08.02.2023 — Somalia / Türkei / Syrien
Moldau
Behörden in Separatistenrepublik Transnistrien kritisieren neues Gesetz der moldawischen Regierung Maia Sandu, das Separatismus unter Strafe stellt.
Behörden in Separatistenrepublik Transnistrien kritisieren neues Gesetz der moldawischen Regierung Maia Sandu, das Separatismus unter Strafe stellt.
Russland will morgen 4 ukrainische Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja an Russland anschließen und so Landbrücke zu seit 2014 russischer Krim herstellen; zuvor weltweit kritisierte Referenden in den Regionen; Gefangenenaustausch zwischen Russland und Ukraine; Sicherheitsberater der Premierminister Maia Sandu in Moldau fordert Ausbau der Militär-Verteidigung.
Bevölkerungen der ukrainische Separatistenregionen Luhansk und Donezk, sowie den von Russland besetzten Cherson sollen noch am Wochenende über Betritt zu Russland abstimmen; Referenden laut Deutschland völkerrechtswidrig; Proteste in Moldau gegen hohe Lebenshaltungskosten fordern Rücktritt der pro-westlichen Premierminister Maia Sandu.
Pro-Westliche moldawische Präsident Maia Sandu (12.8) wurde vor ihrem Wahlgewinn von Vorgängerregierung überwacht.
Russland und Moldawien heben gegenseitige Handelseinschränkungen auf; Pro-westliche Präsident Maia Sandu will zudem Transnistrien-Konflikt (16.4) lösen.
Prowestliche moldawische Präsident Maia Sandu beauftragt nach Wahlgewinn (12.7) erneut Gavrilita (12.2) mit Regierungsbildung.
Pro-westliche PAS-Partei der Präsident Maia Sandu gewinnt Parlamentswahlen in Moldawien mit 52,7%; BECS-Partei hatte seit November Bildung einer Regierung blockiert.
Parlamentswahlen in Moldawien (28.4), nachdem reformerische Präsident Maia Sandu Parlament aufgelöst hatte; im Parlament blockierte zuletzt die pro-russische Mehrheit Sandus Ernennung einer Premierminister (25.3); knappes Ergebnis erwartet.
Moldawische Präsident Maia Sandu löst Parlament auf und setzt Neuwahlen (24.4) an; pro-russische PaMehrheit wird eher verlieren.
2 Schießereien vor Parlamentswahlen in Albanien; Premierminister Rama will 3. Amtszeit; Opposition ist Koalition gegen ihn eingegangen (1.3) (Balkan Insight). Südostasiatische Staatengemeinschaft Verband Südostasiatischer Nationen ruft zu sofortiger Einstellung von Gewalt in myanmarischer Putsch-Krise…