Europäischer Gerichtshof stoppt umstrittene polnische Disziplinarkammer, die jeden Richter entlassen könnte, wobei auch seine Gerichtsentscheidungen dazu beitragen können; so ist Gewaltentrennung nicht mehr gegeben. Sanders zieht sich aus US-demokratischen Vorwahlen zurück, sodass Biden sicher…
Aussetzen des Asylrechts durch Griechenland (2.3) war illegal; Grenzpolizisten töten 3 Flüchtlinge. USA wollen aus Open-Skies-Abkommen aussteigen, der Kriegsrisiko mindert und verbieten somit Russland Überfliegen der USA. Ermittlungen wegen Terrorverdachts nach Messerattacke mit 2…
USA klagen venezolanischen Präsident Nicolás Maduro wegen Drogen-Terrorismus an, da er jährlich 200-250t Kokain in USA exportiere. US-Richter ordnet Untersuchung zu Umwelteinflüssen der Dakota Access Pipeline an, die Fluss Missouri verdrecken könnte. Costa Rica…
Türkei klagt 20 Saudis, darunter VGeheimdienstminister wegen des Mords am saudi-kritischen Journalisten Khashoggi (7.10.18) an. 25 tote Zivilisten bei IS-Anschlag auf Sikh-Tempel in Kabul; US-Außenminister Pompeo sieht Land weitestgehend stabil. Boko Haram tötet fast…
Guyanisches Wahlgericht untersagt trotz Einigung inmitten des Ölbooms Neuauszählung der umstrittenen Parlamentswahlen; Premierminister von Barbados wirft guyanischem Premierminister Nagamootoo Vertuschung vor, um im Amt zu bleiben; Organisation Amerikanischer Staaten kündigt Sanktionen an. Höcke löst…
Russisches Parlament stimmt für Verfassungsreform, nach der Präsident Putin bis 2036 im Amt bleiben kann; seit 1999 im Amt. Ganz Italien zu Sperrzone wegen Corona erklärt; verheerende Folgen für Bevölkerung und ohnehin schwächelnde Wirtschaft.…
orgehen wird, stellt sich noch heraus. Es gibt keine klaren Gewinner, außer in Teilen die AfD und die Grünen. Auch auf europäischer Ebene ist der Umgang der Konservativen mit Rechtsnationalen Thema. Das *Verhältnis Frankreichs…
Bolsonaro entsendet 3000 Soldaten in Bundesstaat Ceará, um Streik der Militärpolizei zu unterdrücken, in dessen Folge es in 4 Tagen zu 103 Morden kam; Senator Gomes in Brust angeschossen. Coronavirus breitet sich in Europa…
Zahlen zum Coronavirus bisher falsch; mehrere hohe Funktionäre in Provinz Hubei und Hong Kong abgesetzt. Ex-Verteidigungsminister UvdL sagt zu Berater-Affäre der Bundeswehr aus; Finanzierung der externen Berater problematisch. Hunderte Inselbewohner und Beamte demonstrieren in…
Thüringescher Premierminister Kemmerich von FDP tritt nach medialem Aufschrei und Demonstrationen zurück und bereitet so Weg für Neuwahlen; FDP-Chef Lindner stellt Vertrauensfrage; generell gibt es in DE keine Einigkeit um Umgang mit AfD. Brasilianischer…
