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26 Nachrichten

22 Quellen

Äthiopien / Togo / Liberia

Chile

Senat verabschiedet nach Ermordung von 3 Polizisten letzte Woche in Mapuche-Region neues anti-Terror-Gesetz mit Zustimmung von Regierung und Opposition; Mit ihr ist es nun möglich, "einzelne Terroristen+" zu verurteilen, die somit nicht mehr "terroristischer Gruppe" angehören müssen; Mapuche-Gruppe WAM distanziert sich von Polizistenmord (von MPalazzo).

17 Quellen

China / Westasien / Nordafrika

Chile

Bei Anschlag in Mapuche-Provinz Araucanía an Polizeifeiertag drei militärisch ausgerüstete Polizisten getötet; nach Amtsantritt hatte Präsident Gabriel Boric Anfang 2022 Ausnahmezustand in Mapuche-Provinzen ausgerufen.

11 Quellen

Niger / Russland / Bosnien und Herzegowina

Chile

Präsident Gabriel Boric beruft Kommission zur Lösung der Landverteilungsfrage in südlichen Mapuche-Regionen ein, wo Mapuche seit Jahrhunderten enteignet werden und daher immer wieder Proteste stattfinden; auch großgrundbesitzende Akteuere+ vertreten (von MSeiwerth).

9 Quellen

Anfang der 2020er in Chile

Meldung

Anfang der 2020er in Chile.

07.03.2020: - Präsident Piñera verkündet inmitten des sozialen Proteste Reform der Mehrwertsteuer, die arme Bevölkerung belastet.

19.03.2020: - Bisher aktive Massenprotestbewegungen in Algerien, Jordanien und Chile erleben seit Pandemiebeginn enormen Rückgang.

20.05.2020: - Schwere Zusammenstöße bei Protesten gegen Ausgangssperre, die zu Hunger in Armenvierteln führt.

26.10.2020: - Chilenen+ stimmen für Abschaffung der Verfassung aus Zeiten der Diktatur, die lange Zeit Basis für ökonomische und soziale Ungleichheit war.

30.01.2021: 2 indigene Mapuche-Gruppen bauen eigene Polizei-Miliz auf, um sich vor den Übergriffen von Sicherheitskräften zu schützen (am21).

08.04.2021: - Chile verschiebt Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung wegen Corona.

17.05.2021: - In verfassungsgebenden Versammlung wird nach Wahl rechte Regierungspartei nur mit weit unter 1/3 vertreten sein; 1/3 wäre notwendig, um Vetos gegen Verfassungsentwürfe einzulegen.

13.10.2021: - Präsident Piñera ruft in 2 Südprovinzen Ausnahmezustand aus, wo Mapuche Rückgabe ihrer Territorien fordern (31.12); zuvor 1 Tote bei Mapuche-Demonstration in Hauptstadt; Opposition will Präsident Piñera wegen Pandora-Papers-Enthüllung (9.10) aus Amt entheben lassen.

22.11.2021: - Bei Präsidentschaftswahlen gewinnt ultrarechter Kandidat Kast mit 28%, muss aber in Stichwahl gegen zweitplatzierten linken Gabriel Boric.

20.12.2021: - Bei Präsidentschaftswahlen gewinnt linker Kandidat Gabriel Boric mit 56% gegen ultra-rechten Kast; Wahlbeteiligung von 50%.

10.01.2022: - Chilenische Aktienkurse stürzten ab, nachdem Präsidentschaftswahlen-Sieger Gabriel Boric ankündigte, Lithium-Abbau zu verstaatlichen.

22.01.2022: - Linker Präsident Gabriel Boric stellt moderates Kabinett vor, das für wirtschaftliche Stabilität steht.

16.03.2022: - Neue Regierung will Ausnahmezustand in indigenen Mapuche-Regionen beenden; Militär kommt dort wegen "Drogenhandels und Terrorismus" eingesetzt.

08.04.2022: - Neue Regierung stellt 3,7Mrd$-Hilfsprogramm vor, um Folgen der Corona-Pandemie abzufedern; z.B. Stärkung des Sozialsystems geplant.

14.04.2022: - Verfassungsgebende Versammlung billigt ersten Verfassungsentwurf, der Chile zum "sozialen und demokratischen Rechtsstaat" erklärt.

