Coalition des Patriotes pour le Changement

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Update zu Cabo Delgado III.

Im Norden Mosambiks, in der Provinz Cabo Delgado, hatte die islamistische Rebellion Ahlu-Sunnah Wa-Jama (ASWJ) im März und April die Stadt Palma eingenommen. Da in ihrer Nähe die große Erdgasanlage des französischen Energiekonzerns Total war, generierte sich eine größere internationale Aufmerksamkeit, als bei den ASWJ-Aktivitäten zuvor. Cabo Delgado ist ohnehin eine der ärmsten Provinzen Mosambiks, sie wird seit Jahrzehnten von der Regierung im Süden des Landes politisch vernachlässigt und wirtschaftlich ausgebeutet. Die 800.000 intern Vertriebenen (22.6.21) litten schnell Hunger (7.7.21) und die Provinzhauptstadt Pemba war Anfang Juli stark überfüllt (6.7.21). Armut und Ungleichheit sind der Nährboden für die islamistische ASWJ-Rebellion. Ob die ASWJ wirklich mit dem IS verbunden ist, wie die USA, Mosambik und der IS behaupten, hatte ich im Monatsrückblick März diskutiert – sie folgen immerhin scheinbar der selben Ideologie. Die mosambikanische Armee versagte zunächst bei der Bekämpfung dieser Gruppe und auch die Südlich Afrikanische Staatenorganisation Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika konnte nicht eine Schnelleingreiftruppe zustande bringen. Erst Mitte Juli trafen die ersten SADC-Truppen in Mosambik ein (15.7.21), doch laut der Oppositionspartei RENAMO ist dieser Einsatz möglicherweise illegal, da er nicht vom Parlament abgesegnet wurde (4.8.21). Die SADC ist auch deswegen handlungs-eingeschränkt, weil ihre Haupttriebkraft Südafrika sein Militärbudget gekürzt hat. Stattdessen sind südafrikanische Söldner in Mosambik aktiv.

Einfluss Ruandas in Ostafrika Bereits Anfang Juli hatte Ruanda auf Bitten der mosambikanischen Regierung 1000 Streitkräfte nach Cabo Delgado entsendet (10.7.21). Sie waren maßgeblich für die Rückeroberung der ASWJ-kontrollierten Gebiete (9.9.21), insbesondere der Stadt Mocímboa da Praia, die als Hauptsitz der ASWJ galt (7.8.21). Dabei nahmen die mosambikanischen Truppen in Kauf, dass Leid in der Zivilbevölkerung angerichtet wurde. Rund um Palma stellten die Truppen zehntausende Menschen unter Generalverdacht, mit der ASWJ zu kooperieren und hielten sie in einem Lager gefangen (8.8.21). Durch die Zurückdrängung der Islamisten durch die mit Mosambik alliierten Truppen, wuchs in Ostafrika die Furcht, dass Islamisten aus Cabo Delgado ausreisen könnten, um ihre terroristische Aktivitäten in andere Länder auszubreiten. Der ruandische Einsatz in Mosambik hatte jedoch scheinbar nicht nur militärische Dimensionen: In der Hauptstadt Maputo, im Süden Mosambiks, wurde im September der wichtige ruandische Dissident Karemangingo erschossen (15.9.21). Andere ruandische Dissidenten in Mosambik fürchten nun, dass Ruanda durch die Truppen im Land einfacher gegen sie vorgehen kann, und dass hinter dem Mord an Karemangingo der ruandische Geheimdienst steckt. Der ruandische Geheimdienst hat bereits einen schlechten Ruf, illegal im Ausland tätig zu sein. Ruandische Dissidenten wurden mutmaßlich in Australien ausspioniert (26.8.19), laut eigenen Angaben wurde der berühmte Dissident Rusesabagina in den Vereinigten Arabischen Emiraten entführt und nach Ruanda gebracht (1.9.20) und Anfang des Jahres wurde ein ruandischer Oppositioneller in seinem südafrikanischen Exil ermordet (27.2.21). Spionage wendete die ruandische Regierung mit der Pegasus-Software auch gegen andere hochrangige afrikanische Politikerinnen und Politiker an an (31.7.21). Der militärische Einfluss Ruandas ist ebenfalls in der Zentralafrikanischen Republik zu spüren, wo ruandische Truppen an der Seite der Söldner der russischen Wagner-Gruppe die Regierung des Präsidenten Faustin-Archange Touadéra gegen die Coalition des Patriotes pour le Changement-Rebellenkoalition verteidigen (21.12.20) und die Verkehrswege sichern (5.8.21). Im Gegenzug vertieften Ruanda und die Zentralafrikanische Republik Kooperationen bei Wirtschaft und beim Ressourcenabbau (6.8.21).

