Juni 2020

Juni 2020 Die Präsidentschaftswahlen in Polen haben begonnen. Premierminister Moraviecki beschuldigte zuvor die Opposition der Sabotage (4.6), Präsident Duda sicherte sich die Unterstützung der USA persönlich (25.6), durch die versprochene US-Militarisierung Polens beruhigte er die Bevölkerung vor der "Russischen Gefahr" (6.6) und machte die Menschenrechte von LGBT-Angehörigen zum Wahlkampfthema (13.6). Die kosovarisch-serbischen Beziehungen taten mit Amtsantritt des neuen konservativen Premiers Hoti (3.6), der den linken Premier Albin Kurti - wohl mit Hilfe des US-Geheimdienstkoordinators Grenell (20.4) - aus dem Amt gedrängt hatte (26.3), eine Wendung. Hoti strebt mit Serbien einen Austausch von Territorien an (3.6), der rein auf ethnischer Grundlage stattfinden soll, und eine soziale Bürgerdemokratie missachtet. Das würde mittelfristig zu neuen Konflikten führen, kurzfristig aber als ein außenpolitischer Erfolg Trumps wahrgenommen werden, der im November für seine Wiederwahl antritt. Allerdings wurde Ende des Monats der kosovarische Präsident Thaçi wegen Kriegsverbrechen an Serben und Roma im Kosovokrieg angeklagt (24.6). Durch das Wiederaufkommen dieser Geschichte werden Erinnerungen wach. Indes wird der serbische Einfluss in Montenegro deutlich, wo sich ein pro-serbischer Bürgermeister seiner Abwahl widersetzt (25.6), und auch in Bosnien, wo Präsident Vučić zuletzt medienwirksam Infrastrukturprojekte startete. Die Parlamentswahlen in Serbien wurden von der Regierungspartei gewonnen. Präsident Vučić regiert autokratisch, und daher war die einzige Möglichkeit der Opposition, diese Autokratie offensichtlich zu machen, indem sie die Wahl boykottierte, wodurch nur regierungstreue Parteien im serbischen Parlament sitzen. Demokratischer ging es da in bei den Präsidentschaftswahlen in Malawi zu. Diese fanden als Neuwahlen statt, nachdem den Präsidentschaftswahlen vor 13 Monaten eine politische Krise gefolgt war. Dieses mal meldeten Beobachterorganisationen keine Unregelmäßigkeiten und der Kandidat der Opposition gewann. Zunächst wollte Präsident Mutharika die Wahl erneut annulieren lassen (27.6), doch scheiterte er und der Theologe Lazarus Chakwera ist der neue Präsident (28.6) An einem Krieg im Himalaya ist weder Indien, noch Nepal interssiert, die zu schwach dafür wären, noch China das an klassischer Kriegsführung kein Interesse mehr hat, sondern Wirtschafts- und Cyberkriege (19.6) bevorzugt. Innenpolitisch nützt den teils instabilen Regierungen der drei Länder das Kriegsgeschacher. Von der strategisch wichtigen jemenitischen Insel Socotra, die von den Vereinigten Arabischen Emiraten kontrolliert wird, erreichen uns Putsch-Nachrichten der Separatisten (21.6). Einen Tag später verkündete Saudi Arabien Friedensverhandlungen mit den Separatisten im Süden des Jemen (22.6), die jedoch nicht mit den Huthi-Rebellen gleichzusetzen sind. In der Hauptstadt von Mali, das von drei humanitären Krisen erschüttert wird, hat sich der Imam Dicko an die Spitze einer großen friedvollen Protestbewegung gegen Präsident Keïta gestellt, die mangelnde Meinungsfreiheit, mangelnde Sicherheit und Korruption beklagt (6.6,19.6). Im Nachbarland Burkina Faso hat sich die Zahl der Binnenvertriebenen binnen eines Jahres verzehnfacht. Der Frieden im Südsudan scheint zu halten (18.6). Die Demokratische Republik Kongo erlebt einen Machtkampf zwischen Präsident Félix Tshisekedi und dem ehemaligen Präsidenten Kabila, dessen Vater bereits das Land als Diktator führte. Die Parteien der beiden Gegenspieler befinden sich in einer Regierungskoalition. Zunächst wurde der Kabila-nahe Regierungsberater Kamerhe, der als Präsidentschaftsbewerber galt, zu 20 Jahren Arbeitslager verurteilt (12.6). Dann wurde der ebenfalls Kabila-nahe Justizminister festgenommen (28.6), der für eine Justizreform eintrat, die Staatsanwälte eher der Regierung unterstellt, als den Gerichten, was die Unabhängikeit der Justiz untergräbt.