02.09.2020 — USA / Russland / Welt
Meldung
Die Zwickmühle Lukaschenkos wirkt unlösbar: Aus Furcht vor einer Annexion durch Russland förderte er den Nationalismus, der nun seine Absetzung fordert. Im Zuge dessen überschätzte er sich und verzichtete auf russische Öl-Subventionen, durch die die Staatseinnahmen einbrachen. Zwei Wochen lang im August hoffte Lukaschenko hilflos auf ein Ende der Proteste, erhöhte aus Furcht vor NATO-Intervention die Truppenpräsenz an den Grenzen und wollte Gewalt einsetzen. So ganz ohne Bündnispartner in der Welt fürchtete Lukaschenko vielleicht, ein neues Nordkorea oder Libyen zu werden und tat das, was seine Präsidentschaft vielleicht retten wird: Er wandte sich an seinen „Großen Bruder“ mit der Bitte um Sicherheitspolitische Unterstützung, mit der sich Belarus wohl wieder in eine Abhängigkeit zu Russland begeben wird (27.8). Falls Russland durch seinen Einfluss Lukaschenko im Amt halten kann, oder statt seiner einen russland-freundlicheren Machthaber einsetzt, gehören Russland und China zu den Gewinnern. Sollte dies nicht glücken und der Nationalismus siegt, profitieren davon die NATO, die EU, sowie namentlich Polen und die USA. (Der Name „Belarus“, der in vielen Medien gerade „Weißrussland“ ersetzt hat ist auch ein Kampfbegriff der Nationalisten, die nicht mit Russland verwechselt werden wollen. Nachdem mir vorgeworfen wurde, ich würde das weißrussische Volk und die Demokratiebewegung in ihr beleidigen, wenn ich sie weiterhin so und nicht belarussisch nenne, übernahm auch ich „Belarus“.)
Der Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland schwelt seit 100 Jahren, als das Osmanische Reich, der Vorgängerstaat der Türkei, sich erfolgreich gegen eine Eroberung der gesamten Ägäis und Istanbuls durch Griechenland wehrte. Seit Jahrtausenden besteht ein reger Austausch zwischen dem griechischen Festland, den Inseln der Ägäis und Anatolien. Der Großraum Ägäis war ethnisch bunt durchmischt von Griechen, Türken, Armeniern, Italienern, Ägyptern, usw. 1923 jedoch wurde dieser Kulturraum mit einem erzwungenen Bevölkerungsaustausch zerschlagen: 1,2 Millionen Griechen mussten die Türkei verlassen und 400.000 Muslime aus Griechenland ausreisen. Damit wurden Griechenland und die Türkei neben politischen Rivalen auch zu religiösen und gar ethnischen. Mit dem Zypern-Konflikt und der Besetzung Nordzyperns durch die Türkei 1973 begannen Streitigkeiten um die Gebiete vor der zypriotischen Küste, wo in den 2010er Jahren mehrere Erdgasfelder gefunden wurden. Die türkische Außenpolitik scheint seit dem missglückten Putsch-Versuch 2017 neo-osmanisch ausgerichtet zu sein. Neo-Osmanismus ist eine aggressive Politik der Einmischung in der gesamten Region um die Türkei herum, in der arabischen Welt, sowie in Nordafrika. Der Ausbau der Türkei von einer wichtigen Regionalmacht zur Weltmacht begeht Erdogan u.a. mit Energie-Souveränität durch Wasserkraft und eben Ausbeutung landeseigener Gasfelder (auch im Schwarzen Meer: 21.8). Nun will die Türkei Gasfelder vor der türkisch-zypriotischen Küste und den griechischen Inseln anzapfen. Griechenland hingegen, das mit seiner neuen Regierung sehr EU-freundlich geworden ist, vertritt die außenpolitischen Interessen der EU. Das beinhaltet neben Grenzschutz vor Flüchtenden auch Energiepolitik, sowie eine anti-türkische Haltung insbesondere durch Frankreich (13.8). Kriegsrhetorik und Kriegsschacherei geht derzeit von beiden Seiten aus. Da Griechenland die Inseln Ro und Kastelorizo militarisiert, was gegen ein Abkommen von 1932 verstößt, droht ihr Türkei mit einem kriegerischen Konflikt. Laut diesem Abkommen war nur der Hafen von Kastelorizo italienisch (dann deutsch, dann britisch, dann erst griechisch) und nicht die Landschaft um ihn herum. Auf diesen Vertrag bezieht sich die Türkei, wenn sie die erdgasreichen Gewässer um die Insel für sich beansprucht.