Wagner-Gruppe

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UN untersucht mutmaßliche außergerichtliche Tötungen der zentralafrikanischen Armee und von russischen Wagner-Gruppe.

Frankreich

Frankreich zieht sich militärisch zunehmend aus den ehemaligen Kolonien in der Sahel-Zone zurück. Seit 2013 hatte das französische Militär in Mali gegen einen islamistischen Aufstand im Norden gekämpft. Frankreich hat seitdem wiederholt sein Bedauern ausgedrückt, dass es fast im Alleingang die Sicherheitslage in der gesamten Sahel-Region verteidigen müsse. Nach einem Wiederaufkommen islamistischer Anschläge seit 2018, begannen die französischen Truppen 2021 ihren Abzug aus der Sahel-Zone. Bereits 2017 hatte Frankreich eine regionale Eingreiftruppe der „G5 Sahel“-Länder (von G5) aufgebaut und immer wieder NATO-Verbündete aufgerufen, sich an dem Krieg zu beteiligen. Der französische Einsatz war aus vielen Gründen umstritten: Im Oktober 2021 warf die malische Regierung Frankreich vor, die terroristischen Milizen ausgebildet zu haben, die gegen malische Truppen gekämpft hatten. An die Stelle Frankreichs tritt in Mali Russland. Russische Wagner-Gruppe waren bereits in Libyen und im Sudan aktiv, seit 2021 auch in der Zentralafrikanischen Republik. 2021 schloss Russland außerdem militärische Kooperationsabkommen mit Nigeria und Äthiopien. Auf Einladung der malischen Regierung und mit der Unterstützung der landesweiten Proteste übernimmt Russland nun die ehemaligen französischen Militärbasen. Was alle westlichen militärischen Interventionen gleich haben, ist die Übernahme von sehr umstrittenen Begriffen, wie „Terror“. Wie ich im Demokratische Republik Kongo-Abschnitt „Das Wesen der Konflikte“ dargelegt habe und in weiteren Abschnitten noch ausführen werde, ist dieser Begriff gefährlich vereinfachend. In Ostafrika stellt er die mystisch-fanatischen Gotteskrieger der Allied Democratic Forces auf die selbe Stufe wie islamistische Rebellionen und islamistische Bürgerkriegsparteien. Die Definition von sowohl ADF, als auch ASWJ als IS-Terrorgruppen vereinfacht den Konflikt derart, dass der falsche Schluss nahe liegt, der Konflikt könne nur durch militärische Interventionen gelöst werden. Dieses Narrativ wird von lokalen Politikern, ausländischen Staaten und ausländischen Medien gefördert. Ich bin der Meinung, dass sich die globale (Klima-)Gerechtigkeitsbewegung kritisch mit den Bewegungen hinter dem Schlagwort „Terror“ beschäftigen sollte. Auf diese Weise können die Konflikte, nicht nur in Ostafrika, viel besser verstanden werden und nur mit umfassenden Verständnis können diese Konflikte gelöst werden. Dazu gehört im Sinne des Non-Interventionismus vielleicht auch, manche Konflikte einfach Konflikte sein zu lassen.

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EU bricht Militär-Kooperation mit Zentralafrikanische Republik ab, da Regierung Unterstützung russischer Söldner der Wagner-Gruppe Group in Anspruch nimmt.

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EU-Außenminister einigen sich auf Sanktionen auf russischen Söldnerkonzern Wagner-Gruppe (14.9) wegen Menschenrechtsverletzungen in Syrien, Libyen und Ukraine.

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Update zu Cabo Delgado III.

Im Norden Mosambiks, in der Provinz Cabo Delgado, hatte die islamistische Rebellion Ahlu-Sunnah Wa-Jama (ASWJ) im März und April die Stadt Palma eingenommen. Da in ihrer Nähe die große Erdgasanlage des französischen Energiekonzerns Total war, generierte sich eine größere internationale Aufmerksamkeit, als bei den ASWJ-Aktivitäten zuvor. Cabo Delgado ist ohnehin eine der ärmsten Provinzen Mosambiks, sie wird seit Jahrzehnten von der Regierung im Süden des Landes politisch vernachlässigt und wirtschaftlich ausgebeutet. Die 800.000 intern Vertriebenen (22.6.21) litten schnell Hunger (7.7.21) und die Provinzhauptstadt Pemba war Anfang Juli stark überfüllt (6.7.21). Armut und Ungleichheit sind der Nährboden für die islamistische ASWJ-Rebellion. Ob die ASWJ wirklich mit dem IS verbunden ist, wie die USA, Mosambik und der IS behaupten, hatte ich im Monatsrückblick März diskutiert – sie folgen immerhin scheinbar der selben Ideologie. Die mosambikanische Armee versagte zunächst bei der Bekämpfung dieser Gruppe und auch die Südlich Afrikanische Staatenorganisation Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika konnte nicht eine Schnelleingreiftruppe zustande bringen. Erst Mitte Juli trafen die ersten SADC-Truppen in Mosambik ein (15.7.21), doch laut der Oppositionspartei RENAMO ist dieser Einsatz möglicherweise illegal, da er nicht vom Parlament abgesegnet wurde (4.8.21). Die SADC ist auch deswegen handlungs-eingeschränkt, weil ihre Haupttriebkraft Südafrika sein Militärbudget gekürzt hat. Stattdessen sind südafrikanische Söldner in Mosambik aktiv.

