São Tomé: Sozialdemokratische MLSTP-Oppositionspartei gewinnt Parlamentswahlen knapp, erlangt aber keine eigene Regierungsmehrheit, sodass sie Koalition schließen müsste; Herausforderungen in kommender Legislaturperiode werden hohe Arbeitslosigkeit und Emigration sein (Africanews). LIBYEN/SÜDAFRIKA: Von fremdenfeindlichen Gruppen angesetzte "Ausreisefristen" aus Libyen und Südafrika…
SIMBABWE: Parlament stimmt für Gesetz, das Präsident Emmerson Mnangagwa 2 Jahre längere Amtszeit gewährt, sodass kommende Wahlen erst 2030 stattfinden werden (Africanews); Zuvor hatte Verfassungsgericht Klage gegen geplante Verfassungsänderung abgelehnt (Africanews mit AFP). LIBYEN: Regierungen aus West- und…
WESTASIEN: USA führen weitere Luftangriffe auf IRANische Städte durch, woraufhin Iran weiter US-Einrichtungen in Westasien angreift und Straße von Hormus komplett sperrt (neues deutschland); 12 Tote bei neuen ISRAELischen Angriffen auf LIBANON (Africanews mit AFP); Amnesty International wirft…
ARMENIEN und TÜRKEI kündigen nach 33 Jahren Unterbrechung Fortsetzung direkter Handelsbeziehungen an, in Folge dessen Grenzübergänge erstmals seit 1993 geöffnet werden sollen (Euractiv mit AFP), was allerdings noch verhandelt werden muss (Armenpress · Am). Lettland: Regierung Silina zerbricht,…
PAKISTAN erklärt AFGHANISTAN den Krieg und bombardiert Hauptstadt Kabul sowie Taliban-Hauptsitz Kandahar, nachdem Taliban-Regierung am Abend offiziell pakistanische Grenzstützpunkte angegriffen hatte; Pakistanische Regierung Sharif begründet Kriegserklärung mit Unterstützung der afghanischen Taliban für die pakistanische Tehrik-i-Taliban Pakistan-Taliban, die in…
JAPAN: Konservative Liberaldemokratische Partei Japans-Parteichefin Sanae Takaichi mit Stimmen ihrer neuen Koalition mit der rechten JIP zu neuer Premierministerin gewählt; Takaichi wird nun weiterhin in Minderheitsregierung regieren und will angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten Mehrwertsteuer auf Lebensmittel streichen (Channel…
MAROKKO: GenZ-212-Proteste in 4. Nacht in Folge für Sanierung des maroden Schul- und Gesundheitswesens und gegen Milliardenausgaben für 2030 anstehende WM-Austragung (Arab News mit AP); Proteste richten sich zudem gegen Korruption und für Arbeit (taz von RWandler). MADAGASKAR:…
MADAGASKAR: 22 Tote bei Protesten gegen Wasser- und Stromversorgungsunsicherheit; Präsident Andry Rajoelina setzt daraufhin eigene Regierung ab (Radio France Internationale); Proteste gehen trotzdem weiter (Africanews); Es handelt sich um Jugendproteste (taz). Demokratische Republik Kongo: Ex-Präsident in Joseph Kabila…
USA: Regierung Trump verlegt nach Tweets des russischen Ex-Präsidenten Medwedew 2-Atom-U-Boote, wobei unklar ist, ob es sich um U-Boote mit Atomantrieb oder Atomwaffen handelt (The Guardian von ARoth); Zuvor hatte Trump Ultimatum zur Beendigung des UKRAINE-Krieges gesetzt (taz…
Trinidad UND TOBAGO: Präsidentin Kangaloo verhängt erneut Ausnahmezustand nach Bericht über internationales kriminelles Netzwerk, das aus trinidadischen Gefängnissen heraus geleitet werden soll (Caribbean National Weekly von SMcLeod); Ex-Polizeipräsident kritisiert Ausnahmezustand, da er Hauptproblem nicht angehen würde, das Korruption…
Deutschland will direkt mit Taliban über Abschiebungen reden.
Wachsende diplomatische Anerkennung für Taliban. In den letzten Wochen haben immer mehr Länder die diplomatische Annäherung an die afghanische Taliban-Regierung gesucht. Seit ihrer Machtübernahme 2021 waren die Taliban international isoliert. Nun nimmt auch Deutschland Kontakt mit ihnen auf.…
POLEN: Rechtskonservativer Kandidat Nawrocki gewinnt Präsidentschafts-Stichwahlen knapp mit 51% der Stimmen; Nawrocki hat nun als Präsident die Möglichkeit, Vetos gegen Vorhaben der liberalen Regierung Tusk einzulegen (Der Standard mit APA). UKRAINE und RUSSLAND greifen sich kurz vor Friedensgesprächen…
FRANKREICH: Rechte Oppositionsführerin Le Pen wegen Veruntreuung von EU-Geldern zu 4 Jahren Freiheitsentzug mit Fußfessel und auf Bewährung verurteilt; Le Pen darf zudem bis 2030 nicht für öffentliche Ämter kandidieren, was sie 2027 bei Präsidentschaftswahlen machen wollte (Faz…
WESTASIEN: KATAR zieht sich als Vermittler der Verhandlungen zwischen ISRAEL und der Hamas zurück, da Akteure nicht an Friedensprozess gewillt seien (Middle East Eye); USA und UK fliegen erneut Luftangriffe auf Houthi-Miliz-kontrollierte Regionen in JEMEN, darunter auf Hauptstadt…
FRANKREICH/Karibik: Französische Behörden verbieten öffentliche Versammlungen in karibischem Überseedepartement Martinique und erlässt nächtliche Ausgangssperren, nachdem Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten erneut eskalierten (Radio France Internationale); So stürmten Protestierende Ende letzter Woche Rollfeld des Flughafen, der daraufhin geschlossen wurde (Caribbean…
ISRAEL/GAZA: Israel stimmt "humanitärer Pause" zu, während der WHO ab morgen Polio-Impfungen in Gaza verabreichen wird, wenngleich israelische Regierung Benjamin Netanjahu bestreitet, dass es sich bei "Pause" um "Waffenruhe" handelt (Arab News mit AFP). DEUTSCHLAND/AFGHANISTAN: Deutsche Regierung Scholz…
WESTASIEN: Anführer des Hamas-Politbüros Haniyeh während Aufenthalt in IRAN gezielt getötet (Middle East Eye), während militärischer Hisbollah-Anführer Shukr Drohnenangriff aus ISRAEL überlebt (Arab News von NHoussari); Haniyeh gehörte moderatem Flügel der Hamas an und führte bislang von KATAR…
