al-Shabaab

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2021 eskalierte ein weiteres Kapitel in der kenianisch-somalischen Beziehung, als Kenia das Urteil des Internationalen Gerichtshofs über die maritime Grenzziehung zu Somalia nicht anerkannte. Kenia hatte dabei eine absehbare Niederlage kassiert. Kenia wollte sich von Beginn an an dem Verfahren nicht beteiligen, weil es sich in einer Online-Gerichtsverhandlung nicht adäquat verteidigen könne. Bei dem Streit geht es um die Hoheit über die fischreichen Gewässer und den potentiell ressourcenreichen Meeresgrund. Kenia ist an der heimischen Fischwirtschaft interessiert und verbot 2021 den Fischimport aus China, da Kenia genug eigene Fischbestände habe. Drei Tage später zog das Agrarministerium diese Ankündigung zurück, da Kenia von einem akuten Fisch-Mangel betroffen sei. Mir ist unklar, was diese Aktion bezwecken sollte. Darüber hinaus drohte Kenia 2021 mit der gewaltsamen Abschiebung von 410.000 überwiegend somalischen Geflüchteten aus den zwei größten Flüchtlingslagern nach Somalia. In diesen Lagern soll der kenianische Ableger der al-Shabaab Nachwuchs rekrutiert und Anschläge geplant haben. Das UN-Flüchtlingshilfswerk schritt ein und siedelte 100.000 Geflüchtete in andere Ostafrikanische Gemeinschaft-Länder, nach Somalia, Äthiopien und die USA um.

1.4.4 Weitere bilaterale Streits Das klassischste Beispiel für einen Handelsstreit mit eindeutigem historisch-politischen Hintergrund ist der Streit zwischen Ruanda und Burundi. Auch 25 Jahre nach dem Genozid nannte der burundische Präsident Nkurunziza Ruanda den "Feind Burundis". Dieses Verhältnis besserte sich seit dem Tod Nkurunzizas 2020. Die ruandische Hutu-Miliz # bleibt jedoch in der Region aktiv. Auch zwischen Uganda und Ruanda findet kaum noch Warenaustausch statt, da Ruanda und Uganda gegenseitig den Verkehr aufhalten. Es gibt hier außerdem Streits über die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen. Uganda und Ruanda beschuldigen sich gegenseitig der Spionage, und bewaffnete Gruppen ihrer jeweiligen Opposition zu unterstützen. Tansania verbietet die Einfuhr von Zucker, Mais und Holz aus Uganda und konfiszierte 2017 kenianische Rinder- und Schafherden, weil deren Hirten angeblich die Grenze überschritten hatten. Ruanda und Burundi entzogen kenianischen Anwälten ihre Konzession, da Kenia ruandischen und burundischen Anwälten die Tätigkeit verweigert. Diese ganzen bilateralen Streitigkeiten, die ich hier aufgezählt habe führen allesamt dazu, dass sich die lokalen ostafrikanischen Märkte nicht miteinander verknüpfen41. Das Misstrauen, die Provokationen und die Gegenprovokationen führen nur dazu, dass die lokalen Märkte gehemmt werden, also die Märkte, von denen die Bewohner dieser Länder tatsächlich profitieren könnten.

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Der Streit zwischen Kenia und Uganda geht auch über den Handel hinaus. 2020 verklagte Kenia Uganda beim EAC-Gerichtshof (Ostafrikanische Gemeinschaft), da Uganda nicht genug gegen die Überschwemmungen am Victoria-See getan habe. Uganda kontrolliert den Abfluss des Sees in den Nil mit drei Wasserkraftwerken. Diese waren jedoch mit Morast verstopft, was zum Anstieg des Wasserpegels und zur Überschwemmung der Uferregionen führte.

