Anfang der 2020er in Tunesien 2. 14.02.2023: - Politiker+ und Aktivisti wegen "Verschwörung gegen die Sicherheit" festgenommen; Verhaftete waren allesamt Kritiker+ des autoritär regierenden Präsidenten Saied, dem die Oppositionspartei Ennahda einen Putsch vorwirft (Der Standard). 23.02.2023: - Präsident…
SUDAN: RSF-Miliz des Vizepräsidenten Mohamed Hamdan Dagalo und Militär des Präsidenten Abdel Fattah al-Burhan einigen sich laut Medienbericht von al-Arabiya ab 18:00 auf 24-stündige Waffenruhe (Africanews, Euronews) auf Betreiben der USA, nachdem zuvor US-Konvoi unter Beschuss gekommen war…
ISRAEL: 120.000 demonstrieren bei Generalstreik gegen geplante Justizreformen der neuen Regierung Benjamin Netanjahu, die Gewaltenteilung verletze; auch Präsident Herzog und US-Präsident Biden warnen vor geplanter Reform und befürchtetem Demokratieabbau (taz). ITALIEN: Bei Regionalwahlen in größten Regionen Latio und…
TUNESIEN: 2 rivalisierende Oppositionsparteien protestieren erstmals gemeinsam gegen politische Legitimität des Präsidenten Kais Saied sowie gegen hohe Lebenshaltungskosten; Saied geht seit Sommer 2021 auch mit undemokratischen Mitteln gegen islamisch-konservative Oppositionspartei Ennahda vor (Reuters); Letzte Nacht gewaltsame Zusammenstöße mit…
Große Proteste in West-Libyen gegen Entscheidung des östlichen Parlament, der Einheitsregierung im Westen Libyens sein Misstrauen auszusprechen (29.8); Premierminister Dbeibah wird vorgeworfen, Regierung nur durch Korruption (28.2) zustande gebracht zu haben (GhanaWeb). Militärführer im Tschad ernennen nach Ermordung…
Amnesty International wirft Nigeria gnadenloses Vorgehen gegen südöstliche Autonomie-Bewegungen (2.6,21.6) mit 115 Toten vor (Al Jazeera). Belarus schließt Grenze zu Litauen, um Rückkehr der Geflüchteten der letzten Wochen zu verhindern (Der Standard). Größte tunesische Oppositionspartei Ennahda (26.7) nach…
