Zypern

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Laut Erdoğan soll Nord-Zypern nach Wahl Tatars zum Präsident (11.10) Zwei-Staaten-Lösung verfolgen.

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Anti-Korruptions-Proteste in Zypern nach "Golden Passport"-Skandal drängen Parlamentspräsident Syllouris zu Rücktritt.

Zypern

Zypern schafft "Golden Passport"-Programm (12.10) ab, das schnelle Vergabe der Staatsbürgerschaft an Investitionen in zypriotischen Bausektor band, wodurch zahlreiche internationale Kriminelle EU-Staatsbürgerschaft "erkaufen" konnten.

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EU beschließt Sanktionen gegen Belarus, nachdem Zypern Veto zurückzieht, ohne Sanktionen gegen Türkei zu erlassen.

Österreich

Österreich und Zypern wollen auf EU-Gipfel EU-Sanktionen gegen Belarus an Sanktionen gegen Türkei knüpfen.

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Ihre Hoffnung ging auf: Unter Einfluss des ostlibyschen Generals Khalifa Haftar einigten sich Stammesrat, Ost- und West-Libyen darauf, die Erdölförderung wiederaufzunehmen, den Erlös aber für die Versorgung der Bevölkerung zu verwenden. Das hat drei Dinge zur Folge: 1. Weniger Geld für Krieg, 2. mehr Macht für die Zivilgesellschaft mit Hilfe des Stammesrats, und 3. das Versprechen beider Regierungen, für das Wohl der Libyer zu sorgen. Wir sollten jedoch keine großen Sprünge erwarten und auch nicht anheizen.

Auch im Bürgerkriegsland Jemen scheint, wie in Libyen die Zivilgesellschaft aus der Taubheit durch andauernden Krieg zu erwachen und für ein besseres Leben zu protestieren (28.9), ohne sich von einer der Kriegsparteien für ihre Interessen vereinnehmen zu lassen. Es gibt Gespräche zum Gefangenenaustausch (18.9). Der Weg zu libyschen Verhältnissen ist aber noch lang, zumal die UN viele jemenitische Gesundheitszentren nicht mehr finanzieren kann (23.9).

Auch Afghanistan geht einen nachvollziehbaren Weg: Es verhandelt direkt (12.9) mit der verhandlungsunwilligen und brutal staatszersetzenden (9.9,21.9) Taliban, aber auch mit einem der wichtigsten Unterstützer der Taliban, nämlich dem Nachbarland Pakistan (28.9,29.9). Jetzt sollten sich die USA auch weiterhin heraushalten und die internationale Gemeinschaft jedes dieser Abkommen wert schätzen und bei der Einhaltung helfen. Das ist utopisch, weil die USA sich wahrscheinlich nicht heraushalten werden und möglicherweise die russische Mafia oder andere internationale kriminelle Organisationen weiterhin ihr Geld mit der Taliban verdienen will.

Hatte der August für Israel und dem Gaza-Streifen noch im Hagel aus Granaten geendet, einigten sich Israel und die Hamas schon Anfang September (1.9) auf einen Waffenstillstand. Grund dafür ist wohl, dass sowohl Israels Ministerpräsident Netanjahu, alsauch die Hamas innenpolitisch schwer angeschlagen sind. Internationale Beobachter fordern einen kompletten Neustart der Zwei-Staaten-Lösung (24.9). Nach den Vereingten Arabischen Emiraten will hat nun auch Bahrain (13.9) diplomatische Beziehungen zu Israel aufgebaut. Auch der Sudan (21.9) hat Interesse an engeren Beziehungen zu Israel bezeugt, was allerdings innenpolitische Turbulenzen ausgelöst hatte. Katar (23.9) und Palästina lehnen jede Beziehung zu Israel weiter ab (15.9) und kritisieren die Arabische Liga (22.9).

In welche Richtung sich die Proteste in Belarus entwickeln, ist unklar. Manche bekennen sich zur NATO (6.9), manche bekennen sich zu Russland (6.9), das z.Z. großen Einfluss auf das Land nimmt (14.9) und manche bekennen sich zur Souveränität eines demokratischen Belarus‘ (20.9). Klar ist, dass die Antwort auf die Proteste mit Entführungen (7.9,9.9) und Festnahmen zumindest nicht besser sind, als in den USA. USA, UK, Kanada (24.9), und die EU, und zahlreiche ihrer Mitgliedsstaaten erkennen Lukaschenko nicht mehr als legitimen Präsidenten an (15.9,18.9). Vor Sanktionen konnte sich das Land bisher retten, weil Zypern (21.9) dagegen stimmte. Zypern fordert gleichzeitige Sanktionen gegen Belarus und die Türkei, die die Souveränität Zyperns durch ihre neue aggressive Außenpolitik bedroht.

Türkei und Griechenland scheinen nach einigem Hick-Hack (4.9,5.9) und Aufrüstungsgehabe (13.9) wieder auf Kurs zu gehen und die Waffen niederzulegen, den Konflikt bis auf weiteres ungelöst einfrieren zu lassen. Die Türkei kümmerte sich stattdessen um die Beseitigung innenpolitischer Gegner (8.9,23.9,25.9). Vor Sanktionen durch die EU konnte sich das Land jedoch bisher retten.

