FR warnt wegen US-UK-australischer Militärallianz "AUKUS" vor Ende einer gemeinsamen Zukunft der NATO; NATO für Macron seit 2019 "hirntot" (28.11.19) (Der Standard); UK verteidigt neue Allianz, da es Sicherheit UKs erhöhen würde (The National). Mehrere Tote in Myanmar…
Macron will französischen Militäreinsatz "Barkhane" (28.3.20) in Sahel-Zone beenden und Militärpräsenz grundlegend reformieren (Al Jazeera). Sondereinsatzkommando in Frankfurt wegen rechtsextremer Beiträge aufgelöst; Vorgesetzte tolerierten die Beiträge (Tagesschau). Bandengewalt in haitianischer Hauptstadt Port-au-Prince vertreibt 5600 Menschen innerhalb der Stadt…
Hamas feuert 1000 Raketen auf Israel; Israel will Gegenbeschuss nicht beenden, bis "absolute Ruhe" herrscht (The Guardian); Mehrere Hamas-Anführer bei israelischem Beschuss gestorben (Spiegel Online); 5 Tote Israelis (taz). Ermittlungen gegen österreichischen Premierminister Kurz wegen Falschaussagen zu Korruption…
Rumänisches Premierminister Orban tritt nach Wahlniederlage zurück; Verteidigungsminister Ciucă soll nun Regierungsbildung vollziehen.
2019 abgesetzte (10.10.19) sozialdemokratische PSD gewinnt Parlamentswahlen in Rumänien mit 30,5% bei extrem niedriger Wahlbeteiligung von 31,7%; regierende Nationalliberale unter Premierminister Orban 2.stärkste Kraft; erstmals ultranationalisitsche AUR in Parlament vertreten; Rechtskonservativer Präsident Iohannis will Regierungsbildung trotz Sieg der PSD regierenden Nationalliberalen überlassen.
Ungarischer Präsident Orbán droht wohl mit Veto gegen EU-Haushalt, der Strafen für Rechtsstaatsverstöße (6.11) vorsieht.
Nationale Proteste in Belarus drohen nach 29 Tagen in pro-NATO und pro-russisches Spektrum zu zerfallen (taz). Thailändische Studenten schließen sich mit Forderungen nach Reform des Bildungssystems Protesten (08/20) an (AJ). Proteste in USA drohen nach Bildung von 100en…
Oberster US-Gerichtshof urteilt Trumps Vorgehen gegen legalen Status für Kinder von Immigranten (20.1,12.11) rechtswidrig. Ehemalige Rivalen im südsudanesischen Bürgerkrieg (22.2) einigen sich auf Postenverteilung für neue Regionalregierung. Neuer burundischer Präsident Ndayishimiye (12.6) eingeschworen; muss viele diplomatische Streits mit…
Grüne fordern deutsche Agrarminister Klöckner zu Ende des Einflugs von Erntehelfern aus Rumänien, da auf Flügen und auf Flughäfen Regeln gegen Infektionen nicht eingehalten würden; auch rumänischer Premierminister Orban empört.
Polnischer VPM Gowin tritt wegen Streits um Termin der geplanten Präsidentschaftswahlen zurück; Spalt in der PiS-Partei vertieft sich. Slowakischer Ex-Soldat im Fall des Mordes am Investigativjournalisten Kuciak zu 23 Jahren Haft verurteilt; sehr unwahrscheinlich, dass er alleine Tat…
Ungarischer Parlament billigt Notstandsgesetz, nach dem Präsident Orbán per Dekret regieren kann und keine Wahlen stattfinden werden. Monsanto wusste, dass eigenes genmodifiziertes Saatgut und chemische Mittel US-Bauern und -Boden schaden würden. Japanischer Klimaplan sieht keinen Kohleausstieg mehr vor,…
Guineaischer Präsident αCondé gewinnt wohl Verfassungsreferendum, das Geschlechtergerechtigkeit und 2 neue Amtszeiten für ihn einführen würde; Opposition boykottiert Wahl und greift Wähler handgreiflich an; 31 Tote bei Protesten seit Oktober. Ex-Präsident Brasiliens, Uruguays und Ecuadors rufen Chilenen auf,…
Französische Regierung will höchst umstrittene und umkämpfte Rentenreform per Dekret am Parlament vorbei beschließen; Opposition ruft zu weiteren Demonstrationen auf, da 2/3 der Franzosen gegen die Reform sind und nennt Macron einen Monarchen. Türkei verschärft Militärschläge in Syrien,…
Macron nennt nordatlantische Militärallianz NATO wegen fehlender und inkonsistenter Präsenz der USA "hirntot". Pariser Polizei räumt Flüchtlingscamp mit 1600 Migranten im Norden der Stadt; Bewohner werden in Turnhallen untergebracht. Erdoğan besucht ungarischen Premierminister Orban; Gespräche über anti-Migrationspolitik und…
11.000 Wissenschaftler erklären weltweiten Klimanotstand; Klimakrise verschlimmert sich trotz 40 Jahren Verhandlung. Niederländisches Gericht verurteilt Regierung zur Senkung des Traibhausgasausstoßes (2.6); Baugewerbe soll emissionsarmer bauen, Landwirte sollen den Viehbestand um 50% reduzieren. Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger…