1.4.2 Kenia und Tansania Vor vier Jahren wurden im tansanischen Daressalam kenianische Hühner verbrannt, angeblich, um einer Seuche Einhalt zu gebieten. Die Konkurrenz zwischen Tansania und Kenia wird in späteren Abschnitten noch Thema sein. Tansania und Kenia sind nämlich die einzigen EAC-Länder, die Häfen haben und somit einen Zugang zum Weltmarkt. In Konkurrenz stehen besonders der tansanische Hafen von Daressalam und der kenianische Hafen von Mombasa. In diesem Streit ging es besonders um Infrastrukturprojekte, die das eine oder das andere Land begünstigen. Tansania gewann in diesem Streit, sodass nun eher tansanische Häfen wichtig für die EAC sind, als kenianische Häfen. Im Mai 2021 beschlossen Kenia und Tansania, ihre bilateralen Beziehungen zu verbessern, und zum Beispiel ein Gemeinschaftsprojekt zu verfolgen, das Mombasa und Daressalam mit einer Pipeline verbinden soll. Das Tauwetter zwischen Kenia und Tansania kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Kenia in der kritischen Phase der Auftragsvergabe für die großen Infrastrukturprojekte isoliert war. Die Folgen bedeuten für Kenia nicht weniger als den Verlust der Vormachtstellung in Ostafrika. Und tatsächlich: Im ersten Halbjahr 2021 exportierte Tansania erstmals mehr nach Kenia, als Kenia nach Tansania exportierte. Wie genau das passierte, werde ich in weiteren Beiträgen noch ausführen. Die Aussage, dass über Mombasa ein großer Teil, wenn nicht jeglicher ostafrikanischer Handel mit dem Weltmarkt laufen würde, ist meiner Meinung nach falsch.

1.4.3 Kenia und Somalia Auch mit Somalia hatte Kenia in den letzten Jahren einige Streits. Kenia kämpft in Somalia nicht nur gegen die islamistische al-Shabaab, sondern angeblich auch für eine weitere Destabilisierung Somalias. 2018 und 2019 haben kenianische Bodentruppen, laut UN, in der somalischen Region Jubaland Telekommunikations-Antennen zerstört, angeblich um die Zerstörung kenianischer Safaricom-Masten durch al-Shabaab zu rächen. Der Effekt war, dass in Teilen Somalias das wichtigste digitale Zahlungs- und Kommunikationssystem Hormuud zusammenbrach. Hormuud und Safaricom stehen einander in Konkurrenz, weswegen ich diesen Streit als „Handelsstreit“ bewerte. Es gibt aber auch Stimmen, nach denen dieser „Krieg der Masten“ eine Taktik der kenianischen Armee gewesen sein soll, um ihren Einmarsch zu vertuschen. Außerdem soll die al Shabaab das Hormuud-Mobilfunknetz zum Auslösen von Explosionen genutzt haben. Auch innerhalb der Region Jubaland verfolgt Kenia eigene Interessen gegen al Shabaab, was eine Vertuschung eines Militäreinsatzes erklären könnte. Ende 2020 zog Somalia seinen Botschafter aus Kenia ab, nachdem Kenia sich in die Regionalwahlen in Jubaland eingemischt haben soll. Anfang 2021 sollen kenianisch finanzierte Milizen jubaländische Truppen in einer militärischen Konfrontation gegen somalische Truppen unterstützt haben. Kenia soll durch seine Unterstützung des Präsidenten von Jubaland dazu geführt haben, dass sich die Regionen Somalias nicht auf das Abhalten von Wahlen einigen konnten. Es gibt aber auch genügend andere Gründe, warum es in Somalia keine Wahlen gibt. Im Mai 2021 nahmen Somalia und Kenia nach Vermittlung durch Katar wieder diplomatische Beziehungen auf. Am selben Tag lockerte sich auch das Verhältnis zu Tansania. Auch wenn sich das bilaterale Verhältnis zu Somalia den gesamten Sommer 2021 über verbesserte, gab es dennoch große Konfliktzonen.

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Somalische Streitkräfte in Provinz Puntland kämpfen nun gegeneinander; al-Shabaab könnte profitieren; Tausende fliehen.

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Jahresrückblick 2021: Ostafrika.

Viele ostafrikanische Länder erlebten 2021 einen weiteren Höhepunkt islamistischer Aktivität: In Mosambik eroberte die Ahlu Sunna Wal Jammah (ASWJ) die Hafenstadt Palma, im Osten der Demokratischen Republik Kongo verübten die Allied Democratic Forces (ADF) dutzende Angriffe auf die Zivilbevölkerung und in Kenia ist noch immer die al-Shabaab aktiv. Eine relativ neue Entwicklung sind seit November Anschläge in Uganda und Ruanda, die mit der ASWJ und der ADF in Verbindung gebracht werden. Beide Gruppen wurden im März 2021 von den USA auf die „Terror-Liste“ gesetzt und beiden Gruppen werden enge Verbindungen zum Islamischen Staat (IS) nachgesagt. Ein weiteres wichtiges Ereignis für Ostafrika ist der anstehende Beitritt der Demokratischen Republik Kongo (Demokratische Republik Kongo) zur ostafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ostafrikanische Gemeinschaft. Seit Jahrzehnten befinden sich Infrastrukturprojekte im Bau, die darauf abzielen, die Ressourcen des Ostens der Demokratische Republik Kongo an die ostafrikanischen Häfen Tansanias und Kenias am Indischen Ozean zu transportieren. Unter der EAC werden zahlreiche Verträge geschlossen werden, die die Ausbeutung und den Transport dieser Ressourcen für den Weltmarkt erleichtern werden. Entlang dieser beiden Themen-Gebiete werde ich in den nächsten Tagen Texte veröffentlichen, die teilweise mit Karten versehen sein werden. Es geht um die Begriffe „Entwicklung“ und „Terror“, die East African Crude Oil Pipeline, den Rufiji-Staudamm, Geldpolitik, Schulden, Zement, Korruption und die sozialen Auswirkungen dieser ganzen Trends. Meine grundlegende These dieses Überblickes ist, dass die ostafrikanischen Staaten langfristig nicht von der Ausbeutung ihrer Ressourcen und dem Ausbau der Infrastruktur profitieren.