In den letzten Tagen des Septembers eskalierten die Kämpfe zwischen Armenien und Aserbaidschan, die bereits jetzt Ausmaße eines Krieges (27.9) angenommen haben. Unterstützt wird Aserbaidschan von der Türkei und syrischen Milizen (28.9). War der Kaukasus-Konflikt in den letzten Jahrzehnten und Jahrhunderten vom Nahen Osten vergleichsweise eher abgesondert, droht nun eine Geopolitisierung des Konflikt (29.9) im Dreieck zwischen Russland, Türkei, Iran (und USA). Weiterführendes: https://martinsonneborn.de/notizen-zu-bergkarabach/.

Zypern

Zypern blockiert Sanktionen gegen Belarus, sofern nicht gleichzeitig Sanktionen gegen Türkei erhoben werden.

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Die FinCEN-Files (Kurzfassung unten) Gestern um 19h00 haben viele Zeitungen und Fernsehsender weltweit Berichte über die sogenannten FinCEN-Files gebracht. Bei diesen aus dem US-Finanzministerium illegal geleakten Daten handelt es sich um 2100 sogenannte SARs. Die SARs sind „Suspicious Activity Reports“, also Berichte von Banken selbst, in denen sie verdächtige Transaktionen melden. Bei diesen verdächtigen Transaktionen handelt es sich um Geldwäsche. Geld muss gewaschen werden, wenn es von kriminellen Organisationen, wie Oligarchen-Netzwerken und Terrorgruppen auf illegale Weise, etwa durch Drogen-, Waffen-, Menschenhandel, Korruption, Steuerhinterziehung oder Raub erwirtschaftet wurde. Da sie das Geld nicht auf legalem Wege bekommen haben, müssen sie es rein waschen, indem sie es z.B. als Bargeld in Wertgegenstände anlegen, oder eben komplexe Finanzsysteme dazu ausnutzen. Es sind dann die Banken, die das Geld waschen. Die Banken verdienen daran, weil sich für die Transaktionen Gebühren verlangen und die SARs erst nach den Transaktionen den Finanzbehörden weiterreichen. Allein 2019 gingen dem US-Finanzministerium auf diesem Weg zwei Millionen Verdachtsmeldungen ein. Die geleakten Dokumente machen 0,02% der SARs aus, die beim US-Finanzministerium eingegangen sind. Die zuständigen Behörden gehen den SARs in den seltensten der Fälle nach, da sie chronisch unterfinanziert wurden und möglicherweise selbst in die Geldwäschegeschäfte involviert sein könnten. Allein die fünf größten Banken JPMorgan Chase, HSBC, Deutsche Bank, Standard Chartered Bank und die Bank of New York Mellon haben so von 1999 bis 2017 Geld im Wert von zwei Billionen Dollar aus 170 Ländern gewaschen – Geld, an dem Blut klebt. Jährlich werden 2,4 Billionen $ gewaschen, die geleakten Daten geben also nur einen kleinen Einblick mit verheerenden Folgen.

Einige der Daten erklären die Hintergründe von Skandalen, über die in den letzten Jahren in den Nachrichten berichtet wurde. Die größten Korruptionsskandale aller Zeiten in Südostasien, Lateinamerika und Südwestafrika gehören dazu. JPMorgan wusch beispielsweise Geld, das aus dem Entwicklungsfond von Malaysia veruntreut wurde. Der 1MDB wurde ab 2009 mit 6 Milliarden $ gespeist, das wiederum das Bankhaus Goldman Sachs beschafft und dafür 600 Millionen $ Gebühren kassiert hatte. Von den 6 Milliarden $ wurden 4,5 Milliarden vom damaligen malaysischen Premierminister Najib veruntreut, von denen wiederum eine gewaltige Menge an die Strippenzieher des Deals geflossen sind. Die Strippenzieher sind Familienangehörige Najibs, Mitarbeiter von Goldman Sachs, sowie der Finanzhai Jho Low, der seit November 2019 Bürger des EU-Mitglieds Zypern ist (siehe „Cyprus-Papers“). Wie aus den FinCEN-Files ersichtlich wird, hat JPMorgan 1 Milliarde $ des veruntreuten Geldes für diese Kriminellen gewaschen. Und nicht nur in Malaysia, sondern auch in Venezuela und der Ukraine hat JPMorgen illegal entwendetes Geld aus öffentlichen Fonds gewaschen. In Venezuela handelt es sich um Beihilfe JPMorgans zum Diebstahl von 2 Millionen $ von der Regierung, sowie zum Auslösen von landesweiten Stromausfällen, die die venezolanische Regierung diskreditierten. Dadurch und durch weitere Geldwäschegeschäfte mit der Regierung trägt JPMorgan an einer der schlimmsten humanitären Krisen der Welt in Venezuela eine Mitschuld. In Russland beherrscht die Mafia den großen Markt für Waffen, Drogen, Erpressung und Auftragsmorde. Mehr als 1 Milliarde $ hat JPMorgan für den russischen „Boss der Mafiabosse“ Semion Mogilevich gewaschen. Auch im Falle der reichsten Frau Afrikas, Isabel Dos Santos aus Angola (siehe „Luanda-Leaks“), die mit dem Geld, das ihr Vater in 30jähriger Diktatur dem Land entzogen hatte, weiter Korruption betrieben hatte, hat JPMorgan viel Geld gewaschen. JPMorgan hat laut den FinCEN-Files wohl 514 Milliarden $ gewaschen.

Türkei

Türkei nennt Sanktions-Drohungen der EU-Mitglieder FR, Griechenland, Spanien, Zypern, Malta und Italien "illegal" (AJ).

USA

USA heben Waffenembargo gegen Zypern auf, das derzeit im griechisch-türkischen Konflikt im Fokus steht (AJ).