Samedi, le 20 novembre 2021. Protestierende in nördlichem Burkina Faso blockieren französischen Militärkonvoi und fordern Abzug FRs; Nachbarland Mali baut derzeit militärische Kooperation mit FR ab (Africanews). Uneinigkeit in Äthiopien über internationale Vermittler; Regierung trifft sich mit Kenyatta,…
Neue bulgarische Anti-Korruptionspartei PP gewinnt Parlamentswahlen überraschend wohl mit 25%; Zweitplatzierte konservative Graschdani sa Ewropejsko Raswitie na Balgaria bei 20%, letzte populistische Wahlgewinner ITN fällt auf 10% (Balkan Insight). Kosovarische reformerische Regierungspartei Vetëvendosje (15.2) verliert bei Kommunalwahlen meiste…
Belarussischer Präsident Lukaschenko anscheinend zu Gesprächen über Situation an Grenze bereit (Der Standard); Putin warnt Belarus vor Blockade der Gaslieferungen nach EU (11.11) und dementiert Beteiligung an Krise (Spiegel Online); Biden über Situation "besorgt" (The National). Bei 3.…
US-Kongress einigt sich auf 1,2Bio$ schwere Infrastrukturprogramme; ursprünglich 3,5Bio$ geplant (taz). Sudanesische Protestbewegung kündigt zweitägigen Generalstreik gegen Putschregierung an und lehnt Machtteilung mit Militär ab (Al Jazeera). Somalia weist Afrikanische Union-Gesandten aus, der sich sich zuvor für Erhalt…
Tigrynische Tigray People’s Liberation Front erobert wohl Großstädte Dessie und Kombolcha in Amhara; will bald eigene Territorien mit Territorien der verbündeten Oromo-Miliz Oromo Liberation Army (27.10) verbinden (The Guardian); Dessie liegt auf wichtigster Versorgungsstrecke des äthiopischen Militärs von…
Sudanesischer Militärführer Abdel Fattah al-Burhan (14.1) beteuert Weg zur Demokratie, ändert aber Teile der Verfassung (Al Jazeera); USA pausieren Auszahlung der 700Mio$-Hilfen (The East African); Ärzte+ und Beamte+ rufen zu Streik auf (Spiegel Online); 3 Tote bei Protesten…
Syrische Regierung und Opposition beenden Gespräche über Verfassungsänderung ohne Ergebnis und ohne Folgetermin; UN-Gesandter spricht von "großer Enttäuschung" (Al Jazeera). USA verurteilen Gewalteskalation in äthiopischem Tigray erneut (The East African); Weiter Luftangeiffe auf Mekelle (Al Jazeera); Heuschreckenplage droht,…
Folgen in Kapverde und Venezuela Die kapverdische Regierung und das kapverdische Rechtssystem schrieben sich in Folge internationaler Kritik gegenseitig die Verantwortung zu und verschleppten somit eine Lösung des Konflikts. Der Generalstaatsanwalt Landim erklärte die Auslieferung und die Anerkennung…
Ölpreise sinken wieder, nachdem China ankündigt, seine Kohlereserven voll auszunutzen; weltweite Energieknappheit (Al Jazeera); Schuldenrückzahlungsausfall des chinesischen Immobilienkonzerns Evergrande droht weiter (The Guardian). Malische Interimsregierung bittet höchsten islamischen Rat Malis, Gesprächsweg zu al-Kaida-nahen JNIM (12.6.20) herzustellen (Al Jazeera).…
Ecuador erklärt Ausnahmezustand gegen Drogenhandel, der nun Armee erlaubt, mit Polizei verstärkt zu patrouillieren; Armee- und Polizeiangehörige sollen vor Ermittlungen geschützt werden (latinapress). 43 Tote in Nordwest-Nigeria bei "Banditen"-Angriff auf Markt; nigerianische Armee geht erst seit September vermehrt…
Myanmarische Militärregierung will in Massenamnestie 5600 politische Gefangene freilassen (dS); Militärführer Min wirft Opposition Gewalt vor (Al Jazeera). Syrische Regierung und Opposition einigen sich nach 9 Monaten Stillstand auf Gespräche über eine Verfassungsreform (taz). Ungarische Opposition einigt sich…
Chilenischer Präsident Piñera ruft in 2 Südprovinzen Ausnahmezustand aus, wo Mapuche Rückgabe ihrer Territorien fordern (31.12) (taz); zuvor 1 Tote bei Mapuche-Demonstration in Hauptstadt (Tagesschau); Chilenische Opposition will Präsident Piñera wegen Pandora-Papers-Enthüllung (9.10) aus Amt entheben lassen (Al…
Laut Hochrechnungen sehr niedrige Wahlbeteiligung bei Parlamentswahlen im Irak; Partei des schiitischen Geistlichen Moktada al-Sadr (27.8) wohl stärkste Kraft (Al Jazeera). Taliban bitten bei Gesprächen mit USA um Zugriff auf Währungsreserven (1.9) und um humanitäre Hilfe (Der Standard).…
Österreichischer Premierminister Kurz tritt nach umfassendem Korruptions-Skandal zurück; Außenminister Schallenberg wird wohl neuer Premierminister (Spiegel Online). Bei Parlamentswahlen in Tschechien gewinnt konservative Opposition gegen liberale Regierungspartei des Premierminister Babiš, u.a. wegen Vorwurf der Korruption (5.10) (Der Standard). Chinesischer…
Bei vorgezogenen Parlamentswahlen im Irak (19.1,27.8) wird Wahlbeteiligung vermutlich gering; Niederschlagung der Proteste 2019 (3.10) führten zu Politikverdruss (neues deutschland). Sri lankische Regierung beendet staatliche Senkungen für hohe Lebensmittelpreise (31.8), um Schwarzmärkte auszutrocknen (Al Jazeera). Grüne Partei Österreichs…
Neuer iranischer Außenminister Amirabdollahian beklagt militärischen israelischen Einfluss in Aserbaidschan (Al Jazeera); Türkei und Aserbaidschan halten gemeinsame (29.9) Militärübung an Grenze zu Iran ab (News · Cgtn). Parlamentswahlen in Libyen um 1 Monat verschoben, da West-Parlament Wahlrechtsänderungen des…
Weltbank warnt, dass 1/2 der armen Staaten überschuldet sind und empfiehlt Umstrukturierung der Schulden (The East African); Laut Internationaler Währungsfonds gehen Afrika jährlich 600Mio$ durch Steuervermeidung multinationaler Bergbaukonzerne verloren (Daily Maverick). Rumänischer Premierminister Cîțu wegen "Versagens" per Misstrauensvotum…
8 Tote in Nordindien bei Protesten der Kleinbauern+ gegen die Liberalisierung des Agrarmarktes (26.1) (Der Standard). Sudan warnt vor Medikamenten-, Treibstoff- und Weizenknappheit wegen Blockade des Hafens durch Bedscha-Demonstranten (26.9) (Al Jazeera). Mehrere politische Fraktionen im Sudan bilden…