Die Behauptungen, die ich in dem Text aufstelle sind mit Belegen oder weiterführenden Informationen verlinkt - ja, selten auch zu einer Wikipedia-Seite. Die Zahlen in den Klammern, z.B. (3), zeigt die Seitenzahl der verlinkten pdf-Dokumente an. In einigen Fällen erscheint beim Klicken auf die verlinkte Zahl in den Klammern kein pdf-Dokument, sondern eine Seite, auf der man die pdf herunterladen kann, oder eine Versandhaus-Seite zu einem Buch, das mir nur als Print vorliegt. Ein guter Teil der verlinken Quellen sind Zeitungsartikel der kenianischen „The EastAfrican“ und des tansanischen „The Citizen“. Beide Zeitungen gehören zur kenianischen Nation Media Group, dem größten Medienkonzern Ostafrikas, an der der schweizer Aga Khan Fund for Economic Development mit 44,6% den Löwenanteil hält. Diese international agierende Finanzierungsgruppe ist Teil des Aga Khan Development Network, das zum Ziel hat, an der Entwicklung von Entwicklungsländern teilzuhaben und davon zu profitieren. Die Aga Khan-Gruppe gilt für den deutsch-französischen Fernsehsender ARTE als ein Positivbeispiel für die Förderung ländlicher Entwicklung in Kenia. Da es in diesem Jahresrückblick viel um eben diesen „Entwicklungs“-Ansatz in Ostafrika geht, halte ich es für angebracht, den Teil-Finanzier dieser Quellen hiermit transparent zu machen. Ich habe die Quellen dementsprechend behandelt und gezielt nach weiterführenden Informationen gesucht, die nicht selten in die Schweiz und nach Kanada geführt haben. Diese Informationen kann ich wegen ihrer Menge nur exemplarisch an manchen Stellen ausführen. Insgesamt kann ich feststellen, dass alle international agierende Medien über die Zusammenhänge zwischen der ostafrikanischen Entwicklung und den Interessen westlicher Konzerne nicht ausreichend berichten. Wenn ich an manchen Stellen Bezug zu Orten im deutschsprachigen Raum herstelle, dann will ich damit nur euren Bezug zum Thema fördern und keine waghalsige Situationsvergleiche.

Ab morgen werde ich die inhaltlichen Texte veröffentlichen. Der Ostafrika-Jahresrückblick ist in diesem Jahr deutlich umfassender, als der Lateinamerika-Jahresrückblick 2020. Das liegt auch daran, dass ich vorhabe, in diesem Bereich meine Abschlussarbeit für die Universität zu schreiben. Wenn eure Forschungs- und Betätigungsfelder auch ostafrikanische Themen berühren, schreibt mich gerne an.

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Dschihadistische al-Shabaab tötet bekannten Journalisten, der sie öffentlich kritisiert hatte.

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8 Tote in Somalia bei Autobombenanschlag der al-Shabaab nahe des PPalastes.

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>18 Tote bei Anschlag der somalischen al-Shabaab auf Militärbasis; Kämpfer nahmen Basis kurzzeitig ein (dS).

In Kürze

25 al-Shabaab-Kämpfer in Somalia getötet.

In Kürze

7 Tote bei al-Shabaab in Mogadischu.

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Monatsrückblick April 2021 (04/21) Nachdem im letzten Monat klausurbedingt kein Monatsrückblick erschien, setze ich in diesem Rückblick einen Fokus auf Mosambik und den Tschad, wo sich die Ereignisse teilweise schon seit März überschlagen. Andere Themen kommen dabei zu kurz, sie wollen aber doch genannt werden. Daher ist mein Rückblick auf den April erstmals in zwei Teile auf zwei Tage verteilt.

