Zypern schafft "Golden Passport"-Programm (12.10) ab, das schnelle Vergabe der Staatsbürgerschaft an Investitionen in zypriotischen Bausektor band, wodurch zahlreiche internationale Kriminelle EU-Staatsbürgerschaft "erkaufen" konnten (Al Jazeera). Zahl der Toten bei Protesten in Guinea gegen…
Iran-nahe irakische Milizen kündigen einseitig Waffenruhe mit USA an, unter der Bedingung, dass US-Truppen bald abgezogen werden, wie es Parlament bereits nach Tod General Soleimanis (3.1) beschlossen (5.1) hatte (Thenational · Ae). Nigeria löst…
Ihre Hoffnung ging auf: Unter Einfluss des ostlibyschen Generals Khalifa Haftar einigten sich Stammesrat, Ost- und West-Libyen darauf, die Erdölförderung wiederaufzunehmen, den Erlös aber für die Versorgung der Bevölkerung zu verwenden. Das hat drei…
Spanisches Verfassungsgericht bestätigt Entscheidung des Wahlgerichts (19.12.19,4.1) und setzt demokratisch legitimen katalanischen Regionalpräsident Torra (14.5.18) ab, da er sich symbolisch für politische Gefangene in Spanien einsetzt, wie etwa für katalanischen Ex-VRegionalpräsident und amtierenden EU-Abgeordneten…
Malischer Ex-Verteidigungsminister Ndaw zu Interimspräsident ernannt, während Militärführer Goita Vizepräsident wird; Parlamentswahlen geplant (Al Jazeera). Libanesischer Präsident Aoun befürchtet "Hölle", wenn sich Regierung nicht schnell formt; Premierminister Diab möchte Macrons Sparplan umgehend vollziehen; bemerkenswerter…
US-Verfassungsrichterin Ginsburg (87) gestorben, wodurch US-Verfassungsgericht nun Rechtsruck erlebt (Al Jazeera); US-Republikaner wollen Nachfolge rasch klären, was ein weiterer Rechtsruck nach Kavanaugh (7.10.18) bedeuten würde (Spiegel Online). Peruanischer Präsident Vizcarra übersteht Amtsenthebungsverfahren (12.9), obwohl…
Erstmals treffen afghanische Regierungsvertreter mit Taliban zu Friedensgesprächen direkt aufeinander (AJ). Peruanisches Parlament stimmt für Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Vizcarra wegen "moralischen Unvermögens" und Korruption; 2019 bereits Versuch des Verfassungsputschs (2.10.19) durch Parlament (AJ). Griechische…
Wohl 17.000 Flüchtlinge auf griechischer Insel Lesbos obdachlos, nachdem Lager Moria (22.4,2.9) abgebrannt ist (taz). Belarussische Oppositionelle Kolesnikova (7.9) wegen "Hochverrats" in Haft (dS); weiterer Politiker entführt (AJ). Taliban verzögern Gesprächsbeginn in Qatar mit…
Jamaikanische rechts-demokratische Regierungspartei JLP gewinnt bei Parlamentswahlen in Jamaika mit 77,8%; Premierminister Holness' Corona-Politik scheint zwar zu scheitern, doch hohe Beschäftigung und sozialer Wohnungsbau führen zu Zustimmung (AJ). Macron verteidigt zu Beginn der Gerichtsverhandlung…
Der Libanon glitt nach der gewaltigen Explosion im Hafen der Hauptstadt Beirut (4.8) in eine Staatskrise. Dabei explodierten 2500t des explosiven Düngemittels Ammoniumnitrat und die machten 300.000 Stadtbewohner (5.8) vorübergehend obdachlos, da ihre Wohnungen…
