Belarus

Russland

Russland wirft USA Planung einer Revolution bei Präsidentschaftswahlen in Moldawien vor, wie sie es in Belarus und Kirgisistan bereits getan hätten.

In Kürze

280 Festnahmen in Belarus.

Meldung

Tadschikischer Präsident Rahmon gewinnt bei unfreien Wahlen 90% der Stimmen für 7 weitere Amtsjahre; keine Aufstände wie in anderen Ex-Sowjetrepubliken Belarus und Kirgisistan zu erwarten.

In Kürze

12 Tote bei Unwetter in Alpen; 300 Festnahmen in Belarus; Konvoi iranischer Benzintanker in Venezuela eingetroffen; Türkei zieht Bohrschiff von zypriotischer Küste zurück.

Meldung

EU beschließt Sanktionen gegen Belarus, nachdem Zypern Veto zurückzieht, ohne Sanktionen gegen Türkei zu erlassen.

Österreich

Österreich und Zypern wollen auf EU-Gipfel EU-Sanktionen gegen Belarus an Sanktionen gegen Türkei knüpfen.

Meldung

Ihre Hoffnung ging auf: Unter Einfluss des ostlibyschen Generals Khalifa Haftar einigten sich Stammesrat, Ost- und West-Libyen darauf, die Erdölförderung wiederaufzunehmen, den Erlös aber für die Versorgung der Bevölkerung zu verwenden. Das hat drei Dinge zur Folge: 1. Weniger Geld für Krieg, 2. mehr Macht für die Zivilgesellschaft mit Hilfe des Stammesrats, und 3. das Versprechen beider Regierungen, für das Wohl der Libyer zu sorgen. Wir sollten jedoch keine großen Sprünge erwarten und auch nicht anheizen.

Auch im Bürgerkriegsland Jemen scheint, wie in Libyen die Zivilgesellschaft aus der Taubheit durch andauernden Krieg zu erwachen und für ein besseres Leben zu protestieren (28.9), ohne sich von einer der Kriegsparteien für ihre Interessen vereinnehmen zu lassen. Es gibt Gespräche zum Gefangenenaustausch (18.9). Der Weg zu libyschen Verhältnissen ist aber noch lang, zumal die UN viele jemenitische Gesundheitszentren nicht mehr finanzieren kann (23.9).

Auch Afghanistan geht einen nachvollziehbaren Weg: Es verhandelt direkt (12.9) mit der verhandlungsunwilligen und brutal staatszersetzenden (9.9,21.9) Taliban, aber auch mit einem der wichtigsten Unterstützer der Taliban, nämlich dem Nachbarland Pakistan (28.9,29.9). Jetzt sollten sich die USA auch weiterhin heraushalten und die internationale Gemeinschaft jedes dieser Abkommen wert schätzen und bei der Einhaltung helfen. Das ist utopisch, weil die USA sich wahrscheinlich nicht heraushalten werden und möglicherweise die russische Mafia oder andere internationale kriminelle Organisationen weiterhin ihr Geld mit der Taliban verdienen will.

Hatte der August für Israel und dem Gaza-Streifen noch im Hagel aus Granaten geendet, einigten sich Israel und die Hamas schon Anfang September (1.9) auf einen Waffenstillstand. Grund dafür ist wohl, dass sowohl Israels Ministerpräsident Netanjahu, alsauch die Hamas innenpolitisch schwer angeschlagen sind. Internationale Beobachter fordern einen kompletten Neustart der Zwei-Staaten-Lösung (24.9). Nach den Vereingten Arabischen Emiraten will hat nun auch Bahrain (13.9) diplomatische Beziehungen zu Israel aufgebaut. Auch der Sudan (21.9) hat Interesse an engeren Beziehungen zu Israel bezeugt, was allerdings innenpolitische Turbulenzen ausgelöst hatte. Katar (23.9) und Palästina lehnen jede Beziehung zu Israel weiter ab (15.9) und kritisieren die Arabische Liga (22.9).

In welche Richtung sich die Proteste in Belarus entwickeln, ist unklar. Manche bekennen sich zur NATO (6.9), manche bekennen sich zu Russland (6.9), das z.Z. großen Einfluss auf das Land nimmt (14.9) und manche bekennen sich zur Souveränität eines demokratischen Belarus‘ (20.9). Klar ist, dass die Antwort auf die Proteste mit Entführungen (7.9,9.9) und Festnahmen zumindest nicht besser sind, als in den USA. USA, UK, Kanada (24.9), und die EU, und zahlreiche ihrer Mitgliedsstaaten erkennen Lukaschenko nicht mehr als legitimen Präsidenten an (15.9,18.9). Vor Sanktionen konnte sich das Land bisher retten, weil Zypern (21.9) dagegen stimmte. Zypern fordert gleichzeitige Sanktionen gegen Belarus und die Türkei, die die Souveränität Zyperns durch ihre neue aggressive Außenpolitik bedroht.

Türkei und Griechenland scheinen nach einigem Hick-Hack (4.9,5.9) und Aufrüstungsgehabe (13.9) wieder auf Kurs zu gehen und die Waffen niederzulegen, den Konflikt bis auf weiteres ungelöst einfrieren zu lassen. Die Türkei kümmerte sich stattdessen um die Beseitigung innenpolitischer Gegner (8.9,23.9,25.9). Vor Sanktionen durch die EU konnte sich das Land jedoch bisher retten.

