Demokratische Republik Kongo / Syrien / Iran
Togo
Regierung Faure Gnassingbé verteidigt Festnahme von 2 Journalisten aus FRANKREICH, die ohne Erlaubnis Filmdrohne im Norden des Landes eingesetzt hatten, um dort eine Natur-Doku zu drehen.
Regierung Faure Gnassingbé verteidigt Festnahme von 2 Journalisten aus FRANKREICH, die ohne Erlaubnis Filmdrohne im Norden des Landes eingesetzt hatten, um dort eine Natur-Doku zu drehen.
Regierung Faure Gnassingbé veranstaltet hochrangiges Treffen von Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft und Allianz der Sahelstaaten, das u.a. von FRANKREICH begleitet wird; Togo will Dialog zwischen beiden konkurrierenden Staatenbündnissen fördern.
Ex-Verteidigungsministerin und Schwägerin des Präsidenten Faure Gnassingbé Gnakadè ohne Haftbefehl festgenommen; Gnakadè hatte sich in vergangenen Jahren oppositioneller Bewegung angeschlossen (von FMonteau).
Opposition wirft Präsident Faure Gnassingbé Machtergreifung auf Grundlage der neuen Verfassung vor, da er 3 Monate nach Wahl noch immer keine Regierungsbildung beauftragt hat.
Laut Regierung Faure Gnassingbé hat Jamaat Nusrat al-Islam wal-Muslimin-Miliz im Norden des Landes bei 15 Angriffen sein Beginn des Jahres bisher 54 Zivilisten+ und 8 Soldaten getötet.
Mit Einführung neuer Verfassung erneut Proteste gegen Regierung Faure Gnassingbé, die sich durch Verfassungsänderung unbegrenzt viele weitere Amtszeiten sichern konnte (mit AP).
Niedrige Wahlbeteiligung bei ersten Kommunalwahlen seit umstrittenen Verfassungsreformen, die Macht des Präsidenten Faure Gnassingbé auf unbestimmte Zeit erhalten könnte.
Behörden erlassen vor nächste Woche geplanten Protesten mehrere Haftbefehle gegen Anführer der M6.6-Protestbewegung, die sich gegen Präsident Faure Gnassingbé richtet.
Polizei schlägt Proteste gegen Verfassungsreform, die Präsident Faure Gnassingbé weitere Amtszeiten erlauben würde, gewaltsam nieder und tötet dabei 7 Menschen; landesweite Internetsperre; Familie Gnassingbé regiert seit 1967 (von DJohnson).
Präsident Faure Gnassingbé tritt zusätzlich Amt des Ministerratsvorsitzenden an, das keine Obergrenze an Amtszeiten hat.
Krieg bricht trotz aktueller Verhandlungen in KATAR wieder aus, wobei unklar ist, wer dafür verantwortlich ist; Regierung Félix Tshisekedi wirft Mouvement du 23-Mars-Miliz vor, begonnen zu haben, während pro-Regierungsmiliz Wazalendo Kriegsakte in von M23 besetztem Goma für sich beansprucht; 50 Tote (mit AP); Präsident von TOGO Faure Gnassingbé soll nun im Konflikt vermitteln.
Regierung Faure Gnassingbé erwägt wohl Beitritt zu Allianz der Sahelstaaten-Staatenbund der Sahel-Militärregierungen, die als Gegenmodell zu westafrikanischem Staatenbund Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft gilt, dessen Mitglied Togo ist.
Regierungspartei UNIR gewinnt bei historisch ersten Senatswahlen 34 der 41 Sitze, nachdem 2 größte Oppositionsparteien Wahlen boykottiert haben; Senatswahl ist Teil der Umstrukturierung Togos von einer präsidentiellen zu einer parlamentarischen Republik, in der künftig Premierminister+ meiste Macht haben wird, statt wie bisher Präsident+; Opposition wirft Präsident Faure Gnassingbé vor, so seine Macht verlängern zu wollen, da er inzwischen maximale Amtszeiten als Präsident erreicht hat, aber noch Premierminister werden kann (GBellamin 18.2).
Opposition wirft Regierung Faure Gnassingbé entgegen seiner Angaben das neue Wahlgesetz nicht auf Gesprächen mit Opposition basiert zu haben.
Opposition wirft Regierung Faure Gnassingbé während aktueller Auszählung der Parlaments- und Regionalwahlen, bei der sich deutlicher Sieg der Regierung abzeichnet, Betrug vor; Nach Ausrufung der Parlamentarischen Republik im April sind Wahlen von besonderer Bedeutung (von KAAdaba).
Parlament stimmt erwartungsgemäß auch in zweiter Abstimmung für neue Verfassung, die einerseits parlamentarisches System einführt, andrerseits Präsident Faure Gnassingbé weitere Amtszeiten ermöglicht, weswegen BBC mit "putschähnlicher" Verfassungsänderung titelt.
Westafrikanische Staatengemeinschaft Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft verschärft angesichts der anstehenden Parlaments- und Regionalwahlen Überwachung des politischen Prozesses in Togo, nachdem sich Opposition gegen Präsident Faure Gnassingbé und dessen neue Verfassung formiert.
Präsident Faure Gnassingbé verschiebt angesichts des Streits um Verfassungsänderung sowohl Parlamentsdebatte darum, als auch Parlaments- und Regionalwahlen; Opposition ruft zu Massenprotesten auf, da Mandat des aktuellen Parlaments bereits im Dezember abgelaufen sei und es nicht über neue Verfassung entscheiden dürfe; Regierung Gnassinbé heuert Lobbygruppe in USA an, um zusätzliche Finanzierung sicherzustellen (von OLKoffi).