Aus der nordmosambikanischen Provinz Cabo Delgado erreichen uns immer wieder Nachrichten einer islamistischen Rebellion. Die Provinz ist reich an Mineralien, Rubinen, Holz, Schwarzmärkten und insbesondere Erdgas. Trotzdem sind die Menschen dort die ärmsten in Mosambik. Denn die Reichtümer des Landes werden von lokalen und internationalen Eliten ausgebeutet. Die oligarchisch regierende Frelimo-Partei setzte seit der Entdeckung riesiger Erdgasvorkommen 2010 voll auf die Ausbeutung dieses Rohstoffs als einzige Entwicklungskraft: Ausländische Unternehmen sollten in die Küstenregion investieren und aus ihr ein Zweites Abu Dhabi machen. Der Wohlstand würde in der Theorie auch seinen Weg zur armen Bevölkerung finden. Investitionen in die ländliche Entwicklung blieben in Folge dessen aus. Außerdem wurde die Region immer häufiger von Naturkatastrophen heimgesucht, die durch den Klimawandel verstärkt werden (19.3.19). Diese Armut und diese Ungleichheit sind wohl der Nährboden für die seit 2017 aktive Rebellion nach dem Vorbild des Islamischen Staates. Die Rebellion nennt sich wahlweise al-Shabaab (29.5) wie in Somalia, Islamischer Staat von Zentralafrika (ISCAP), oder Ahlu Sunna Waljama‘a (ASWJ). Tatsächlich aber errichtet die Rebellion kein salafistisches Kalifat und die Kämpfer sind überwiegend Mosambikaner. al-Shabaab und IS spielen wohl eher eine untergeordnete Rolle als angeblich wichtige Verbündete und ideologische Vorarbeit durch Prediger. Die Ansicht der mosambikanischen und der US-amerikanischen Regierung, es handle sich eindeutig um einen Ableger des Islamischen Staates (17.4) ist also irreführend. Ebenso die Entscheidung der USA, die Gruppe sei automatisch eine Terroristen-Gruppe (11.3). Die USA entsandten daraufhin militärische Berater nach Mosambik. Für die mosambikanische Armee ist die Ansicht der USA sehr angenehm, da die Antworten auf die sozialen Missstände der Region somit im Namen des „counterterrorism“ auch rein militärisch sein können (10.9). Die Frelimo muss so keine Fehler eingestehen und ihre Politik ändern. Die Folgen sind fatal: Der Krieg um Cabo Delgado hat ¼, oder 700.000 der Bewohnerinnen und Bewohner dem Trauma der Flucht ausgesetzt und viele weitere sind durch Kriegshandlungen und öffentliche Enthauptungen traumatisiert (6.3). Auch in Cabo Delgado beeinflusst der Einsatz ausländischer Söldnergruppen den Bürgerkrieg – in diesem Fall aus Südafrika. Wie die USA weiter verfahren werden ist unklar, da das Land keine konsistente Außenpolitik mehr betreibt. Bisher wurde dieser Konflikt in den internationalen Medien erschreckend wenig aufgearbeitet (11/20). Das änderte sich im März (25.3), als die Rebellen die 75.000-Einwohner-Stadt Palma überfielen. Wahrscheinlich plünderten sie dort fünf Tage die Banken, Lebensmittellager und eine Lebensmittellieferung im Hafen, und töteten dabei einige Menschen. Aber nicht deswegen war Palma plötzlich im Mittelpunkt der internationalen Berichterstattung, sondern wegen des nahegelegenen Flüssiggasprojekts des französischen Energiekonzerns Total und der 180 ausländischen technischen Arbeiter+ (27.3). TOTAL hatte erst am Tag zuvor bekanntgegeben, nach Palma zurückzukehren, nachdem es 2020 von ähnlichen Angriffen vertrieben worden war. Wegen der jüngsten Angriffe rückte die mosambikanische Armee aus (26.3), konnte aber nicht verhindern, dass Palma kurzzeitig vollkommen unter die Kontrolle der Rebellion fiel (29.3). Erst eine Woche nach dem „Fall“ von Palma konnte Mosambik, wohl mit der Unterstützung Portugals, Palma zurückerobern (5.4). Diese Rückeroberung kann zum Schluss sehr einfach gewesen sein, wenn die Theorie stimmt, dass die Rebellen ohnehin nur plündern wollten.