2 Die Demokratische Republik Kongo 2.3 Die Amtszeit Tshisekedis seit 2020 Bei den Präsidentschaftswahlen Ende Dezember 2019 gewann der Oppositionskandidat Félix Tshisekedi. Er und sein Amtsvorgänger Joseph Kabila gingen eine Koalition ein. Seit dem Amtsantritt der neuen Regierung zerfällt diese Koalition: Tshisekedi begnadigte 700 politische Gefangene aus der Kabila-Ära, ging gegen den kabila-nahen Justizminister vor, entmachtete den Parlamentspräsidenten, die Behörden erließen ein Reiseverbot für Kabila und Tshisekedis Regierungskabinett besteht abnehmend aus Kabila-Verbündeten. Auch wenn diese Aktionen relativ eindeutig wirken und Kabila großen Schaden zufügten, glauben immer noch viele Kongolesen, dass Kabila und Tshisekedi kooperieren. Laut inoffiziellen Umfragen lag bei den letzten Wahlen nämlich eigentlich der andere Oppositionskandidat, Martin Fayulu vorne. Laut Fayulu besteht das „System Kabila“ noch immer. Tshisekedis Amtsantritt brachte eine neue Dynamik in den Osten des Landes, weil er die Kooperation mit der UN-Militärmission zur Stabilisierung des Ostkongo, aber auch mit den Nachbarländern verbesserte. Die Kooperation mit Uganda ging so weit, dass die Armeen der Demokratische Republik Kongo und Ugandas im Dezember 2021 eine gemeinsame Militäroperation gegen die Allied Democratic Forces-Miliz starteten. Gleichzeitig forderte die Demokratische Republik Kongo 2021 vier Milliarden Dollar Entschädigung von Uganda für die ugandische Invasion im Zuge des Zweiten Kongo Krieges. Mit Ruanda verbessern sich die Beziehungen sogar so verdächtig gut, dass in Nord-Kivu Proteste gegen einen angeblichen Einsatz ruandischer Polizeikräfte in Goma stattfanden. Auch Ruanda hatte im Zweiten Kongokrieg große Teile der Demokratische Republik Kongo besetzt und auch danach noch Milizen unterstützt. Das sind zwei Beispiel dafür, dass eine zunehmende ostafrikanische Integration alte Wunden auch aufreißen kann. Aber die Demokratische Republik Kongo beeinflusst Ostafrika nicht nur auf diesen direkten Wegen: Auch von den Handelsstreits zwischen Uganda und Ruanda profitiert die Demokratische Republik Kongo! Tshisekedi positionierte sich nämlich sowohl für Ruanda, als auch für Uganda, spielte diese beiden Länder also gegeneinander aus. Die Demokratische Republik Kongo profitiert, weil Uganda im Gegenzug Straßen in der Demokratische Republik Kongo finanzierte und Ruanda den Schiffsverkehr am Kivu-See ausbaute. Gleichzeitig unterzeichneten die drei Staaten 2021 auch ein trilaterales Abkommen zum Infrastrukturausbau. Die Demokratische Republik Kongo profitiert also sowohl von dem Streit zwischen Ruanda und Uganda, als auch von deren Versöhnung. Und auch mit Burundi und Tansania unterzeichnete die Demokratische Republik Kongo 2021 Verträge zu milliarden-schweren Infrastrukturprojekten.