23.05.2022: - Neue Regierung entsendet trotz gegenteiliger Versprechen (16.3) wieder Armee in Mapuche-Regionen.

02.08.2022: - Internationaler Währungsfonds stimmt 18,5Mrd$-Kreditlinie für Chile zu, das seit 2020 unter Kupfer-Preisverfall und anderer Rohstoffe leidet; Chile größter Kupferproduzent der Welt.

05.09.2022: 62% stimmen gegen neue Verfassung, die soziale Rechte, feministische Grundsätze und indigene Sonderrechte eingeführt hätte; Entwurf war monatelang von verfassungsgebender Versammlung erarbeitet worden und galt als progressivste Verfassung der Welt; rechte, neoliberale und mitte-linke Parteien hatten gegen neue Verfassung mobilisiert; nun muss neuer Verfassungsentwurf gefunden werden; Besonders umstritten waren wohl Reformen zur Plurinationalität, die Indigenen Sonderrechte gegeben hätten; Besonders hohe Ablehnung in Mapuche-Provinz Araukanien, wo radikale indigene Gruppen immer wieder Brandanschläge verüben.

07.09.2022: Kabinettsumbildung, nachdem Regierung Verfassungsreferendum verliert; nun moderate, statt progressiver Linke in Mehrheit; Regierung will nun moderatere Verfassung erarbeiten und erneut über sie abstimmen lassen.

16.03.2023: - Parlament lehnt von Regierung Gabriel Boric geplante Steuerreform ab, mit der sie durch Besteuerung höherer Gewinne Sozialprogramme finanzieren wollte.

17 Quellen

Pakistan / Guinea / Sudan

Chile

Regierung Gabriel Boric mobilisiert Truppen in Mapuche-Provinz Araukanien, wo bereits 2022 wegen Unruhen Ausnahmezustand ausgerufen worden war.

12 Quellen

Myanmar / China / Indien

Argentinien

Regionalparlament der Provinz Mendoza erklärt indigene Mapuche zu "nicht ursprünglich argentinischem Volk", nachdem Institut der Landesregierung Alberto Fernández Mapuche 21.500ha Land zugesteht.

13 Quellen

Südostasien / Bahrain / Äthiopien

Chile

Straßenblockaden und Proteste gegen Besuch des Präsidenten Gabriel Boric in Mapuche-Regionen im Süden des Landes, wo seit 2021 Ausnahmezustand ausgerufen wurde; seit Jahrhunderten Konflikte über Landrechte und Ausbeutung der Mapuche durch staatlich gestützte Unternehmen; indigene Mapuche-Gruppen wehren sich gegen staatliche und wirtschaftliche Akteure und verübten in Vergangenheit Anschläge, was Spannungen verschärfte.

15 Quellen

Libyen / Türkei / Burkina Faso

In Kürze

Chile verlängert Ausnahmezustand in Mapuche-Regionen.

14 Quellen

Chile / Kenia / UK

Chile

62% stimmen gegen neue Verfassung, die soziale Rechte, feministische Grundsätze und indigene Sonderrechte eingeführt hätte; Entwurf war monatelang von verfassungsgebender Versammlung erarbeitet worden und galt als progressivste Verfassung der Welt; rechte, neoliberale und mitte-linke Parteien hatten gegen neue Verfassung mobilisiert; nun muss neuer Verfassungsentwurf gefunden werden; Besonders umstritten waren wohl Reformen zur Plurinationalität, die Indigenen Sonderrechte gegeben hätten; Besonders hohe Ablehnung in Mapuche-Provinz Araukanien, wo radikale indigene Gruppen immer wieder Brandanschläge verüben.

16 Quellen

Japan / Türkei / Ruanda

Meldung

Neuer chilenischer Präsident Gabriel Boric bittet UN um Vermittlung bei Konflikt zwischen indigenen Mapuche und Staat, der historische Verantwortung für Landkonflikte trage; seit Monaten Ausnahmezustand in entsprechenden Provinzen (23.5).

14 Quellen

Italien / Argentinien / USA

Meldung

Neue chilenische Regierung entsendet trotz gegenteiliger Versprechen (16.3) wieder Armee in Mapuche-Regionen.