Bangladesch: Neuer Premierminister Muhammad Yunus kündigt an, erst demokratische Wahlen durchzuführen, wenn die von der "Diktatur der Ex-Premierministerin Sheikh Hasina zerstörten" Institutionen reformiert wurden (Thedailystar); Bauamt entfernt alle Eisenkäfige für Angeklagte aus Gerichtssälen (Thedailystar…
Hamas verspricht, ihre ethischen Grundlagen stärker durchzusetzen, nachdem Hamas-Mitglied eine ISRAELische Geisel aus Rache dafür tötet, dass zuvor 2 seiner Kinder bei israelischem Luftangriff getötet wurden, was Hamas als ethisches Fehlverhalten bezeichnet (mit Reuters).
THAILAND: Verfassungsgericht setzt Premierminister Srettha Thavisin nach 12 Monaten im Amt ab (taz von MLenz), womit Regierungsmehrheit im Parlament nun neuen Regierungschef+ wählen muss (Channel NewsAsia); Srettha hatte ethische Richtlinien seines Amtes gebrochen, als…
TANSANIA: Oppositionsführer Tundu Lissu und 2 weitere Anführer der Chadema-Partei festgenommen, nachdem sie zu verbotenen Protesten für Wahlreform aufgerufen hatten; zudem rund 500 weitere Chadema-Anhänger+ festgenommen, die auf Weg zu Veranstaltung waren, die laut…
THAILAND: Verfassungsgericht ordnet Auflösung der progressiven Move Forward Party-Partei des wichtigsten Oppositionsführers Pita Limjaroenrat an, weil diese durch ihr Bestreben zur Reformierung des strenge Gesetzes zur Majestätsbeleidigung „staatszersetzend“ vorgehe; MFP war bei Wahlen 2023…
Wochenende Mitte Juli 2024. USA: Ex-US-Präsident Trump bei Wahlkampfveranstaltung angeschossen; Attentäter, der wohl Tötung geplant hatte, vor Ort erschossen (Euractiv mit Reuters); Sanders spricht Unterstützung für Biden als demokratischen Kandidaten aus (Telepolis von CKliver).…
ITALIEN: Parlament verabschiedet binnen weniger Tage 2 tiefgreifende Reformen, die einerseits mehr Macht bei Premierministerin Giorgia Meloni zentralisiert, andererseits Föderalismus stärkt, indem die Regionen nun in 23 zusätzlichen Politikbereichen entscheiden können, wie in Gesundheits-,…
LITAUEN: Präsident Nausėda erklärt sich zum Sieger der Präsidentschafts-Stichwahl, die wohl so eindeutig ausfällt, wie seit Unabhängigkeit von Sowjetunion nicht (Euractiv mit Reuters); Präsident von Litauen ist auch Armeechef, womit von Bedeutung ist, dass…
Welt: Weltseegericht urteilt, dass Meeresschutzparagraphen des UN-Meeresabkommen nicht nur zu Verhinderung von direkter Verschmutzung der Meere, sondern auch zu Verhinderung von Treibhausgasemmissionen verpflichtet; 9 Inselstaaten hatten geklagt; meiste Länder, außer USA, PERU, VENZUELA und…
WESTASIEN: Weltstrafgericht an, kündigt an, sowohl mögliche Haftbefehle gegen Hamas-Anführer, als auch gegen ISRAELs Premierminister Benjamin Netanjahu zu prüfen (taz), weil beiden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden; beide Kriegsparteien lehnen angebliche…
