Biden kündigt wie zu erwarten enge Zusammenarbeit mit NATO an, was unter Trump anders klang (taz). Russisches Gericht bestätigt 2,5 Jahre Arbeitslager-Haftstrafe für Oppositionellen Nawalny wegen Korruption (The Guardian). Myanmarische Polizei erschießt 2 Hafenarbeiten…
FR erklärt bei Sahel-G5-Gipfel (13.6,13.9) im Tschad, Truppenpräsenz in Sahel-Zone nicht zu verkleinern (taz); Tschad will 1200 Truppen zum Kampf gegen Terrorismus zur Verfügung stellen (GhanaWeb). Sudan erklärt Notstand nach Protesten gegen Benzinpreiserhöhung (12.2),…
>30.000 Menschen protestieren in Paris gegen Sicherheitsgesetz (11/20), das Filmen von Polizeigewalt verbieten würde (The Guardian). Ost- und West-Libysche Delegationen reisen nach Genf, um dort gemeinsamen Interims-Premierminister zu wählen (The Guardian). Äthiopischer Tigray People’s…
USA wollen auch unter neuem Präsident irregulär über Süd-Grenze eingereiste Migranten* ohne Verfahren zurückschicken (dS). USA wollen Friedensabkommen mit afghanischer Taliban überprüfen; Taliban hält sich nicht an Abkommen (The National). 300 von 500 PaAbgeordneten…
UK-Gericht verbietet Auslieferung des Whistleblowers Assange (7.9) in die USA, da dort sein Leben gefährdet sei (taz). Saudi Arabien beendet wohl seit 2017 anhaltende Katar-Blockade; Beide Länder öffnen ab heute Abend wieder alle Grenzen…
Computersysteme 1000er US-Behörden, wie Finanz-, Handels-, Heimatschutz-, Außen- und Verteidigungsministerium von Spionagesoftware befallen; unklar, wie hoch der Schaden und wer die Täterschaft ist (Spiegel Online); auch viele Unternehmen betroffen, wie AT&T, CBS, Cisco, Credit…
Armenien und Aserbaidschan werfen sich gegenseitig Bruch der Waffenruhe (10.11) vor; Aserbaidschan droht (The Guardian). Allianz aus 11 pakistanischen Oppositionsparteien bricht Corona-Maßnahmen und fordert Rücktritt Premierminister Imran Khan (19.10) (Al Jazeera). Afrikanische Union erkennt…
Österreich plant nach Anschlägen von Wien, "politischen Islam" zu kriminalisieren und strenge Überwachung von "Gefährdern" (taz); CDU und AfD in DE sympathisieren mit diesen Plänen, die wohl gegen Grundgesetz verstießen (Rnd). Libysche Gegenregierungen einigen…
Beobachter vor morgiger Präsidentschaftswahlen in USA skeptisch, ob seit Monaten andauernde Unruhen im Land dadurch Ende finden; Wahlrecht diskriminiert ethnische Minderheiten; autoritär regierender Präsident Trump garantiert keinen friedlichen Machtwechsel; internationale Wahlbeobachter rufen Bevölkerung des…
Parlamentswahlen in Kirgisistan (5.10) soll wegen Betrugsvorwürfen und beinahe-Revolution (7.10) am 20. Dezember wiederholt werden (Der Standard). Neue Regierung in Serbien besteht aus allen im Parlament vertretenen Parteien (22.6); Präsident Vučić kündigt Wahlen für…
