Uruguay

In Kürze

"Schwarzer Pilz" in Uruguay und Paraguay.

In Kürze

Amazon expandiert nach Uruguay.

In Kürze

Streit in Argentinien und Uruguay wegen Vertragsklauseln in Impf-Verträgen, wegen der Regierung Impfpreise nicht veröffentlichen dürfen.

Uruguay

Uruguay Anfang des Jahres war noch der linke Tabaré Vázquez Präsident Uruguays. Vázquez war der erste Präsident Uruguays seit 180 Jahren, der nicht der konservativen oder liberalen Partei angehörte. In seiner Amtszeit hatte der den Sozialstaat ausgebaut und z.B. sozialen Wohnungsbau gefördert. Noch in seiner Amtszeit erklärte er den Anstieg geschlechtsspezifischer Gewalt zum Nationalen Notstand (3.1). Nur neun Monate nach seinem Amtsende starb Vázquez im Dezember 2020 am Lungenkrebs. Im März übernahm der neoliberal-konservative Lacalle Pou das Amt des Präsidenten mit dem Versprechen, für mehr Sicherheit zu sorgen. Doch zunächst liberalisierte und privatisierte er das Sozialsystem und stärkte das Militär (2.3). Außerdem legalisierte Pou den Einsatz von Streikbrechern, schränkte das Demonstrationsrecht ein und stärkte die Rechte der Polizei (12.7). Im Eilverfahren erließ die Regierung dann noch die sogenannten „Dringlichkeitsgesetze“, während wegen Corona keine Proteste und Debatten möglich waren. Diese Gesetze umfassten die Schaffung eines Geheimdienstes, der direkt dem Präsidenten untersteht, den Abbau von Arbeiterrechten und Gewerkschaftsrechten, die Senkung der Kontrollstandards für Geldwäsche, die Einschränkung der Pressefreiheit, den Abbau der Freiheiten der Lehreinrichtungen und sie ermöglichten Spekulationen im Agrarsektor. Insbesondere gab eines dieser Gesetze den Polizisten explizite Rechtssicherheit beim Töten (18.7). Der Gewerkschaftsbund wollte diese neoliberalen Gesetze, die die letzten 15 Jahre linker Sozialstaatspolitik bedrohten, mit einem Referendum entgegenwirken. Doch die Hürden zum Abhalten eines solchen Referendums waren wohl zu hoch (11.10). Es blieb daher wenig mehr als ein Streik (31.10). Bei den Regionalwahlen gewannen die Konservativen des Präsidenten Pou auf dem Land und die linke Partei in der Hauptstadt Montevideo (2.10).

Paraguay Paraguay war 2020 nicht nur vom Corona-Virus betroffen, sondern auch vom Denguefieber. Es rief wegen des Denguefiebers den Gesundheitsnotstand aus, nachdem 34 Menschen an ihm gestorben waren und bei 135.000 eine Infektion befürchtet wurde (3.3). Die hauptsächliche Quelle für den Coronavirus in Paraguay war das Nachbarland Brasilien. Relativ spät, Anfang Mai, warnte der Präsident Benítez vor einem Gesundheitsnotstand wegen der hohen Fallzahlen in Brasilien (9.5). Der Hunger nahm zu (12.4). Die wirtschaftliche Krise in dem Land wurde zudem noch verstärkt, da der Fluss Paraguay wegen einer extremen Dürre stark austrocknete. Über diesen Fluss liefen 85% des Güterverkehrs aus Paraguay (12.10). Die selbe Dürre, kombiniert mit der Hitze, führte auch zu den massiven Waldbränden (14.10). In Reaktion auf diese Krisen und auf die neoliberale Reformpolitik Benítez formte sich Protest. Zunächst forderten die Gewerkschaften einen staatlichen Schutz von Arbeitsplätzen (27.3), dann gegen den Abbau von Mitteln gegen die anhaltende Korruption (9.7).

