02.09.2020 — Libanon / Beirut / Mali
Meldung
Der Libanon glitt nach der gewaltigen Explosion im Hafen der Hauptstadt Beirut (4.8) in eine Staatskrise. Dabei explodierten 2500t des explosiven Düngemittels Ammoniumnitrat und die machten 300.000 Stadtbewohner (5.8) vorübergehend obdachlos, da ihre Wohnungen zerstört oder unbewohnbar wurden. Kurz darauf entflammten Proteste für schnelle humanitäre Hilfe (7.8,14.8) und Lösung der Schuldfrage (8.8). Bald entwickelten sie sich zu anti-Regierungsprotesten und Protesten gegen die Hisbollah-Organisation, die seit 1983 stärkste innenpolitische Kraft (18.8) ist. Darauf bezog sich wohl der Premierminister Diab, als er bei seinem Rücktritt (10.8) von "Korruption, größer als Staatsystem" sprach.
Zu Mali hatte ich im letzten Monat eine Fehleinschätzung gegeben. Ich hatte geglaubt, die zivile Protestbewegung würde zu Reformen in dem Land führen, die möglicherweise die vielen Probleme des Landes hätten bearbeiten können. Doch es kam zum Militärputsch (18.8) gegen Präsident Keita und seine Regierung, wohlgemerkt in der Anwesenheit von 12.000 UN-Soldaten und 5000 französischen Truppen. Dass der Putsch keinen positiven politischen Wandel eingeleitet hat, zeichnete sich bereits ab, als bekannt wurde, dass der an die Macht gekommene Militärrat keine politische Agenda hat (19.8), außer der Machterhaltung bis 2024 (24.8). Die hohe ausländische Militärpräsenz im Land, besonders durch Frankreich, war ein Kernthema bei den zivilen Protesten, die sie als einen Grund für die vielen Krisen Malis sah. Doch der neue Militärrat hat kein Interesse daran, daran etwas zu ändern. Bemerkenswert waren an der auf den Putsch folgenden Staatskrise die Vermittlungsversuche der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft, die sich mehr und mehr wie die EU in Europa verhält: ein einheitlicher Währungsraum mit der Eco-Währung, eine dazugehörige Zentral- und Notenbank und jüngst eben eine geschlossene innenpolitische Einmischung in Mali (21.8,22.8), während die Afrikanische Union in der Hinsicht eher versagte.
In Afghanistan kommt es im Namen kommender Friedensverhandlungen zu einem Gefangenenaustausch sondergleichen zwischen der Regierung und der Taliban. Die Zahlen der freigelassenen Taliban-Soldaten nahm über die letzten Monate so zu, dass die Frage gestellt werden muss, wie lange das noch gut geht. Es könnte zu einem Kippmoment kommen, da es genug freigelassene Taliban gibt, um den Druck auf die Regierung zu erhöhen und zu besseren Konditionen verhandeln zu können oder im schlimmsten Fall gar die Verhandlungen abzubrechen und den Krieg fortzuführen. Zu den 60.000 Taliban-Kämpfern wurden allein im August 717 freigelassen (2.8,14.8). Die Muslimbruderschaft in Ägypten hat im August zwei schwere Schläge erlitten. Zuerst starb einer ihrer wichtigsten Anführer nach medizinischer Vernachlässigung in Haft (13.8). Dann wurde ihr wichtigster Anführer inhaftiert (28.8). Die Muslimbruderschaft wurde 1928 als eine religiöse Unabhängigkeitsbewegung gegründet und wurzelt in der Arbeiterschaft, die für den Bau des Suez-Kanals durch Frankreich und seiner Erhaltung durch Großbritannien ausgebeutet wurden. Aus dem anti-Kolonialismus entwickelte sich bald eine beinahe bildungsbürgerliche Bewegung, die Ägypten seit bald 100 Jahren als Oppositionsbewegung beeinflusst, in der sich manche auch mächtige Flügel islamisch radikalisierten. Nach dem Arabischen Frühling 2011 wurden ihr erstmals Regierungsarbeiten zuteil. Die Regierung Mursi wurde 2013 allerdings durch einen Putsch gestürzt, der dem Militär-Präsident el Abd al-Fatah as-Sisi an die Macht verhalf. 2013 wurde die Bruderschaft verboten und als Terrororganisation eingestuft. In Russland wurde der wichtigste Oppositionsführer Nawalny wohl vergiftet. Sein Überleben ist gesichert. Die Opposition von Simbabwe hat außerparlamentarisch (4.8), wie parlamentarisch (22.8) schwer unter der autoritären Staatsführung Mnangagwas zu Leiden gehabt.