von Sachsen Anhalt die Prüfung von Ermittlungsfehlern im Fall Oury Jalloh (8.7). Sogar Facebook ist da ehrlicher (8.7), die Bundeswehr allerdings ebenso zersetzt (18.7,23.7). Nachdem die Regierung in Frankreich zurückgetreten war (3.7), was mit den sehr schlechten Ergebnissen von Macrons LREM-Partei bei den Kommunalwahlen begründet wurde, begann die französische Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Ex-Premier Philippe und zwei Ex-Gesundheitsminister wegen „fahrlässiger Tötung während der Pandemie“ (4.7). Neuer Premier ist Castex (16.7). Bei den Präsidentschaftswahlen in Polen gewann der rechtskonservative Amtshaber Duda knapp gegen den liberalen warschauer Bürgermeister Trzaskowski (13.7), was die Anti-EU-Einstellung der polnischen Wähler wiederspiegelt. Nicht nur gegen die EU herrscht eine Anti-Haltung, auch gegen Frauenrechte (25.7) und gegen die Rechte sexueller Minderheiten. So gibt es in einigen Städten und 1/4 der Landkreise sogenannte LGBT-freie Zonen, wo laut der LGBT-Bewegung etwa im Sexualkundeunterricht Homosexualität stigmatisiert wird.

Meldung

In Weißrussland haben die unfreien Präsidentschaftswahlen zwar noch nicht stattgefunden, doch im Vorfeld schlagen mehrere Ereignisse hohe Wellen. Zunächst wurden, wie zu erwarten, einigen Oppositionellen die Teilnahme verweigert (14.7), woraufhin es zu Protesten kam (15.7,31.7). Am 29. Juli sprach der Machthaber Lukaschenko dann von einer russischen Invasion und ließ 33 russische Söldner festnehmen (29.7), die teils mit libyschem Reisepass (06/20) ins Land eingereist waren. Die Spannungen zwischen den beiden Ländern ist groß, nachdem Russland verlauten ließ, angepasste Energiepreise würden an die Bedingung geknüpft, dass Weißrussland und Russland sich vereinigen. In Serbien drangen Demonstranten in Regierungsgebäude ein, um den Rücktritt des Präsidenten Vucic zu erzeugen. Die Proteste fanden wegen der unfreien Parlamentswahlen (06/20), den angestrebten Gebietsaustausch mit dem Kosovo (10.7) und der autoritär entschiedenen Corona-Maßnahmen (8.7) statt (12.7). Auch in Bulgarien richten sich Proteste gegen eine korrupte und autoritäre Regierung unter Premier Borissov (23..7) und seine Graschdani sa Ewropejsko Raswitie na Balgaria-Partei (15.7), bis hin zur Besetzung von Teilen Sofias (30.7). Dessen politischer Gegner, Präsident Radew wurde zuvor Opfer einer Razzia (11.7). Bei den Parlamentswahlen in Nordmazedonien gewannen pro-EU-Sozialdemokraten (16.7). An der Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan blieb es in diesem Monat bei tödlichen Scharmützeln (13.7,14.7) und personellen Wechseln (17.7). Die ost-russische Region Khabarovsk findet seit der Festnahme des Gouverneurs Furgal wegen 15-fachen Mordes (9.7,28.7) keine Ruhe. Durch das neue Sicherheitsgesetz in Hong Kong (06/20) und damit einhergehenden Festnahmen (2.7,3.7) wurden die Pro-Demokratie-Anti-China-Demonstrationen repressiert. Auch dem politischen Arm der Bewegung wurde in Bezug auf die Parlamentswahlen Potenz entzogen, da ihnen die Beteiligung entzogen wurde, und die Wahl auf das nächste Jahr verschoben (31.7) Auch in Thailand, das 2006 einen Militärputsch erlebte, flammten kurz friedliche Proteste auf (19.7). In Malaysia ist ein Schlag gegen ein internationales Korruptions-Netzwerk geglückt, das vom Ex-Premier Najib (28.7) getragen wurde und von dem er, seine Familie und das US-Investmentbankingunternehmen Goldman Sachs, das auch maßgeblich die Weltwirtschaftskrise 2008/09 ausgelöst hatte, profitierten. In Deutschland werden solche Schlupflöcher nicht gestopft (31.7). In Südasien wüteten der Monsun (18.7) und die indische Armee (3.7,8.7). In Tunesien läuft derzeit eine Regierungskrise ab. Nachdem die größte Oppositionspartei Ennahdha dem Premier Fakhfakh wegen der Wirtschaftskrise und Interssenskonflikten die Unterstützung entzogen hatte (6.7,15.7), trat dieser zurück (16.7). Zeitgleich führte ein Streik im Süden das Landes zu einer Halbierung der Erdölfördermenge (17.5). Zuletzt versuchte die Regierungspartei ein Misstrauensvotum gegen den Parlamentspräsidenten der Ennahdha-Partei, scheiterte jedoch (30.7). Die Elfenbeinküste hat sich scheinbar so weit von dem Tod ihres Premiers Coulibaly (9.7) erholt, alsdass es bereits einen neuen Premier gibt und Präsident Ouattra beschlossen hat, erneut bei der Präsidentschaftswahlen anzutreten, wofür Coulibaly vorgesehen war (20.7).

Meldung

Diktatorisch regiertes Weißrussland wirft russischen Söldnern "Planung terroristischer Aktionen" vor Präsidentschaftswahlen vor (AJ).

Meldung

33 russische Wagner-Gruppe in Weißrussland festgenommen; ist wohl Propaganda-Aktion vor Präsidentschaftswahlen im Oktober (AJ).

Meldung

Wahlkampf in Tansania durch Rückkehr des Oppositionsführer Tundu Lissu aufgewirbelt; soll Mbowe (9.6) als Präsidentschaftswahlen-Kandidat ersetzen (AJ).

Meldung

Internetzugang in großen Teilen Somalias blockiert, nachdem Premierminister Khaire wegen Streit über Stattfinden von Präsidentschaftswahlen von Parlament abgesetzt wurde; Parlament wird in Somalia von Clan-Chefs bestückt, denen Demokratie schaden würde (bbc).

In Kürze

Ex-Präsident der Zentralafrikanische Republik Bozizé kandidiert bei Präsidentschaftswahlen erneut (AJ); Hausmeister war Brandstifter (19.7) in Kathedrale Nantes (AJ).

https://fr.m.wikipedia.org/wiki/Hichem_Mechichi OSZE: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Organisation_für_Sicherheit_und_Zusammenarbeit_in_Europa https://de.m.wikipedia.org/wiki/Samherji https://de.m.wikipedia.org/wiki/François_Bozizé.