Rechts-konservative Ex-Regierungspartei PiS spaltet sich mit Austritt des Ex-Premierministers Morawiecki und 30 weiteren Parlamentsabgeordneten, nachdem sie Loyalitäts-Erklärung nicht unterzeichnen wollten; zuvor Streit über Dominanz Kaczynskis, der seit bald 20 Jahren PiS-Vorsitzender ist und Rechtskurs verkörpert (von APetriczko).
Deutschland und Polen vertiefen Militärkooperation.
Bürgermeister der zweitgrößten Stadt Krakau bei Referendum mit 97% abgesetzt (mit APA).
Ungarns neue Premierminister Péter Magyar reist zu erstem Auslandsbesuch nach Polen.
Ex-Justizminister aus POLEN Ziobro verlässt UNGARN gen USA, nachdem neuer Premierminister Péter Magyar ankündigt, das von seinem Amtsvorgänger Orban erlassene politische Asyl für ihn aufzuheben; Ziobro wird Amtsmissbrauch, Spionage seiner politischen Gegner und Leitung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen (mit AFP).
Human Rights Watch wirft Polen und Bulgarien vor, Überwachungstechnologie an Länder mit schlechten Menschenrechtssituationen, wie ASERBAIDSCHAN zu exportieren (von NWatson).
EU-Parlament stimmt für Vorschlag, mehrere Milliarden Euro EU-Gelder für die Slowakei einzufrieren, da Rechtsstaatlichkeit dort gefährdet sei; einen ähnlichen Prozess durchliefen in der Vergangenheit POLEN und UNGARN (von NWatson); Nach Regierungswechsel in Ungarn ist die slowakische Regierung Robert Fico der größte "Störfaktor" innerhalb der EU-Entscheidungsfindung (von LSchäfer).
Präsident Nawrocki legt Veto gegen 44Mrd€-Ausgabe der Regierung Duda für EU-Verteidigungsprogramm ein, da diese zu große Verschuldung für Polen bedeuten würde (von APetriczko).
FRANKREICHs Präsident Macron warnt vor Ausweitung des Iran-Krieges nach Europa und kündigt Erweiterung des französischen Atomwaffenarsenals an, unter dessen Schutz auch DEUTSCHLAND, POLEN, Schweden und GRIECHENLAND stehen sollen; Polen will außerdem Atombomben-Forschungsprogramm (von GLesser); SPANIEN kündigt an, keine US-Angriffe von spanischem Boden aus auf Iran zu autorisieren (mit AFP und Reuters); ZYPERN kritisiert GROSSBRITANNIEN für Nutzung seiner Militärbasis Akrotiri für Unterstützung der US-Angriffe auf Iran, obwohl UK versichert habe, die Basis nur für humanitäre Gründe zu nutzen (von IMulla); Europäische Erdgaspreise steigen nach Angriffen auf Iran und Sperrung der Straße von Hormus um bisher 28% (von KImhoff).
POLEN zieht sich offiziell aus internationalem Abkommen gegen Landminen ein und plant nun Verlegung von Landminen an Grenze zu RUSSLAND und BELARUS; zuvor hatten sich bereits FINNLAND, ESTLAND, Lettland, LITAUEN und UKRAINE aus Abkommen zurückgezogen.
Brennende Barrikade bei Protest in BELGIENs EU-Hauptstadt Brüssel gegen EU-Gemeinsamer Markt des Südens-Abkommen (von ABergoend und NIonta), das am Samstag unterzeichnet werden sollte, aber an Widerstand von FRANKERICH, ITALIEN, POLEN und UNGARN gescheitert ist (mit AFP).
EU genehmigt Staatshilfen für 1. AKW in Polen.
ESTLAND fordert NATO-Gespräche über Bündnisfall, nachdem Flugzeuge aus RUSSLAND in Luftraum eindringen; POLEN setzt Luftwaffe in Alarmbereitschaft.
UN-Sicherheitsrat nach wohl koordiniertem Eindringen russischer Drohnen in polnischen Luftraum einberufen.
Premierminister Donald Tusk verurteilt wiederholtes Eindringen fremder Drohnen in den polnischen Luftraum; Drohnen kamen wohl aus UKRAINE geflogen, wo RUSSLAND zeitgleich mehrere Angriffe geflogen hatte; internationale Flughäfen in Polen zeitweise geschlossen.
Parlament wählt bisherige Arbeitsministerin und Gewerkschaftsführerin Ruginienė zu neuer Premierministerin, sodass sozialdemokratische LSDP ihre Koalition mit populistischer PPNA, konservativer Polen-Partei und grüner Bauernpartei fortsetzen kann (mit APA).
Polen verkündet Fund von großen Öl- und Gasreserven vor Küste.
Seit Einführung des Schengen-Abkommens 1985 haben 11 der 27 Länder wieder Grenzkontrollen zu Schengen-Nachbarn begonnen (von MSdTejada); POLENs Verteidigungsminister Kosiniak-Kamysz ruft Zivilisten+, die Grenze zu DEUTSCHLAND schützen wollen auf, sich nicht den aufkommenden Bürgermilizen anzuschließen, sondern der Polizei (von CSzumski); ITALIENs Verfassungsgericht erklärt Festhalten von Seenotrettungsschiffen für rechtens (von APeretti).
POLEN führt als 11. Land des Schengenraums Grenzkontrollen wieder ein, insbesondere an Grenze zu DEUTSCHLAND, das Regierung Donald Tusk aufruft, seinerseits die Grenzkontrollen zu Polen zu beenden (von ABrzozowski und NIonta); Polnische Bauernproteste verlagern Aktionsraum in Grenzbereich zu Deutschland, wo sie zusammen mit rechtsextremen Gruppen "Bürgerpatrouillen" durchführen (von AKrzysztoszek); Bauernproteste hatten eigentlich für mehr Unterstützung der EU im Bereich der Ernährungs- und Wassersicherheit stattgefunden (von AZachova).
