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12 Nachrichten

2 Quellen

USA / Äthiopien / Gambela

Meldung

Zunahme von Gewalt in Äthiopien nach USAID-Ende.

In der äthiopischen Region Gambela kommt es seit Wochen zu einem Anstieg der Gewalt, wobei auch dutzende Zivilist:innen getötet wurden. Um die Kämpfe einzudämmen, hat die äthiopische Regierung im Dezember Truppen in die Region entsendet.

Ein Auslöser war die Tötung des Polizeichefs von Gambela durch dessen Stellvertreter im Dezember. Beide gehören unterschiedlichen Gruppen an, die um die knappen Ressourcen und Landrechte in der Region konkurrieren. Seit Jahrzehnten bieten systemische Gründe Anlass für Konflikte. Gambela ist eine der ärmsten Regionen des Landes.

Hintergrund der gewaltsamen Verschärfung des Konflikts sind die sich rapide verschlechternden Lebensbedingungen, die laut Ärzte Ohne Grenzen auf das Ende der USAID-Hilfszahlungen durch die USA zurückzuführen sind. Auch das Welternährungsprogramm der UN musste seine Hilfe in der Region wegen mangelnder Finanzierung einstellen. In Gambela leben über 400.000 Geflüchtete aus dem Sudan und dem Südsudan.

12 Quellen

Venezuela / Jemen / Iran

Äthiopien

Bundestruppen in Region Gambela entsendet, um zunehmende Gewalt zu bekämpfen, deren Ursache in sich schnell verschlechternden Lebensbedingungen liegen, was mit Ende von United States Agency for International Development und zunehmender Zahl an Flüchtlingen aus SUDAN und SÜDSUDAN zusammenhängt (von SGetachew).

15 Quellen

Bosnien und Herzegowina / Litauen / Armenien

Äthiopien

Ärzte Ohne Grenzen warnt, dass medizinische Versorgung in südwestlicher Region Gambela wegen gleichzeitiger Zunahme von Hilfsbedürftigkeit und Abnahme internationaler Unterstützung nicht mehr gewährleistet werden kann.

13 Quellen

Bangladesch / Mongolei / Afghanistan

Südsudan

SÜDSUDAN und ÄTHIOPIEN beginnen gemeinsame Militäroperation gegen "illegale Elemente" in Grenzregion und vertreiben dabei tausende Zivilisten+; Grenzregion Gambela zudem durch Cholera-Ausbruch betroffen; Südsudan, UGANDA und Zentralafrikanische Republik einigen sich auf Bau eines regionalen Straßennetzes (von KPChang).

11 Quellen

Äthiopien / Bolivien / Pakistan

Äthiopien

2 der 3 Kriegsparteien, Äthiopien und Tigray People’s Liberation Front-Rebellion unterzeichnen "dauerhaftes" Waffenstillstandsabkommen nach Verhandlungen in SÜDAFRIKA, das Anschluss Tigrays ans Grundversorgungssystem, Öffnung für Humanitäre Hilfslieferungen, sowie Entwaffnung und Demobilisierung der TPLF enthaltet; TPLF soll nun in äthiopische Armee integriert werden; beide Seiten kündigen an, alle Kämpfe und Kriegspropaganda einzustellen; Entscheidende Unklarheit liegt bei der Rolle von ERITREA im neuen Frieden, da eritreische Armee 3., wichtige Kriegspartei auf Seiten der äthiopischen Armee ist; meiste Beteiligte am heutigen Waffenstillstandsabkommen halten es nur für "den ersten Schritt"; Tigray-Krieg, oder "Äthiopischer Bürgerkrieg" begann vor genau 2 Jahren, als TPLF forderte, Parlamentswahlen trotz Corona durchzuführen; Krieg führte nicht nur zu de-facto-Abspaltung Tigrays von Äthiopien, sondern drückte sich auch in Gewaltausbrüchen in Provinzen Oromia mit Oromo Liberation Army, Gambela und Benishangul-Gumuz aus.

14 Quellen

Burkina Faso / Äthiopien / Uganda

Äthiopien

185.000 Menschen durch heftige Regenfälle in Region Gambela vertrieben; bei Überschwemmungen in diesem Jahr 72% der Ernte beschädigt.

12 Quellen

Burkina Faso / Jemen / Afghanistan

Äthiopien

Tigrynische Tigray People’s Liberation Front-Rebellion zieht Streitkräfte aus benachbarter Provinz Amhara ab, um sich auf Offensive der äthiopischen und eritreischen Armeen vorzubereiten; Regionalregierung von Gambela dementiert Vorwurf der äthiopischen Menschenrechtskommission, dass 50 Zivilisten+ außergerichtlich hingerichtet worden seien.

9 Quellen

Gesundheit / Äthiopien / Kolumbien

Äthiopien

Regierungstruppen fliegen Luftangriffe auf Tigray People’s Liberation Front-Hauptstadt Mekelle und töten dabei mehrere Zivilisten+; Tigray-Krieg eskaliert seit 3 Tagen wieder, wobei sich Kriegsparteien dafür gegenseitig Schuld zuweisen; Friedensverhandlungen während der Waffenruhe waren gescheitert; 74.000 flüchten vor Fluten in westlicher Provinz Gambela.

