10.08.2020 — Tansania
In Kürze
8 Tote bei Flut in Griechenland (AJ); Scholz wird SPD-Kanzlerkandidat für Parlamentswahlen 2021 (AJ); Ölnotstand vor Mauritius droht Verschärfung (bbc).
Thema
Parlamentswahlen
569Nachrichten
Häufig gemeinsam erwähnt
Albin Kurti12%Borissow11%07.08.2020 — Türkei / Serbien
Meldung
Rajapakse-Brüder sichern bei Parlamentswahlen in Sri Lanka durch Polarisierung des Landes und Corona-Wahlkampf Macht (AJ).
04.08.2020 — China / Tschad / Argentinien
Meldung
Präsident von Sri Lanka G.Rajapakse (21.11.19) will bei Parlamentswahlen morgen autoritäre Macht ausbauen; als Premierminister wird wohl sein Bruder Minister.Rajapakse gewinnen, der für Völkermord an Tamilen 2009 als Präsident verantwortlich war (AJ).
In Kürze
Kalbitz lässt Fraktionsvorsitz der Brandenburg-AfD ruhen (taz); Opposition in Venezuela will Parlamentswahlen boykottieren (am21); 13 Tote bei Schlammfluten in Südkorea (AJ); Lebenshaltungskosten in Teheran/Iran explodieren (AJ).
01.08.2020 — Russland / Serbien / Kosovo
Meldung
In Weißrussland haben die unfreien Präsidentschaftswahlen zwar noch nicht stattgefunden, doch im Vorfeld schlagen mehrere Ereignisse hohe Wellen. Zunächst wurden, wie zu erwarten, einigen Oppositionellen die Teilnahme verweigert (14.7), woraufhin es zu Protesten kam (15.7,31.7). Am 29. Juli sprach der Machthaber Lukaschenko dann von einer russischen Invasion und ließ 33 russische Söldner festnehmen (29.7), die teils mit libyschem Reisepass (06/20) ins Land eingereist waren. Die Spannungen zwischen den beiden Ländern ist groß, nachdem Russland verlauten ließ, angepasste Energiepreise würden an die Bedingung geknüpft, dass Weißrussland und Russland sich vereinigen. In Serbien drangen Demonstranten in Regierungsgebäude ein, um den Rücktritt des Präsidenten Vucic zu erzeugen. Die Proteste fanden wegen der unfreien Parlamentswahlen (06/20), den angestrebten Gebietsaustausch mit dem Kosovo (10.7) und der autoritär entschiedenen Corona-Maßnahmen (8.7) statt (12.7). Auch in Bulgarien richten sich Proteste gegen eine korrupte und autoritäre Regierung unter Premier Borissov (23..7) und seine Graschdani sa Ewropejsko Raswitie na Balgaria-Partei (15.7), bis hin zur Besetzung von Teilen Sofias (30.7). Dessen politischer Gegner, Präsident Radew wurde zuvor Opfer einer Razzia (11.7). Bei den Parlamentswahlen in Nordmazedonien gewannen pro-EU-Sozialdemokraten (16.7). An der Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan blieb es in diesem Monat bei tödlichen Scharmützeln (13.7,14.7) und personellen Wechseln (17.7). Die ost-russische Region Khabarovsk findet seit der Festnahme des Gouverneurs Furgal wegen 15-fachen Mordes (9.7,28.7) keine Ruhe. Durch das neue Sicherheitsgesetz in Hong Kong (06/20) und damit einhergehenden Festnahmen (2.7,3.7) wurden die Pro-Demokratie-Anti-China-Demonstrationen repressiert. Auch dem politischen Arm der Bewegung wurde in Bezug auf die Parlamentswahlen Potenz entzogen, da ihnen die Beteiligung entzogen wurde, und die Wahl auf das nächste Jahr verschoben (31.7) Auch in Thailand, das 2006 einen Militärputsch erlebte, flammten kurz friedliche Proteste auf (19.7). In Malaysia ist ein Schlag gegen ein internationales Korruptions-Netzwerk geglückt, das vom Ex-Premier Najib (28.7) getragen wurde und von dem er, seine Familie und das US-Investmentbankingunternehmen Goldman Sachs, das auch maßgeblich die Weltwirtschaftskrise 2008/09 ausgelöst hatte, profitierten. In Deutschland werden solche Schlupflöcher nicht gestopft (31.7). In Südasien wüteten der Monsun (18.7) und die indische Armee (3.7,8.7). In Tunesien läuft derzeit eine Regierungskrise ab. Nachdem die größte Oppositionspartei Ennahdha dem Premier Fakhfakh wegen der Wirtschaftskrise und Interssenskonflikten die Unterstützung entzogen hatte (6.7,15.7), trat dieser zurück (16.7). Zeitgleich führte ein Streik im Süden das Landes zu einer Halbierung der Erdölfördermenge (17.5). Zuletzt versuchte die Regierungspartei ein Misstrauensvotum gegen den Parlamentspräsidenten der Ennahdha-Partei, scheiterte jedoch (30.7). Die Elfenbeinküste hat sich scheinbar so weit von dem Tod ihres Premiers Coulibaly (9.7) erholt, alsdass es bereits einen neuen Premier gibt und Präsident Ouattra beschlossen hat, erneut bei der Präsidentschaftswahlen anzutreten, wofür Coulibaly vorgesehen war (20.7).
31.07.2020 — USA
30.07.2020 — Albanien / Mexiko / Libyen
29.07.2020 — USA / Venezuela / Simbabwe
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20 Festnahmen in Albanien wegen Wahlbetrugs bei Parlamentswahlen 2017, bei der Premierminister Rama wiedergewählt wurde (BI).
In Kürze
FR räumt Flüchtlingslager in Nord-Paris (AJ); 14 Tote bei Fluten in Jemen (AJ); Parlamentswahlen in Jordanien am 10.11 (AJ); Mastermind des Malaysia-Betrugs Low versteckt sich in Macau (AJ); US-Außenminister macht Truppenabzug aus DE offiziell (AJ).
AlbanienBhutanChinaEl SalvadorEuropaGuineaIndienJemenJordanienKolumbienMalaysiaNepalNordafrikaPhilippinenRusslandSimbabweUkraineUSAVenezuelaVereinigte Arabische EmirateEdi RamaFlutenHouthi-MilizInternationalem StrafgerichtshofJair BolsonaroNicolás MaduroParlamentswahlenPräsidentschaftswahlenWagner-Gruppe
25.07.2020 — Polen / USA
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Gruppe von 35 US-Bundesstaaten, Städten und Landkreisen verklagen Trump wegen Zuschnitt von Wahlkreisen, die nach der Volkszählung 2020 Bewohner ohne Aufenthaltsgenehmigung ausschließt, wodurch Republikaner mehr Stimmen für Parlamentswahlen bekämen (SP).
19.07.2020 — Iran / Argentinien / Zypern
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Parlamentswahlen heute in Syrien haben keine demokratische Grundlage; einzige Kandidaten der Regierungspartei oder Verbündete (AJ).
16.07.2020 — Ägypten / Afghanistan
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Nordmazedonische Sozialdemokraten (35,8%) gewinnen Parlamentswahlen knapp gegen rechte VMRO-DPMNE (34,5%); Koalitionsverhandlungen werden wohl hart, da DUI-Partei (12%) Amt des Premierminister für sich verlangt; auch Albaner-Partei mit 9% in Parlament (AJ).