Hamas feuert 1000 Raketen auf Israel; Israel will Gegenbeschuss nicht beenden, bis "absolute Ruhe" herrscht (The Guardian); Mehrere Hamas-Anführer bei israelischem Beschuss gestorben (Spiegel Online); 5 Tote Israelis (taz). Ermittlungen gegen österreichischen Premierminister Kurz…
Rumänisches Premierminister Orban tritt nach Wahlniederlage zurück; Verteidigungsminister Ciucă soll nun Regierungsbildung vollziehen.
2019 abgesetzte (10.10.19) sozialdemokratische PSD gewinnt Parlamentswahlen in Rumänien mit 30,5% bei extrem niedriger Wahlbeteiligung von 31,7%; regierende Nationalliberale unter Premierminister Orban 2.stärkste Kraft; erstmals ultranationalisitsche AUR in Parlament vertreten; Rechtskonservativer Präsident Iohannis will Regierungsbildung trotz Sieg der PSD regierenden Nationalliberalen überlassen.
Ungarischer Präsident Orbán droht wohl mit Veto gegen EU-Haushalt, der Strafen für Rechtsstaatsverstöße (6.11) vorsieht.
Nationale Proteste in Belarus drohen nach 29 Tagen in pro-NATO und pro-russisches Spektrum zu zerfallen (taz). Thailändische Studenten schließen sich mit Forderungen nach Reform des Bildungssystems Protesten (08/20) an (AJ). Proteste in USA drohen…
Oberster US-Gerichtshof urteilt Trumps Vorgehen gegen legalen Status für Kinder von Immigranten (20.1,12.11) rechtswidrig. Ehemalige Rivalen im südsudanesischen Bürgerkrieg (22.2) einigen sich auf Postenverteilung für neue Regionalregierung. Neuer burundischer Präsident Ndayishimiye (12.6) eingeschworen; muss…
Grüne fordern deutsche Agrarminister Klöckner zu Ende des Einflugs von Erntehelfern aus Rumänien, da auf Flügen und auf Flughäfen Regeln gegen Infektionen nicht eingehalten würden; auch rumänischer Premierminister Orban empört.
Polnischer VPM Gowin tritt wegen Streits um Termin der geplanten Präsidentschaftswahlen zurück; Spalt in der PiS-Partei vertieft sich. Slowakischer Ex-Soldat im Fall des Mordes am Investigativjournalisten Kuciak zu 23 Jahren Haft verurteilt; sehr unwahrscheinlich,…
Ungarischer Parlament billigt Notstandsgesetz, nach dem Präsident Orbán per Dekret regieren kann und keine Wahlen stattfinden werden. Monsanto wusste, dass eigenes genmodifiziertes Saatgut und chemische Mittel US-Bauern und -Boden schaden würden. Japanischer Klimaplan sieht…
Guineaischer Präsident αCondé gewinnt wohl Verfassungsreferendum, das Geschlechtergerechtigkeit und 2 neue Amtszeiten für ihn einführen würde; Opposition boykottiert Wahl und greift Wähler handgreiflich an; 31 Tote bei Protesten seit Oktober. Ex-Präsident Brasiliens, Uruguays und…