15 Quellen

Mosambik / Ruanda / Demokratische Republik Kongo

In Kürze

Gambela-Stadt unter Kontrolle der Regierungstruppen.

14 Quellen

Welternährungsprogramm / Togo / USA

Meldung

Mehrere Schießereien zwischen äthiopischen Regierungstruppen und Milizen, mutmaßlich der Oromo Liberation Army, in westlichen Provinzen Gambela und Oromia; Kämpfe in Gambela-Stadt halten wohl an; Äthiopische Regierung bildet erstmals Arbeitsgruppe, um Verhandlungen mit Tigray People’s Liberation Front im Tigray-Krieg im Norden des Landes zu führen.

0 Quellen

Äthiopien / Mosambik / Cabo Delgado

Meldung

Schlechter sah das in den afrikanischen Ländern Äthiopien und Mosambik aus. In Mosambik herrscht seit Jahren ein relativ stummer Konflikt in der nördlichen, armen, aber erdgasreichen Provinz Cabo Delgado (10.11,24.11). Nicht nur sind sich selbst nationale und internationale Beobachter nicht sicher, was für eine Gruppe dort die Bevölkerung terrorisiert, es gibt wegen der mangelnden Dokumentation auch zu wenig klärende Anhaltspunkte. Symptomatisch dafür ist, dass z.B. der Nachrichtensender Al Jazeera seit über einem Jahr das selbe Foto verwendet, wenn es um Nachrichten aus Cabo Delgado geht. Deutlich akuter unterinformiert sind wir derzeit in der äthiopischen Provinz Tigray. Äthiopien führt schon seit längerer Zeit eine leichte Hand, um Internet-Sperren (15.7) oder News-Blackouts in unruhigen Provinzen zu errichten. Äthiopien ist ein Vielvölkerstaat, der Anfang des 20. Jahrhunderts in Not entstand, um sich gemeinsam gegen italienische und britische Kolonialambitionen zu wehren. Angeführt wurde der Einigungsprozess von den Tigrayern, die bis vor wenigen Jahren die Politik Äthiopiens bestimmten und nun den Anspruch erheben, sich gegen die Zentralregierung in Addis Abeba zu wehren, da diese sie ökonomisch sabotieren würde und die föderalen Rechte der einzelnen Bundesstaaten einschränken möchte, was verfassungsrechtlich heikel ist. Außerdem wurde coronabedingt die auf August angesetzten Parlamentswahlen auf unbestimmte Zeit verschoben (31.3), weswegen die Führung von Tigray die Regierung in Addis Abeba für unrechtmäßig erklärte, woraufhin die Zentralregierung die Regierung von Tigray absetzte (7.11). Daraufhin kam es zur militärischen Eskalation (4.11,7.11,17.11), entsprechenden Fluchtbewegungen (11.11,12.11,22.11,27.11) und Grausamkeiten (13.11,24.11), die Äthiopien nicht stoppen wollte (21.11). Das gefällt auch den recht starken Eliten anderer großer und kleiner Bundesstaaten nicht, wie in Oromia (2.11), Amhara, Gambela und Benishangul-Gumuz (15.11). Würden die Bilder eines auch nur halbwegs erfolgreichen Widerstands der Tigrayer gegen die äthiopische Armee diese Regionen erreichen, würde der Stresspegel steigen und es würde möglicherweise zu einem Flächenbrand kommen, in dessen Folge Äthiopien und die benachbarten Regionen in Bürgerkrieg versinken würden (15.11,29.11). Das wird bisher durch besagte Internet- und Telefonsperre verhindert (5.11). Auch die äthiopische Zentralregierung bröckelt: Militärchef, Außenminister und Geheimdienstchef wurden nach Kritik am Angriffskrieg auf Tigray kurzerhand entlassen (8.11). Noch dazu kommt der schwelende Konflikt Äthiopiens mit seinen Nachbarländern Ägypten und Sudan um das Nilwasser, sodass im Falle eines tatsächlichen Bürgerkriegs eine Intervention dieser Länder nicht ausgeschlossen wäre. In Europa scheint ein solcher Konflikt in weiter Ferne, doch einzelne Aspekte finden sich auch hier wieder. In Frankreich etwa plant die Regierung ein Sicherheitsgesetz, das die bildliche Aufnahme von bestimmten Polizeieinsätzen, bei denen es traditionell häufig zu Polizeigewalt kommt, verbieten soll, um die Persönlichkeitsrechte der Polizisten zu schützen (26.11). Das wird von Bürgerrechtsexperten als ein Angriff auf die Pressefreiheit und die Informationsfreiheit der Öffentlichkeit gewertet, da somit gerichtliche Verfahren wegen Polizeigewalt massiv an Möglichkeiten verlieren. Bei den zahlreichen Protestaktionen gegen das Gesetz kam es mehrfach zu unrechtmäßiger und unverhältnismäßiger Polizeigewalt (24.11,28.11,29.11), die erst durch ihre bildliche Dokumentation als solche entlarvt werden konnte. Dass das Gesetz jetzt vom Parlament neu aufgesetzt werden soll, sollte man keineswegs als ein Eingeständnis der französischen Regierung gegenüber den Protestierenden sehen (1.12).