Einfluss Ruandas in Ostafrika Bereits Anfang Juli hatte Ruanda auf Bitten der mosambikanischen Regierung 1000 Streitkräfte nach Cabo Delgado entsendet (10.7.21). Sie waren maßgeblich für die Rückeroberung der ASWJ-kontrollierten Gebiete (9.9.21), insbesondere der Stadt Mocímboa da Praia, die als Hauptsitz der ASWJ galt (7.8.21). Dabei nahmen die mosambikanischen Truppen in Kauf, dass Leid in der Zivilbevölkerung angerichtet wurde. Rund um Palma stellten die Truppen zehntausende Menschen unter Generalverdacht, mit der ASWJ zu kooperieren und hielten sie in einem Lager gefangen (8.8.21). Durch die Zurückdrängung der Islamisten durch die mit Mosambik alliierten Truppen, wuchs in Ostafrika die Furcht, dass Islamisten aus Cabo Delgado ausreisen könnten, um ihre terroristische Aktivitäten in andere Länder auszubreiten. Der ruandische Einsatz in Mosambik hatte jedoch scheinbar nicht nur militärische Dimensionen: In der Hauptstadt Maputo, im Süden Mosambiks, wurde im September der wichtige ruandische Dissident Karemangingo erschossen (15.9.21). Andere ruandische Dissidenten in Mosambik fürchten nun, dass Ruanda durch die Truppen im Land einfacher gegen sie vorgehen kann, und dass hinter dem Mord an Karemangingo der ruandische Geheimdienst steckt. Der ruandische Geheimdienst hat bereits einen schlechten Ruf, illegal im Ausland tätig zu sein. Ruandische Dissidenten wurden mutmaßlich in Australien ausspioniert (26.8.19), laut eigenen Angaben wurde der berühmte Dissident Rusesabagina in den Vereinigten Arabischen Emiraten entführt und nach Ruanda gebracht (1.9.20) und Anfang des Jahres wurde ein ruandischer Oppositioneller in seinem südafrikanischen Exil ermordet (27.2.21). Spionage wendete die ruandische Regierung mit der Pegasus-Software auch gegen andere hochrangige afrikanische Politikerinnen und Politiker an an (31.7.21). Der militärische Einfluss Ruandas ist ebenfalls in der Zentralafrikanischen Republik zu spüren, wo ruandische Truppen an der Seite der Söldner der russischen Wagner-Gruppe die Regierung des Präsidenten Faustin-Archange Touadéra gegen die Coalition des Patriotes pour le Changement-Rebellenkoalition verteidigen (21.12.20) und die Verkehrswege sichern (5.8.21). Im Gegenzug vertieften Ruanda und die Zentralafrikanische Republik Kooperationen bei Wirtschaft und beim Ressourcenabbau (6.8.21).

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FR warnt Mali, Vertrag mit russischem Söldnerkonzern Wagner-Gruppe (16.3) einzugehen; könnte Wendepunkt werden.

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Syrer will russische Söldnerfirma Wagner-Gruppe (7.5) wegen Folter-Tod seines Bruders verklagen.

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Russische Söldner-Unternehmen Wagner-Gruppe verstärkt Präsenz in Zentralafrikanische Republik, wo Gewaltausbruch gefürchtet wird.

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33 russische Wagner-Gruppe in Weißrussland festgenommen; ist wohl Propaganda-Aktion vor Präsidentschaftswahlen im Oktober (AJ).

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Russische Sicherheitsfirma Wagner-Gruppe Group hat 1200 Söldner nach Libyen für General Khalifa Haftar entsandt; auch in Syrien tätig.