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Ägypten

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Nachrichten zu Ägypten

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02.02.2021 — Äthiopien / Eritrea / Somalia

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Nun aber zu einem Konflikt der östlichsten Sahelzone, in Äthiopien. Der nordäthiopische Konfliktherd Tigray besteht derzeit aus drei bis vier Konflikträumen. Tigray wird von 4,3 Millionen Menschen bewohnt. Die Tigray People’s Liberation Front, die Regierungspartei Tigrays war bis vor wenigen Jahren die vorherrschende Macht in ganz Äthiopien und scheint sich mit ihrem Schicksal als Unterlegene noch nicht abgefunden zu haben. Inzwischen darf sie nicht mal mehr eine Partei sein (20.1). Letztes Jahr hielt die TPLF in Tigray Regionalwahlen ab, was zuvor die äthiopische Regierung verboten hatte (8.9.20). Dabei gewann die TPLF offiziell 98% der Stimmen (11.9.20) und sah somit ihr Vorhaben bestätigt, aus dem Vielvölkerstaat Äthiopien auszutreten. Kurz darauf besetze sie äthiopische Militärstützpunkte, woraufhin der Krieg entbrannte. Äthiopien hatte schon Ende 2020 den Krieg für beendet erklärt, doch noch immer gibt es in der bergigen Region bewaffnete TPLF-Zellen. Zu diesem internen Konflikt gesellt sich ein zweiter Konflikt der TPLF mit Eritrea, das in den Krieg auf Seiten Äthiopiens intervenierte (10.1). Im Zusammenhang damit steht der dritte Konflikt in Somalia. Denn scheinbar hat die somalische Armee auch heimlich Soldaten nach Tigray entsendet (22.1), was zwar in Tigray nicht kriegsentscheidend war, wohl aber in Somalia von Bedeutung ist. Denn im tief zerrütteten Somalia stehen nächste Woche Wahlen an (15.1) und eine weitere Krise wegen heimlich und illegal entsandter Soldaten trägt sicher nicht zur Stabilität bei. Zumal Somalia auch noch in einem ernstzunehmenden Interessenskonflikt mit Kenia steht (25.1). Der vierte und wohl akuteste Konflikt besteht zwischen Äthiopien und Sudan um die fruchtbare al-Fashqa-Landschaft, die an Tigray grenzt (12.1,28.1). Al-Fashqa gehört zum Sudan, wird aber seit 25 Jahren von äthiopischen Landwirtinnen und Landwirten besiedelt und bestellt, und äthiopische Milizen töten dort regelmäßig Sudanesinnen und Sudanesen. Als nun die äthiopische Armee im Zuge des Tigray-Kriegs ganz Tigray wiedereroberte stießen Truppen auch in die Fashqa-Region vor, weil diese fast vollständig in die Region Tigray integriert ist. Dabei kam es im Dezember zu Schusswechseln mit sudanesischen Truppen. Der eingefrorene Konflikt erhitzte sich wieder und eine Lösung scheint nicht in Sicht. Beide Seiten provozieren sich. Doch nicht nur der Krieg in Tigray führt zu einem angespanntem Verhältnis zwischen Äthiopien und dem Sudan. In der nordwest-äthiopischen Provinz Benishangul-Gumuz wurde 2020 der Grand Ethiopian Renaissance Dam, der Grand Ethiopian Renaissance Dam-Staudamm am Nil fertiggestellt. Er soll für die dortige Bevölkerung, insbesondere aber für die Industrie eine sichere Stromversorgung garantieren. Das hat allerdings zur Folge, dass der Nil flussabwärts im Sudan und in Ägypten weniger Wasser führen wird. Rund 1/3 der ägyptischen Ackerflächen könnten dadurch vertrocknen (1.1). Das ist also ein ausgewachsener Ressourcenkonflikt mit einem gewaltigen Kriegspotential zwischen Äthiopien und Ägypten – der Sudan ist wegen seiner strategischen Schwäche eigentlich eher zweitrangig. Bei diplomatischen Verhandlungen sind die Fronten seit Jahren verhärtet und die Gespräche werden immer wieder von Äthiopien torpediert (11.1). Doch in Benishangul-Gumuz belastet nicht nur dieser „große Ressourcenkrieg“ sondern auch die kleinen Konflikte zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Bei den letzten Kämpfen im Dezember gab es dabei 203 Tote (23.12,26.12) und jüngst wieder 60 Tote (13,1). Sollte Äthiopien sein Versprechen wahr machen, beim Aufbau von Bürgermilizen in der Region zu helfen, wird das sicher nicht zu mehr Sicherheit und Stabilität führen, sondern zu tödlicheren Massakern (27.1).