In den letzten Tagen des Septembers eskalierten die Kämpfe zwischen Armenien und Aserbaidschan, die bereits jetzt Ausmaße eines Krieges (27.9) angenommen haben. Unterstützt wird Aserbaidschan von der Türkei und syrischen Milizen (28.9). War der Kaukasus-Konflikt in den letzten Jahrzehnten und Jahrhunderten vom Nahen Osten vergleichsweise eher abgesondert, droht nun eine Geopolitisierung des Konflikt (29.9) im Dreieck zwischen Russland, Türkei, Iran (und USA). Weiterführendes: https://martinsonneborn.de/notizen-zu-bergkarabach/.

Zypern

Zypern blockiert Sanktionen gegen Belarus, sofern nicht gleichzeitig Sanktionen gegen Türkei erhoben werden.

Meldung

Nationale Proteste in Belarus drohen nach 29 Tagen in pro-NATO und pro-russisches Spektrum zu zerfallen (taz).

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Die Zwickmühle Lukaschenkos wirkt unlösbar: Aus Furcht vor einer Annexion durch Russland förderte er den Nationalismus, der nun seine Absetzung fordert. Im Zuge dessen überschätzte er sich und verzichtete auf russische Öl-Subventionen, durch die die Staatseinnahmen einbrachen. Zwei Wochen lang im August hoffte Lukaschenko hilflos auf ein Ende der Proteste, erhöhte aus Furcht vor NATO-Intervention die Truppenpräsenz an den Grenzen und wollte Gewalt einsetzen. So ganz ohne Bündnispartner in der Welt fürchtete Lukaschenko vielleicht, ein neues Nordkorea oder Libyen zu werden und tat das, was seine Präsidentschaft vielleicht retten wird: Er wandte sich an seinen „Großen Bruder“ mit der Bitte um Sicherheitspolitische Unterstützung, mit der sich Belarus wohl wieder in eine Abhängigkeit zu Russland begeben wird (27.8). Falls Russland durch seinen Einfluss Lukaschenko im Amt halten kann, oder statt seiner einen russland-freundlicheren Machthaber einsetzt, gehören Russland und China zu den Gewinnern. Sollte dies nicht glücken und der Nationalismus siegt, profitieren davon die NATO, die EU, sowie namentlich Polen und die USA. (Der Name „Belarus“, der in vielen Medien gerade „Weißrussland“ ersetzt hat ist auch ein Kampfbegriff der Nationalisten, die nicht mit Russland verwechselt werden wollen. Nachdem mir vorgeworfen wurde, ich würde das weißrussische Volk und die Demokratiebewegung in ihr beleidigen, wenn ich sie weiterhin so und nicht belarussisch nenne, übernahm auch ich „Belarus“.)

Der Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland schwelt seit 100 Jahren, als das Osmanische Reich, der Vorgängerstaat der Türkei, sich erfolgreich gegen eine Eroberung der gesamten Ägäis und Istanbuls durch Griechenland wehrte. Seit Jahrtausenden besteht ein reger Austausch zwischen dem griechischen Festland, den Inseln der Ägäis und Anatolien. Der Großraum Ägäis war ethnisch bunt durchmischt von Griechen, Türken, Armeniern, Italienern, Ägyptern, usw. 1923 jedoch wurde dieser Kulturraum mit einem erzwungenen Bevölkerungsaustausch zerschlagen: 1,2 Millionen Griechen mussten die Türkei verlassen und 400.000 Muslime aus Griechenland ausreisen. Damit wurden Griechenland und die Türkei neben politischen Rivalen auch zu religiösen und gar ethnischen. Mit dem Zypern-Konflikt und der Besetzung Nordzyperns durch die Türkei 1973 begannen Streitigkeiten um die Gebiete vor der zypriotischen Küste, wo in den 2010er Jahren mehrere Erdgasfelder gefunden wurden. Die türkische Außenpolitik scheint seit dem missglückten Putsch-Versuch 2017 neo-osmanisch ausgerichtet zu sein. Neo-Osmanismus ist eine aggressive Politik der Einmischung in der gesamten Region um die Türkei herum, in der arabischen Welt, sowie in Nordafrika. Der Ausbau der Türkei von einer wichtigen Regionalmacht zur Weltmacht begeht Erdogan u.a. mit Energie-Souveränität durch Wasserkraft und eben Ausbeutung landeseigener Gasfelder (auch im Schwarzen Meer: 21.8). Nun will die Türkei Gasfelder vor der türkisch-zypriotischen Küste und den griechischen Inseln anzapfen. Griechenland hingegen, das mit seiner neuen Regierung sehr EU-freundlich geworden ist, vertritt die außenpolitischen Interessen der EU. Das beinhaltet neben Grenzschutz vor Flüchtenden auch Energiepolitik, sowie eine anti-türkische Haltung insbesondere durch Frankreich (13.8). Kriegsrhetorik und Kriegsschacherei geht derzeit von beiden Seiten aus. Da Griechenland die Inseln Ro und Kastelorizo militarisiert, was gegen ein Abkommen von 1932 verstößt, droht ihr Türkei mit einem kriegerischen Konflikt. Laut diesem Abkommen war nur der Hafen von Kastelorizo italienisch (dann deutsch, dann britisch, dann erst griechisch) und nicht die Landschaft um ihn herum. Auf diesen Vertrag bezieht sich die Türkei, wenn sie die erdgasreichen Gewässer um die Insel für sich beansprucht.