IRAK: US-Militär ist nach 10 Jahren im Land vollständig aus Irak abgezogen; 2003 waren die USA einmarschiert und 2011 schonmal abgezogen (Der Standard mit APA); Irakischer Erdölhandel wird auch weiterhin über USA laufen, wo New Yorker Regionalbank Einnahmen…
Neues Parlament setzt von Ex-Premierminister Orban eingesetzten Präsidenten Sulyok ab; Amt des Präsidenten ist weitestgehend zeremoniell und wird nun von Parlament besetzt (mit Reuters).
WESTASIEN: VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE treten nach 55 Jahren Mitgliedschaft aus Erdölkartell Organisation erdölexportierender Länder aus und will Ölproduktion so wohl erhöhen; Vereinigte Arabische Emirate kritisiert seine arabischen Nachbarländer, keine entschiedene Antwort auf IRANische Angriffe der vergangenen Monate gefunden…
BOLIVIEN: Vor Präsidentschaftswahlen im August spaltet sich linke Movimiento al Socialismo-Regierungspartei endgültig, wobei Ex-Präsident Evo Morales nun Kandidat für kleine FPV-Partei wird; Morales galt in vergangenen Jahren als interne Opposition gegen Präsident Luis Arce; Morales darf laut Verfassungsgericht…
SERBIEN: Studentenproteste blockieren zwei Größte Medienhäuser in Belgrad und Novi Sad aus Protest gegen negative Berichterstattung über Proteste (Balkan Insight von KBaletic); Vergangene Woche selbsterklärter Generalstreik der anti-Korruptions-Proteste zusammen mit Lehrern+ und Wissenschaftsverband gegen schlechte Bezahlung; zudem anhaltender…
Elfenbeinküste: Präsident Alassane Ouattara kündigt Abzug der Truppen FRANKREICHs aus der Elfenbeinküste an (Africanews), womit Frankreichs traditionelle Militärpräsenz in Westafrika Mitte der 2020er massiv zurückgegangen sein wird, da auch Abzug aus MALI, NIGER, BURKINA FASO, Tschad und SENEGAL…
GEORGIEN: Stromversorgung der Separatistenrepublik Abchasien zusammengebrochen, nachdem Wasserkraftwerk wegen Dürre keinen Strom mehr produziert und bisheriger Partner RUSSLAND keine Hilfe leistet; im November war Separatistenregierung Bzhania nach Protesten gegen Wirtschaftsabkommen mit Russland zurückgetreten; Übergangs-Premierminister Gbana erwägt nun Stromkauf…
UGANDA: Polizei umstellt Hauptsitz der Partei des Oppositionsführers Bobi Robert Kyagulanyi Ssentamu vor für heute geplanten aber verbotenen anti-Korruptionsprotesten (Radio France Internationale); Regierung Yoweri Museveni fürchtet wohl ähnlich eskalative Jugendproteste wie in Nachbarland KENIA in letzten Wochen (APA…
RUANDA: Präsident Paul Kagame, wie schon 2017, mit 99% bei Präsidentschaftswahlen im Amt bestätigt (Africanews); Hohe Wahlbeteiligung erwartet (WeAfrica24). Nepal: Kommunistischer Ex-Premierminister Khadga Prasad Sharma Oli zum 4. mal zum Premierminister ernannt, nachdem er neue Koalition mit sozialdemokratischem…
FRANKREICH: Linkes NFP-Bündnis gewinnt nach Stichwahlen meiste Sitze in Parlament, gefolgt von liberalem Regierungsbündnis Ensemble, auf die schließlich rechtsextreme RN und konservative Republikaner folgen, die kein Wahlbündnis schließen konnten; Premierminister Attal bietet Präsident Macron Rücktritt an, den dieser…
IRAN: Zentristischer Reform-Kandidat Massud Peseschkian gewinnt Stichwahl gegen Hardliner Jalili und wird somit neuer iransicher Präsident (Euractiv mit Reuters); Wahlbeteiligung mit 50% höher, als bei letzten Wahlen, was auch daran liegt, dass Wahllokale 2 Stunden länger geöffnet waren…
FRANKREICH: Rechtsextremer RN gewinnt Parlamentswahlen mit 34% vor linkem Block mit 29% und weit vor Regierungspartei des Präsidenten Macron mit rund 20%; endgültige Zusammensetzung der Parlaments jedoch erst mit Vollendung der Auszählung in den einzelnen Wahlkreisen bekannt (taz…
NORDIRLAND: Parlament einigt sich 2 Jahre nach Parlamentswahlen auf Ernennung der katholisch-irisch-nationalistischen Sinn Féin-Kandidatin O'Neill als neuer Premierministerin, nachdem protestantisch-britisch-unionistische DUP zuvor ihre Blockade aufgegeben hatte; laut nordirischer Verfassung müssen sowohl pro-irische, als auch pro-britische Parteien in Regierung…
GUATEMALA: Generalstaatsanwaltschaft erklärt Präsidentschaftswahlen für "null und nichtig" wegen Auszählungsunregelmäßigkeiten bei 1. Runde des Wahlen im Juni; neben Organisation Amerikanischer Staaten bezeichnet nun auch EU dieses Vorgehen gegen gewählten Präsidenten Bernardo Arévalo als "Putschversuch" (Der Standard mit APA);…
Präsident und Premierminister von USA, Indien, Japan und Australien beschließen auf Gipfel 50Mrd$-Investitionen in Infrastruktur in Asien und Ozeanien, um China entgegenzuwirken (taz); USA würden, laut Biden Taiwan auch militärisch verteidigen (Euractiv) und Biden begrüßt Aufrüstung Japans (Euractiv);…
Pakistanischer Premierminister Imran Khan veranlasst kurz vor Misstrauensvotum gegen ihn Auflösung des Parlament (Der Standard); Somit Neuwahlen bis Juli; Opposition kündigt an, gegen diesen Schritt vor Höchstem Gericht zu klagen (Al Jazeera); Auch Regierung aufgelöst (Al Jazeera). Proteste…
Myanmarische Militärregierung will in Massenamnestie 5600 politische Gefangene freilassen (dS); Militärführer Min wirft Opposition Gewalt vor (Al Jazeera). Syrische Regierung und Opposition einigen sich nach 9 Monaten Stillstand auf Gespräche über eine Verfassungsreform (taz). Ungarische Opposition einigt sich…
Bei vorgezogenen Parlamentswahlen im Irak (19.1,27.8) wird Wahlbeteiligung vermutlich gering; Niederschlagung der Proteste 2019 (3.10) führten zu Politikverdruss (neues deutschland). Sri lankische Regierung beendet staatliche Senkungen für hohe Lebensmittelpreise (31.8), um Schwarzmärkte auszutrocknen (Al Jazeera). Grüne Partei Österreichs…