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Die anderen Kontinente.

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Am Tag der Wahl stürmte also die Rebellen-Miliz Front pour l’alternance et la concorde au Tchad von Libyen kommend einige tschadische Grenzposten (13.10). Die FACT ist das Relikt eines Aufstandes von 2008, bei dem die UFDD-Rebellen bis vor den Präsidentenpalast vordringen konnten, aber von französischen Truppen zurückgedrängt wurden. Zunächst leugnete Déby die Unruhen im Norden, doch schon bald berichteten auch die internationalen Medien. Eine Woche nach dem Beginn des Rebellenaufstandes erreichten einige Rebellengruppen die Hauptstadt N‘Djamena in der südlichen Hälfte des Landes. Die Gefahr wurde noch immer nicht offiziell formuliert, aber die US-Botschaft zog sicherheitshalber ihre Mitarbeiter+ ab (18.4). Über die folgenden Tage ist nicht viel bekannt. Die Regierung verkündete, 300 FACT-Rebellen getötet und den Aufstand beendet zu haben (19.4). Doch nur einen Tag später, als Déby offiziell zum Wahlsieger erklärt worden war, wurde er wahrscheinlich von Rebellen getötet (20.4). Er war zu einem nicht unüblichen Besuch auf einer Militärbasis im Norden des Landes und wollte am Folgetag weiter zu einem Staatstreffen in Angola weiterfliegen (21.4). Umgehend wurde ein Militärrat eingesetzt, der übergangsweise die Politik des Landes bestimmen sollten. Zu ihrem Vorsitzenden wurde der Sohn des verstorbenen Präsidenten Mahamat Idriss Déby Itno jr (21.4), wobei das unter den Militärs umstritten ist (22.4). Gerüchte, nach denen Déby sr. von Militär aus den eigenen Reihen getötet wurden, bestätigten sich nicht. Wie seinem Vater, sicherte die französische Botschaft auch Déby jr. ihre Unterstützung zu.

Die FACT-Rebellion hatte zwar einen entscheidenden Sieg errungen, doch sie war zu schwach, um auch die Militärregierung zu stürzen. Daher ging sie zum Schein auf die Idee von Waffenstillstandsverhandlungen ein (24.4), die die Militärregierung jedoch am Folgetag beendete, da sich die FACT inzwischen mit anderen Rebellionen des Landes verbündet hatte (26.4).

Die Zivilbevölkerung hat bisher wohl vergleichsweise wenig von den Unruhen mitbekommen. In der Hauptstadt wurden Stimmen für und gegen die Militärregierung laut. Die Stimmen gegen die Militärregierung wurden niedergeschossen (27.4). Wie auch immer die Tschad-Krise weiter verlaufen wird, sie wird einen wachsenden Einfluss auf das Leben der tschadischen Bevölkerung und auf die Sicherheitslage der gesamten Region haben. Im Anbetracht der wiederaufflammenden Konflikte in Burkina Faso (30.4) und Nigeria (29.4) ist ein instabiler Staat Tschad sicherlich auch kein gutes Zeichen. Der Sturz Débys wird auch möglicherweise einen Effekt in der benachbarten Zentralafrikanische Republik zeigen, wo er angeblich die Rebellenkoalition Coalition des Patriotes pour le Changement unterstützt hatte (2.2). Der Konflikt dort hat ohnehin eine neue Wendung erhalten, als einer der Rebellenführer Anfang April gestorben ist (2.4).

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Ex-Präsident der Zentralafrikanische Republik Bozizé übernimmt Führung der Rebellen-Koalition Coalition des Patriotes pour le Changement (02/21), die größten Teil des Landes kontrolliert.

