10.12.2025 — Thailand / Kambodscha / Demokratische Republik Kongo
In Kürze
EU genehmigt Staatshilfen für 1. AKW in Polen.
EU genehmigt Staatshilfen für 1. AKW in Polen.
ESTLAND fordert NATO-Gespräche über Bündnisfall, nachdem Flugzeuge aus RUSSLAND in Luftraum eindringen; POLEN setzt Luftwaffe in Alarmbereitschaft.
UN-Sicherheitsrat nach wohl koordiniertem Eindringen russischer Drohnen in polnischen Luftraum einberufen.
Premierminister Donald Tusk verurteilt wiederholtes Eindringen fremder Drohnen in den polnischen Luftraum; Drohnen kamen wohl aus UKRAINE geflogen, wo RUSSLAND zeitgleich mehrere Angriffe geflogen hatte; internationale Flughäfen in Polen zeitweise geschlossen.
Parlament wählt bisherige Arbeitsministerin und Gewerkschaftsführerin Ruginienė zu neuer Premierministerin, sodass sozialdemokratische LSDP ihre Koalition mit populistischer PPNA, konservativer Polen-Partei und grüner Bauernpartei fortsetzen kann (mit APA).
Polen verkündet Fund von großen Öl- und Gasreserven vor Küste.
Seit Einführung des Schengen-Abkommens 1985 haben 11 der 27 Länder wieder Grenzkontrollen zu Schengen-Nachbarn begonnen (von MSdTejada); POLENs Verteidigungsminister Kosiniak-Kamysz ruft Zivilisten+, die Grenze zu DEUTSCHLAND schützen wollen auf, sich nicht den aufkommenden Bürgermilizen anzuschließen, sondern der Polizei (von CSzumski); ITALIENs Verfassungsgericht erklärt Festhalten von Seenotrettungsschiffen für rechtens (von APeretti).
POLEN führt als 11. Land des Schengenraums Grenzkontrollen wieder ein, insbesondere an Grenze zu DEUTSCHLAND, das Regierung Donald Tusk aufruft, seinerseits die Grenzkontrollen zu Polen zu beenden (von ABrzozowski und NIonta); Polnische Bauernproteste verlagern Aktionsraum in Grenzbereich zu Deutschland, wo sie zusammen mit rechtsextremen Gruppen "Bürgerpatrouillen" durchführen (von AKrzysztoszek); Bauernproteste hatten eigentlich für mehr Unterstützung der EU im Bereich der Ernährungs- und Wassersicherheit stattgefunden (von AZachova).
POLEN beginnt ab nächster Woche trotz Schengenraum Grenzkontrollen zu DEUTSCHLAND und LITAUEN, bisher ohne Angabe von Gründen.
Premierminister Donald Tusk übersteht erwartungsgemäß Vertrauensfrage in Parlament, die er nach Niederlage seines alliierten Kandidaten bei Präsidentschaftswahlen gestellt hatte (von AKrzysztoszek).