al-Shabaab

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Afrikanische Union und Somalia einigen sich auf gemeinsame Sicherheitsstrategie gegen al-Shabaab.

In Kürze

Somalische al-Shabaab warnt vor AstraZeneca-Impfstoff.

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Somalische al-Shabaab will vor anstehenden Präsidentschaftswahlen in Dschibuti Angriffe auf westliche Konzerne im Land intensivieren.

USA

USA stufen IS-Ableger Allied Democratic Forces (15.1) in Demokratische Republik Kongo, sowie die al-Shabaab im mosambikanischen Cabo Delgado als Terrorgruppen ein.

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In der Zentralafrikanischen Republik findet seit Ende Dezember 2020 ein interessanter Machtkampf statt. Die Zentralafrikanische Republik ist seit ihrer Unabhängigkeit von Frankreich 1960 immer wieder Schauplatz von Militärputschs und Rebellionen geworden. Bis 2020 kämpften fünf Rebellenmilizen untereinander und gegen die Regierung in Bangui. Dabei spielten Ressourcen, Religionen, Territorialkonflikte, Diskriminierung, der ehemalige Kolonialherr Frankreich, andere ausländische Kräfte und soziale Konflikte eine Rolle. Seit 2016 war Faustin-Archange Touadéra der Präsident des Landes. Von vornherein hatte er sich mehr Feinde gemacht, als seine unmittelbaren Vorgänger, weil er alle Rebellenmilizen gleichermaßen von Regierungsverantwortung ausgeschlossen hat. Das war ein Fehler, weil sie einen großen Teil der Zentralafrikanische Republik kontrollieren und daher sehr mächtig sind. Das wurde ihm im Dezember zum Verhängnis, als sich die fünf größten Milizen – ehemalige Erzfeinde – sich gegen ihn zusammenschlossen (19.12) und seitdem versuchen, die Hauptstadt Bangui zu erobern. Sie werden wohl aus dem Tschad mit Waffen versorgt und erfuhren bis zum Februar Unterstützung aus dem Sudan (2.2). Maßgeblich an der Formierung dieser neuen Rebellenkoalition „Coalition des Patriotes pour le Changement“ Coalition des Patriotes pour le Changement beteiligt war der ehemalige Präsident der Zentralafrikanische Republik Bozizé, der den Rebellenmilizen wohl eine Regierungsbeteiligung verspricht. Bozizé durfte bei den Wahlen im Dezember nicht antreten, da ihm Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Zusammen mit der CPC torpedierte er daher die Wahlen, sodass am Wahltag rund 1/3 der Wählerinnen und Wähler wegen erhöhter Rebellenaktivität nicht wählen konnten (30.12). Touadéra gewann die Wahlen (5.1) Seitdem verknüpften die Rebellengruppen ihre Territorien und rücken auf die Hauptstadt Bangui vor. Wahrscheinlich werden sie in den nächsten Monaten ihr Ziel erreichen. Dass sie es noch nicht geschafft haben (24.2), liegt unter anderem daran, dass der amtierende Präsident Touadéra von ruandischen Truppen und russischen Militärberatern (21.12), sowie (natürlich (vgl. Monatsrückblick Januar 2021)) von internationalen Söldnertruppen unterstützt wird. Auch Frankreich mischt wieder mit (9.1).

In Somalia sind die Wahlen gründlich schiefgegangen - sie fanden nicht statt. War noch letztes Jahr die Hoffnung formuliert worden, 2021 könnte das erste Jahr seit 1969 werden, in die gesamte Bevölkerung Somalias in demokratischen und freien Wahlen über ihre Regierung abstimmen dürften, musste man sich spätestens ab Januar eingestehen, dass diese Hoffnung zu weit hergeholt war. Neben dem Druck der al-Shabaab (1.2) formierte sich auch Widerstand innerhalb der somalischen Regierungskreise. Zunächst wurde festgelegt, dass nur die Clanchefs bei den Wahlen abstimmen dürften, dann konnten sich die verschiedenen autonomen Regionen nicht darauf einigen, wie. Präsident Framajo kündigte schließlich an, dass er die Regionen Jubaland und Somaliland ausschließen würde. Dieser Streit eskalierte so weit, dass die Wahlen zwei Tage vor dem Wahltermin abgesagt wurden (6.2). Problematisch ist nun die politische Führung des mosaikartigen Somalias, in dem es laut der Opposition nun keinen legitimen Präsidenten mehr gibt (8.2). Die Proteste gegen ihn blieben bisher ohne große Wirkung und wurden unter dem Vorwand von Corona-Maßnahmen inzwischen beendet (18.2).

