Präsident Lourenco verabschiedet Gesetz, das Aktivitäten von NGOs reguliert und u.a. wegen "Sicherheitsbedrohung" Aktivitäten einschränken kann (von SNhancale).
Barbados: Bei Parlamentswahlen gewinnt amtierende Regierungspartei BLP alle Parlamentssitze, sodass Premierministerin Mottley 3. Amtszeit antreten wird, was historischer Erstfall ist (latinapress). ARGENTINIEN: Regierung Javier Milei beschließt Arbeitsreform, die bis zu 12h-Arbeitstage erlaubt, Streikrecht einschränkt, Tarifverhandlungen dezentralisiert, Gewerkschaften schwächt,…
4 Tote und 500 Festnahmen bei dreitägigem Streik gegen Spritpreiserhöhung um 30%, weil dies Taxifahren teurer mache; Preiserhöhung ist Teil des Internationaler Währungsfonds-Plans, der von Regierung Lourenço umgesetzt wird; Schon zuvor waren Lebenshaltungskosten in Hauptstadt Luanda extrem hoch (von PSteiniger).
SERBIEN: 100.000-300.000 Menschen protestieren in historisch großer Demonstration gegen Regierung Aleksandar Vučić, der Korruptionsvorwürfe gemacht werden, sowie gegen gewaltsames Vorgehen gegen Studentenproteste in vergangenen Monaten (Balkan Insight von MStojanovik und KBaletic). RUMÄNIEN: Nach Ausschluss des rechtsextremen Călin Georgescu,…
SYRIEN: Hayat Tahrir al-Sham-Präsident Jolani erklärt Beginn einer 5-jährigen Übergangsphase mit neuer Verfassungsregelung, die islamisches Recht als Grundlage des Staates und der Übergangsjustiz festlegt, aber auch Frauenrechte schützt; Kurdische Syrian Democratic Forces-Regionalregierung im Nordosten des Landes kritisiert Erklärung…
Kalaallit Nunaat (Grönland): Konservative Oppositionspartei D verdreifacht bei Parlamentswahlen überraschend Parlamentssitze und gewinnt somit; D machte als DÄNEMARK-freundliche pro-Unabhängigkeits-Partei Wahlkampf gegen US-Präsident Trump (The Guardian von MBryant), gewann viele Stimmen wohl aber auch durch innenpolitische Themen, wie Ausbau…
SÜDKOREA: Historische Nacht mit folgendem Ablauf; Präsident Yoon Suk-yeol verhängt Kriegsrecht, da Opposition für NORDKOREA sympathisiere; somit kann Militär im Inland eingesetzt werden und es übernimmt die Justiz; alle Grundrechte, wie Pressefreiheit und politische Aktivität somit eingeschränkt (neues…
SUDAN: Rapid Support Forces überschreitet nach Eroberung von Wad Madani Grenzen zu südlichen Bundesstaaten Weißer Nil und Sennar, wo Milizionäre laut Angaben des zivilen Oppositionsbündnisses Forces of Freedom and Change plündern und Menschen abführen (Radio Dabanga); Seit Eroberung…
SIMBABWE: Bei heutigen Präsidentschaftswahlen tritt CCC-Oppositionsführer Nelson Chamisa gegen amtierenden Präsidenten Emmerson Mnangagwa an, wobei es auch 8 weitere Kandidaten gibt und 1 weitere Kandidatin; Antrittshürden gegenüber Wahlen 2018 stark gestiegen (neues deutschland von MLing), sowie Maß an…
Anfang der 2020er in der Demokratischen Republik Kongo Demokratische Republik Kongo 3. 24.11.2022: - Demokratische Republik Kongo und Ruanda einigen sich auf Waffenstillstand im Osten der Demokratischen Republik Kongo ab morgen und rufen mutmaßlich von Ruanda unterstützte Mouvement…
ITALIEN/ASERBAIDSCHAN: Italienische Regierung Giorgia Meloni begründet Bruch des Waffenembargos gegen Aserbaidschan mit neuerlichem intensiven Energiehandel, durch den sich Italien seit Kriegsbeginn statt von RUSSLAND von Aserbaidschan abhängig macht; "westliche" Waffenlieferungen an Aserbaidschan und ARMENIEN bisher unüblich, da seit…
