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In Kürze
Demos in Tschechien gegen Abschaffung des Rundfunkbeitrags.
Demos in Tschechien gegen Abschaffung des Rundfunkbeitrags.
200.000 Menschen demonstrieren gegen zunehmend autokratische Politik der Regierung Andrej Babiš, der sie Annäherung an RUSSLAND vorwerfen (mit APA).
Rechte Parteien einigen sich auf Koalition in Tschechien.
Konservativ-populistische ANO verkündet Koalitionsvereinbarung mit rechtsextremen Parteien SDP und "Autofahrer", die Hälfte der Ministerien besetzen werden, wobei ANO-Chef Babis wieder Premierminister werden soll (von JEisenchteter).
Populistisch-konservative ANO gewinnt Parlamentswahlen mit 35%, sodass wohl künftiger Premierminister Babiš nun versucht, Ein-Parteien-Regierung mit Unterstützung der rechsextremen Parteien SPD und Autofahrer-Partei zu bilden (von AZachowa).
Heute Parlamentswahlen in Tschechien.
Großflächiger Stromausfall in Tschechien.
Rechtsliberale Regierung Petr Fiala übersteht Misstrauensvotum, das rechte Opposition eingereicht hatte, nachdem Justizminister Bitcoin in Wert von 40Mio€ als Geschenk von berühmten Kriminellen angenommen hatte (mit APA).
Tschechien beginnt Umstellung von russischem auf US-Kernbrennstoff.
Präsident Trump lässt trotz gegenteiligem Gerichtsbeschluss rund 250 angeblich kriminelle Venezolaner nach EL SALVADOR abschieben, wo Regierung Nayib Bukele nun dafür bezahlt wird, die Abgeschobenen in 40.000-Insassen-Gefängnis zu inhaftieren (von EHelmore und TPhilipps); Trump beurlaubt 1300 Mitarbeiter+ von US-Auslandssendern Voice of America, Radio Free Asia und Radio Free Europe, da sie "linke Inhalte" verbreiten sollen (von DSäwert); Tschechien fordert nun von EU, Betrieb von Radio Free Europe fortzusetzen (von AZachova und CSzumski); Nach Medienberichten über pauschale Einreiseverschärfungen für Staatsbürger+ mancher Länder Unklarheit in Antigua und Barbuda, St. Lucia und St. Kitts und Nevis, die auf entsprechender Liste stehen sollen (SMcLeod).
Regierung Fiala vollzieht Änderung ihrer Position gegenüber myanmarischer Militärregierung Min Aung Hlaing, mit der sie nun diplomatische und politische Beziehungen führt; Tschechien galt seit 1991 als einer der wichtigsten Partner der myanmarischen Demokratiebewegung in Europa (von FCidale und KKironska).
Tschechien kürzt Hilfe für Solarkraft.
ISRAEL erklärt Hamas-Anführer Sinwar für tot, was Premierminister Benjamin Netanjahu als "Anfang des Endes" des Gaza-Krieges bezeichnet; 15 Tote bei israelischen Angriffen auf Schule in Gaza; IRANischer Außenminister erstmals seit 10 Jahren zu Besuch in Ägypten (mit AP); USA fliegen Luftangriffe auf Houthi-Miliz in JEMEN; IRAKische Milizen wollen Angriffe gegen Israel verstärken (von JBurke); EU und Golfstaaten veranstalten erstmals gemeinsamen Gipfel zur Beilegung des Nahostkonflikts; Tschechien spricht sich dagegen aus, dass Waffenruhe etwas nütze (von AZachova und DPaszto).
Premierminister Petr Fiala setzt Vizepremierminister Bartos von der Piratenpartei ab, da unter ihm Digitalisierung "ins Stocken geraten" sei; Abberufung aber auch von Hintergrund der Verluste bei landesweiten Regionalwahlen, wegen derer Bartos bereits als Partiechef zurückgetreten war (von GSchubert).
Konservative Oppositionspartei ANO gewinnt 10 der 13 Regionalwahlen und geht stark in 2. Wahlrunde der Senatswahlen (von OPlevak).
Tschechisches Radio entkoppelt sich von slowakischem Radio, da dortige Regierung Robert Fico zu starke Macht über Medien ausübe (von JEisenchteter).
UNGARNs Premierminister Orban übernimmt EU-Ratsvorsitz und gründet zusammen mit FPÖ und ÖSTERREICH und ANO aus Tschechien neue rechte Fraktion in EU-Parlament (von AZachova); AfD verlässt rechtspopulistische ID-Fraktion, nachdem diese sie vor Europawahlen selber ausgeschlossen hatte (mit APA).
TSCHECHIENs Präsident Pavel plädiert für Verhandlungslösung mit Russland im UKRAINE-Krieg (von HNeuber); MOLDAWIENs Regierung Maia Sandu strebt Einschränkung der pro-russischen Parteien an (mit Reuters); AFGHANISTAN entwickelt sich zu Schlüsselroute Russlands für Ölhandel mit Südasien (von SNBurna-Asefi); Treffen zwischen Putin und CHINAs Xi.