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Somalische Polizei verhindert Bombenanschlag der al-Shabaab auf PPalast; 1 toter Zivilist.

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Nord-Kenianischer Landkreis Mandera gerät zunehmend unter Kontrolle der al-Shabaab (25.1) aus Somalia.

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Somalische Miliz al-Shabaab tötet 10 Menschen bei Angriff auf Hotel in Mogadischu; in einer Woche sind Wahlen.

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2 al-Shabaab-Mitglieder wegen Angriffs auf kenianisches Westgate-Einkaufszentrum (14.1.19) mit 67 Toten zu 18 Jahren Haft verurteilt.

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Islamismus heute Der heutige Dschihad wurzelt in den politischen Verwerfungen des Kolonialismus, des Kalten Krieges und des Post-Kolonialismus, erhält seine Stärke aber erst durch seine Legitimation im Islam. Dschihadistische Grassroot-Bewegungen lassen sich insbesondere dort beobachten, wo die soziale Lage durch ungleiche Verteilung der Reichtümer oder westliche Interventionen besonders angespannt ist – nämlich politisch, von Mali bis Kasachstan. Doch ohne die Strukturen des orthodoxen islamischen Absolutismus wäre der destruktive Dschihadismus bei weitem nicht so einflussreich. Der absolute Anspruch des Korans führt unter anderem dazu, dass alle heute noch existierenden absoluten Monarchien außer dem Vatikan und Eswatini, sowie alle als Republik organisierten Gottesstaaten in der islamischen Welt zu finden sind. Dass auch islamische Länder Genozide begehen können, bewies z.B. Indonesien in Ost-Timor, wo bis 1999 150.000 Menschen, überwiegend Christen, starben. Diese Staaten sind mal mehr, mal weniger in die auch finanzielle Unterstützung von Terrorgruppen verwickelt, wobei natürlich vornehmlich Muslime selbst Opfer des Dschihadismus werden. Auch wenn die islamische Welt sich im historischen Kontext in einem Demokratisierungsprozess befindet (und zwar langsam, so wie jeder gelingende Demokratisierungsprozess sein sollte) liegt der Verdacht nahe, dass der orthodoxe Islam diesen Prozess eher bremst. Indem sich al-Qaida, der IS und al-Shabaab auf allen Breiten- und Längengraden ansiedeln, scheint der Eindruck einleuchtend, dass diese Organisationen die Schablonen der Ideologie des globalen Dschihad auf viele regionale Konflikte aufzulegen scheinen – auf die sozialen Probleme von Menschen mit Migrationshintergrund im globalen Norden, auf Ressourcen-Kämpfe in der Sahel-Zone, auf Ölpreisstreite im Nahen Osten, auf Agrarreformen in Zentralasien und auf historische Grenzstreits auf den Philippinen. Es geht bei all diesen Themen nicht um Religion, sondern um Politik. Hier macht sich ein weiteres Merkmal des Faschismus bemerkbar: der Opportunismus. Indem dschihadistische Gruppen ihre Allheilmittel und Strukturen auf im Stich gelassene Bevölkerungsgruppen oder Regionen anwenden, führt das dort zunächst einmal zu einer Stabilisierung und Zufriedenheit der Menschen. Doch dahinter verbirgt sich Gleichmacherei, die nur über die sozialen Ungleichheiten hinwegtäuscht. Indem die Religionszugehörigkeit für die Lösung aller Probleme künstlich aufgebläht wird, befeuern auch solche mächtigen Organisationen wie die Muslimbruderschaft das Phänomen, dass reale politische Probleme, die eine politische Lösung bräuchten, entpolitisiert werden. Das ist pure Ideologie, die nicht die realen Interessen der Menschen widerspiegelt. Das ist vielleicht eine der klarsten faschistoiden Tendenzen im modernen politischen Islam. Man kann viele Indizien für Faschismus auch bei dem Dschihadismus oder anderen fundamentalistischen Islam-Ausprägungen erkennen. Insbesondere im Iran und Saudi Arabien findet die Unterdrückung von Bürgerrechten statt, die Unterdrückung von, Intellektuellen, liberalen, modernisierenden und sozialen Bewegungen. Mystische Grundlage für Radikalisierung kann der Sufismus beispielsweise in Tschetschenien geben, ist aber nicht besonders verbreitet und wird sogar in manchen muslimischen Ländern verfolgt. Historische Vergleiche zwischen dem zerstörten Nachkriegs-Europa mit seinen Fluchtbewegungen und den Situationen in den ehemaligen IS-Gebieten hinken zwar, aber sie legen eine ähnliches Ausmaß der Zerstörung nahe. Sind Dschihadismus und orthodoxer, fundamentalistischer Islamismus nun faschistisch?