Kolumbien

Kolumbien Kolumbien wird vom erzkonservativen Präsidenten Duque regiert, der in diesem Jahr in viele Skandale, Spaltung, Misswirtschaft und Missstände verstrickt war, die denen in Brasilien und Mexiko ähneln. Der Abhörskandal begann bereits 2019, bestätigte sich jedoch endgültig 2020. Journalisten, Richter und Oppositionspolitiker wurden auf Anordnung Duques vom Militär abgehört (17.1), woraufhin 11 ranghohe Militärs zurücktreten mussten (2.5). Im Mai flogen weitere 350 Militär-Angehörige auf, die in Geschäfte mit Paramilitärs, Drogenbanden und Spionage gegen Journalisten und Aktivisten involviert waren (21.5,4.6). Täglich werden in Kolumbien Aktivisten gegen Umweltzerstörung und soziale Missstände von Paramilitärs, oder sogar von staatlichen Sicherheitskräften ermordet. Mindestens 2248 Zivilisten waren in der Vergangenheit von Militär und Polizei außergerichtlich exekutiert worden (15.2). Nachdem bei Protesten 13 Demonstrierende getötet worden waren, forderte die Bürgermeisterin von Bogotá eine Reform der Polizei, die Duque jedoch ablehnte (14.9). Die Gewalt nahm während der Pandemie noch zu (23.7). Nachdem die UN 36 weitere Massaker von 2019 öffentlich machte, forderten einige Regierungsmitglieder die Ausweisung der UN-Gesandten (8.3). Dabei war es die UN, die im April eine kurze Waffenruhe verhandelte, um die Corona-Versorgung im Land zu starten (3.4). Bis August zählte die UN 33 weitere Massaker (23.8). Ein Friedensabkommen zwischen der Armee und der Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia-Miliz war 2019 durch Präsident Duque aufgelöst worden, woraufhin die Gewalt wieder zunahm. Eine Juristenvereinigung warf dem Militär tausendfache Folter gegen FARC-Rebellen vor (15.7). Durch die Kämpfe der Milizen und Militärs wurden auch 2020 hunderte indigene Familien vertreiben (31.5). Auch die Ejército de Liberación Nacional-Miliz bot der Regierung Frieden an (25.6), die diesen ablehnte (13.7). Die Gewalt des Militärs gegen die Zivilbevölkerung ging 2020 auch in Form von Vergewaltigungen voran, woraufhin indigene Gemeinschaften die Demilitarisierung ihrer Dörfer forderten (1.7). Dagegen flammten im Frühjahr und Spätsommer Massenproteste auf (24.1,15.2,10.9,22.9), bei denen die Polizei brutal vorging (15.3). All diese Missstände führten dazu, dass die BLM-Bewegung in Kolumbien schnell Fuß fasste und eine große Reichweite entwickelte. Bei den Protesten ging es dabei natürlich nicht nur um rassistische Polizeigewalt (15.6,19.10). Es folgte ein umfassender Generalstreik (22.10) für mehr Staatsausgaben für Gesundheit und Bildung, Unterstützung für Arbeitslose während Corona, gegen Polizeigewalt, sowie Gewalt gegen Frauen, Indigene und politische Aktivisten. Der Forderungen wurde nicht nachgegangen. Als Maßnahme gegen Drogenhandel der Milizen erlaubte die Regierung den Einsatz von Glyphosat gegen Koka-Pflanzungen, der jedoch eher Koka-Kleinbauern schadet, als den großen Narco-Kriminellen (6.3). Ein kolumbianischer Botschafter verlagerte sein enormes Kokain-Geschäft beispielsweise bereits vor Jahren nach Uruguay (7.4). Im Krieg gegen den Terrorismus konnte Kolumbien auch auf die Unterstützung der US-Armee hoffen (1.6), die auf dem gesamten Kontinent ihr Einsatzgebiet vergrößern will, u.a. um Druck auf Venezuela aufzubauen (19.3). Das wurde allerdings vom Verfassungsgericht verboten (12.7), jedoch auf andere Weise einfach fortgeführt (25.8,31.8). Auch in Kolumbien profitiert der deutsche Waffenhersteller SIG Sauer von der Gewalt (14.6), ebenso wie Walther (27.6).

Meldung

Gewerkschaften in Uruguay streiken gegen Haushaltskürzungen (18.7), die Bildung und Sozialstaat betreffen.

In Kürze

Uruguay will auch in Sommer-Saison Grenzen geschlossen halten und Pandemie-Überwachung stark halten.

Meldung

Gewerkschaftsbund in Uruguay will neoliberale Gesetze (18.7) per Referendum kippen; Hürden dafür sehr hoch.

Meldung

Bei Regionalwahlen in Uruguay gewinnt erzkonservative Regierungspartei auf Land; Linke gewinnen Hauptstadt Montevideo.

Uruguay

Uruguay macht Gesetzespaket geltend, das Konzerne fördert, Arbeitnehmerrechte schwächt. Kontrollstandards für Geldwäsche senkt, universitäre Freiheiten einschränkt, erlaubt Polizei Töten und Pressefreiheit einschränkt (am21).