27.12.2020 — Bolivien
Bolivien Im Oktober 2019 war in Bolivien der sozialistische Präsident Evo Morales vom Militär aus dem Amt gedrängt worden und nach Argentinien ins Exil gegangen. Es übernahm die konservative Jeanine Áñez das Amt als…
Bolivien Im Oktober 2019 war in Bolivien der sozialistische Präsident Evo Morales vom Militär aus dem Amt gedrängt worden und nach Argentinien ins Exil gegangen. Es übernahm die konservative Jeanine Áñez das Amt als…
Kosovarisches Verfassungsgericht löst Parlament und Regierung auf und setzt Neuwahlen an, da Wahl des Premierminister Hoti (3.6) nicht rechtens war (Der Standard). USA bieten Indonesien Verdopplung der Hilfsgelder auf 2Mrd$ an, wenn Indonesien diplomatische…
US-Verfassungsrichterin Ginsburg (87) gestorben, wodurch US-Verfassungsgericht nun Rechtsruck erlebt (Al Jazeera); US-Republikaner wollen Nachfolge rasch klären, was ein weiterer Rechtsruck nach Kavanaugh (7.10.18) bedeuten würde (Spiegel Online). Peruanischer Präsident Vizcarra übersteht Amtsenthebungsverfahren (12.9), obwohl…
Freitag, 03 Juli 2020. Regierung in FR tritt nach deutlichem Signal gegen LREM-Partei bei Kommunalwahlen zurück; Castex zu neuem Premierminister ernannt. Ex-"Amnesty International Türkei"-Chef wegen Terrorismus zu 6 Jahren Haft verurteilt; Aktivist Steudtner freigesprochen…
Weißes Haus verbietet Immunologie-Berater Fauci (6.4), vor Kongress zu Umgang der US-Regierung mit Pandemie auszusagen. Brexit-Gespräche stehen zum (mitgezählt) 1000. mal vor dem Scheitern, da EU auf Außenstelle in Nordirland besteht. Bolivianisches Opposition-geführtes Parlament…
Rebellen in Region um Regierungssitz Aden (28.8.19) verkünden Sezession von Jemen; Saudische Koalition erkennt es nicht an. Human Rights Watch wirft burundischer Regierung vor Parlamentswahlen und Präsidentschaftswahlen im Mai Repressionen (24.4) vor; unfreie Wahlen…
Europäischer Gerichtshof urteilt, dass Polen, Ungarn und Tschechien sich Flüchtlingsaufnahme nicht hätten verwehren dürfen. Ukraine beschließt umstrittene Bodenreform (27.12.19), nach der Ukrainer kein Recht mehr auf eigenes Land haben, und Agroindustrie und Oligarchen Boden…