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02.12.2020 — Äthiopien / Mosambik / Cabo Delgado

Meldung

Schlechter sah das in den afrikanischen Ländern Äthiopien und Mosambik aus. In Mosambik herrscht seit Jahren ein relativ stummer Konflikt in der nördlichen, armen, aber erdgasreichen Provinz Cabo Delgado (10.11,24.11). Nicht nur sind sich selbst nationale und internationale Beobachter nicht sicher, was für eine Gruppe dort die Bevölkerung terrorisiert, es gibt wegen der mangelnden Dokumentation auch zu wenig klärende Anhaltspunkte. Symptomatisch dafür ist, dass z.B. der Nachrichtensender Al Jazeera seit über einem Jahr das selbe Foto verwendet, wenn es um Nachrichten aus Cabo Delgado geht. Deutlich akuter unterinformiert sind wir derzeit in der äthiopischen Provinz Tigray. Äthiopien führt schon seit längerer Zeit eine leichte Hand, um Internet-Sperren (15.7) oder News-Blackouts in unruhigen Provinzen zu errichten. Äthiopien ist ein Vielvölkerstaat, der Anfang des 20. Jahrhunderts in Not entstand, um sich gemeinsam gegen italienische und britische Kolonialambitionen zu wehren. Angeführt wurde der Einigungsprozess von den Tigrayern, die bis vor wenigen Jahren die Politik Äthiopiens bestimmten und nun den Anspruch erheben, sich gegen die Zentralregierung in Addis Abeba zu wehren, da diese sie ökonomisch sabotieren würde und die föderalen Rechte der einzelnen Bundesstaaten einschränken möchte, was verfassungsrechtlich heikel ist. Außerdem wurde coronabedingt die auf August angesetzten Parlamentswahlen auf unbestimmte Zeit verschoben (31.3), weswegen die Führung von Tigray die Regierung in Addis Abeba für unrechtmäßig erklärte, woraufhin die Zentralregierung die Regierung von Tigray absetzte (7.11). Daraufhin kam es zur militärischen Eskalation (4.11,7.11,17.11), entsprechenden Fluchtbewegungen (11.11,12.11,22.11,27.11) und Grausamkeiten (13.11,24.11), die Äthiopien nicht stoppen wollte (21.11). Das gefällt auch den recht starken Eliten anderer großer und kleiner Bundesstaaten nicht, wie in Oromia (2.11), Amhara, Gambela und Benishangul-Gumuz (15.11). Würden die Bilder eines auch nur halbwegs erfolgreichen Widerstands der Tigrayer gegen die äthiopische Armee diese Regionen erreichen, würde der Stresspegel steigen und es würde möglicherweise zu einem Flächenbrand kommen, in dessen Folge Äthiopien und die benachbarten Regionen in Bürgerkrieg versinken würden (15.11,29.11). Das wird bisher durch besagte Internet- und Telefonsperre verhindert (5.11). Auch die äthiopische Zentralregierung bröckelt: Militärchef, Außenminister und Geheimdienstchef wurden nach Kritik am Angriffskrieg auf Tigray kurzerhand entlassen (8.11). Noch dazu kommt der schwelende Konflikt Äthiopiens mit seinen Nachbarländern Ägypten und Sudan um das Nilwasser, sodass im Falle eines tatsächlichen Bürgerkriegs eine Intervention dieser Länder nicht ausgeschlossen wäre. In Europa scheint ein solcher Konflikt in weiter Ferne, doch einzelne Aspekte finden sich auch hier wieder. In Frankreich etwa plant die Regierung ein Sicherheitsgesetz, das die bildliche Aufnahme von bestimmten Polizeieinsätzen, bei denen es traditionell häufig zu Polizeigewalt kommt, verbieten soll, um die Persönlichkeitsrechte der Polizisten zu schützen (26.11). Das wird von Bürgerrechtsexperten als ein Angriff auf die Pressefreiheit und die Informationsfreiheit der Öffentlichkeit gewertet, da somit gerichtliche Verfahren wegen Polizeigewalt massiv an Möglichkeiten verlieren. Bei den zahlreichen Protestaktionen gegen das Gesetz kam es mehrfach zu unrechtmäßiger und unverhältnismäßiger Polizeigewalt (24.11,28.11,29.11), die erst durch ihre bildliche Dokumentation als solche entlarvt werden konnte. Dass das Gesetz jetzt vom Parlament neu aufgesetzt werden soll, sollte man keineswegs als ein Eingeständnis der französischen Regierung gegenüber den Protestierenden sehen (1.12).

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11.11.2020 — Sudan / Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft / Ungarn

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US-Außenminister Pompeo besteht auf zweite Amtszeit Trumps; Zahlreiche Staatschefs erkennen Biden als nächsten Präsident an; Georgia soll neuausgezählt werden; Griechenland und Ägypten hoffen auf Biden, um Konflikt in Ost-Mittelmeer zu lösen.

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