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In der Zentralafrikanischen Republik findet seit Ende Dezember 2020 ein interessanter Machtkampf statt. Die Zentralafrikanische Republik ist seit ihrer Unabhängigkeit von Frankreich 1960 immer wieder Schauplatz von Militärputschs und Rebellionen geworden. Bis 2020 kämpften fünf Rebellenmilizen untereinander und gegen die Regierung in Bangui. Dabei spielten Ressourcen, Religionen, Territorialkonflikte, Diskriminierung, der ehemalige Kolonialherr Frankreich, andere ausländische Kräfte und soziale Konflikte eine Rolle. Seit 2016 war Faustin-Archange Touadéra der Präsident des Landes. Von vornherein hatte er sich mehr Feinde gemacht, als seine unmittelbaren Vorgänger, weil er alle Rebellenmilizen gleichermaßen von Regierungsverantwortung ausgeschlossen hat. Das war ein Fehler, weil sie einen großen Teil der Zentralafrikanische Republik kontrollieren und daher sehr mächtig sind. Das wurde ihm im Dezember zum Verhängnis, als sich die fünf größten Milizen – ehemalige Erzfeinde – sich gegen ihn zusammenschlossen (19.12) und seitdem versuchen, die Hauptstadt Bangui zu erobern. Sie werden wohl aus dem Tschad mit Waffen versorgt und erfuhren bis zum Februar Unterstützung aus dem Sudan (2.2). Maßgeblich an der Formierung dieser neuen Rebellenkoalition „Coalition des Patriotes pour le Changement“ Coalition des Patriotes pour le Changement beteiligt war der ehemalige Präsident der Zentralafrikanische Republik Bozizé, der den Rebellenmilizen wohl eine Regierungsbeteiligung verspricht. Bozizé durfte bei den Wahlen im Dezember nicht antreten, da ihm Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Zusammen mit der CPC torpedierte er daher die Wahlen, sodass am Wahltag rund 1/3 der Wählerinnen und Wähler wegen erhöhter Rebellenaktivität nicht wählen konnten (30.12). Touadéra gewann die Wahlen (5.1) Seitdem verknüpften die Rebellengruppen ihre Territorien und rücken auf die Hauptstadt Bangui vor. Wahrscheinlich werden sie in den nächsten Monaten ihr Ziel erreichen. Dass sie es noch nicht geschafft haben (24.2), liegt unter anderem daran, dass der amtierende Präsident Touadéra von ruandischen Truppen und russischen Militärberatern (21.12), sowie (natürlich (vgl. Monatsrückblick Januar 2021)) von internationalen Söldnertruppen unterstützt wird. Auch Frankreich mischt wieder mit (9.1).

In Somalia sind die Wahlen gründlich schiefgegangen - sie fanden nicht statt. War noch letztes Jahr die Hoffnung formuliert worden, 2021 könnte das erste Jahr seit 1969 werden, in die gesamte Bevölkerung Somalias in demokratischen und freien Wahlen über ihre Regierung abstimmen dürften, musste man sich spätestens ab Januar eingestehen, dass diese Hoffnung zu weit hergeholt war. Neben dem Druck der al-Shabaab (1.2) formierte sich auch Widerstand innerhalb der somalischen Regierungskreise. Zunächst wurde festgelegt, dass nur die Clanchefs bei den Wahlen abstimmen dürften, dann konnten sich die verschiedenen autonomen Regionen nicht darauf einigen, wie. Präsident Framajo kündigte schließlich an, dass er die Regionen Jubaland und Somaliland ausschließen würde. Dieser Streit eskalierte so weit, dass die Wahlen zwei Tage vor dem Wahltermin abgesagt wurden (6.2). Problematisch ist nun die politische Führung des mosaikartigen Somalias, in dem es laut der Opposition nun keinen legitimen Präsidenten mehr gibt (8.2). Die Proteste gegen ihn blieben bisher ohne große Wirkung und wurden unter dem Vorwand von Corona-Maßnahmen inzwischen beendet (18.2).

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Regierung der Zentralafrikanische Republik wirft Tschad und Sudan vor, Coalition des Patriotes pour le Changement-Rebellen (25.12) zu unterstützen; Rebellen besetzen wichtige Straße.

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Waffenruhe vor Generalwahlen in Zentralafrikanische Republik am Sonntag zwischen Regierung und Coalition des Patriotes pour le Changement-Milizen (19.12) gebrochen.

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Regierung der Zentralafrikanische Republik wirft Ex-Präsident Bozizé (26.7) vor, einen Putsch zu planen, nachdem sich führende Rebellengruppen im Land zu Koalition Coalition des Patriotes pour le Changement verbünden; Bei Präsidentschaftswahlen und Parlamentswahlen am 27.12 erwartet Opposition grundlegenden Wahlbetrug.