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09.07.202511 Quellen

Afghanistan / Indonesien / Guinea

AFGHANISTAN: Weltstrafgericht erlässt Haftbefehl gegen 2 Taliban-Anführer Achundsada und Hakkani wegen Verfolgung von Frauen, also Verbrechen gegen die Menschlichkeit; während demnach zwar Freiheiten der gesamten afghanischen Bevölkerung eingeschränkt worden seien, seien Grundrechte von Frauen in besonderem Maße aufgehoben…

25.04.202418 Quellen

Nordmazedonien / Europa / Spanien

Europa

EU-Parlament stimmt für Austritt der EU aus Energiecharta, die es Energiekonzernen erlaubt, Staaten zu verklagen, wenn sie Investitionen in Energiesektor nicht schützen; im Oktober 2022 hatten bereits SPANIEN, FRANKREICH, POLEN und die NIEDERLANDE Austritt aus Energiecharta angekündigt (von BMüller); EU-Parlament stimmt Änderung des Schengen-Abkommens zu, das nun Grenzkontrollen erlaubt, wenn Dritte Partei Migration "instrumentalisiert", wie es in letzten Jahren BELARUS, MAROKKO und der TÜRKEI vorgeworfen wurde (von EVasques); EU-Parlament stimmt zudem für finale Lieferketten-Richtlinie, deren Umfang in letzten Verhandlungswochen stark geschrumpft war (mit APA).

05.11.20208 Quellen

Äthiopien / Israel / Malawi

Meldung

Macron fordert strenge Reform des Schengen-Abkommens, damit "Gefährder" nicht über innereuropäische Grenzen können.

Afghanistan Äthiopien Israel Malawi USA Jair Bolsonaro John Magufuli Ouattra Taliban-Anschlag Thaçi