Parlamentswahlen

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Vor Parlamentswahlen in Serbien am Sonntag dominiert autoritär regierender Präsident Vučić in "Wahlkampf"; Opposition chancenlos.

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Bolivianische Regierung, die nicht demokratisch gewählt wurde, plant dritte Aufschiebung der Parlamentswahlen (24.3,2.5).

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Minister = -Minister Präsident = Präsident Präsidentschaftswahlen = Präsidentschaftswahlen Parlament = Parlament Parlamentswahlen = Parlamentswahlen Btw = Bundestagswahl In Kürze = "In Kürze", d.h. Kurznachrichten Opposition = Opposition.

Papua-Neuguinea = Papua Neu-Guinea Demokratische Republik Kongo = Demokratische Republik Kongo Zentralafrikanische Republik = Zentralafrikanische Republik Vereinigte Arabische Emirate = Vereinigte Arabische Emirate Afrikanische Union = Afrikanische Union Organisation Amerikanischer Staaten = Organisation Amerikanischer Staaten Arabische Liga = Arabische Liga (Organisation Arabischer Länder).

In Kürze = "In Kürze", d.h. Kurznachrichten Ursula von der Leyen = Ursula von der Leyen.

Falls ihr die Arbeit für würdig haltet, sie zu finanzieren, könnt ihr mich anschreiben. Dann schreibe ich euch meine Bankverbindung oder Adresse.

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Neuauszählung der guyanischen Parlamentswahlen (6.3,21.3,12.5) ergibt Sieg der Opposition-Partei PPP; Ölboom hat begonnen.

In Kürze

Parlamentswahlen-Ergebnis laut burund. Gericht rechtens; Hacker-Attacke auf Trump und Biden; Pak und Ind wollen gegen Heuschrecken kooperieren.

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Mai 2020 In diesem Monat wurden in den Kurznachrichten "In Kürze" 1060 Tote erwähnt, überwiegend aus West- und Zentralafrika, die nicht an CoViD19 starben, sondern von Soldaten aller Coleur grausam getötet wurden. Zusätzlich berichtete ich von 532 weiteren Toten, die nicht an CoViD19 starben.

Der Monat begann mit einem seltenen Lichtblick aus dem seit 40 Jahren mit Krieg geplagtem *Afghanistan* (1.5)! Die innenpolitische Krise, die mit der unterschiedlichen Interpretation der Ergebnisse der Präsidentschaftswahl zwischen Präsident Ashraf Ghani und seinem Konkurrenten Abdullah Abdullah begonnen hatte, wurde beigelegt. Ghani bleibt Präsident, wie es das Wahlgericht bereits entschieden hatte, und Abdullah bekam den Posten des Vorsitzenden des "Komitees zur Nationalen Versöhnung", das nun der Herausforderung gegenübersteht, mit der radikal-islamischen Taliban zu verhandeln, die über große Teile des Landes herrscht (17.5). Sollten Ghani und Abdullah in dieser Angelegenheit gemeinsam an einem Strang ziehen, bestehen echte Chancen für eine Befriedung des Landes, nachdem in den letzten 17 Jahren westliche Armeen dies nicht geschafft haben. Eine zeitlich begrenzte Waffenruhe gehörte zu den ersten Erfolgen (24.5). Im *Bürgerkrieg in Libyen* setzte sich der Trend des letzten Monats fort (18.5). Die Regierung in Tripolis unter Unterstützung der UN, der Türkei und der Italiens schaffte mehrere militärische Erfolge gegen General Khalifa Haftar Regierung in Bengasi und den ölreichen Regionen, die massiv von russischen Söldnern (7.5,26.5) gestützt wird. Nach den *Parlamentswahlen in Mali* (1.5) hat zwar die Opposition ein klares Wachstum zu verzeichnen, ihr Anführer Cissé bleibt jedoch weiterhin in Geiselhaft. Die innenpolitischen Kämpfe in *Brasilien* entwickelt sich mehr und mehr zu einem Kampf zwischen den Gerichten des Landes, allen voran dem Verfassungsgericht (14.5) und Präsident Bolsonaro, dem viele Verbündete in Regierung und Verwaltung abhanden gehen (1.5,15.5,25.5) und dem Amtsmissbrauch nachgewiesen werden kann (13.5). Zeitgleich grassiert die Pandemie und bedroht auch seine Nachbarländer (9.5,16.5). Die *Zukunft der Corona-Politik in Europa* steht in den Sternen. Eine Lockerung der Maßnahmen führt zu einem Anstieg der Neuinfektionen, was immer größere Bevölkerungsteile scheinen, willig sind hinzunehmen. Frankreich (2.5,11.5) und Russland (11.5) suchen im Gegensatz zu Indien (30.5) einen Mittelweg, während die NATO (2.5) sich schon jetzt für eine Zweite Welle im Herbst rüstet. Ein 500-Milliarden-Fond (18.5) von Merkel und Macron wurde von den anderen EU-Mitgliedern Österreich, Niederlande, Schweden und Dänemark (23.5) verhindert. Die Lufthansa ist mit unverhältnismäßig viel Steuergeld gerettet (20.5), die Rettung der Menschen findet in Deutschland nun allerdings nicht mehr auf Bundesebene statt, sondern wie in den USA, auf Länderebene (26.5). Die *Corona-Politik in den USA* war das Ziel bewaffneter Proteste (1.5), die zunächst friedlich blieben (s.u. "Unruhen in USA"), schließlich auch vor dem Kongress untersucht werden sollte, zu dem Trump den wichtigsten Immunologie-Berater Fauci nicht ließ (2.5). Für Trump ist klar, dass es sich um einen biologischen Angriff aus China handelt (7.5), der die ~25% Arbeitslosigkeit (8.5) verursacht hat, und zieht daraus entsprechende Konsequenzen (29.5). Dabei profitiert er sogar von der Krise, die die Nation spaltet und setzte das Asylrecht an der Grenze zu Mexiko aus (20.5), wird auch bei den Präsidentschaftswahlen im November profitieren. Zuletzt kündigte Trump jedwede Zusammenarbeit mit der WHO auf (29.5). Die Proteste gegen *Rassismus in den USA* sind untrennbar von der unberechenbaren Corona-Politik ihres Präsidenten, flammten ein erstes mal in Indiana auf (8.5), dann nach einem Lynchmord am Jogger Arbery in Georgia (11.5), schließlich sehr heftig nach dem vorsätzlichen Mord in Polizeigewahrsam am Afroamerikaner Floyd (28.5). Daraus entwickelten sich dermaßene Unruhen in vielen Städten der USA, dass Ausgangssperren ausgerufen wurden (31.5). Kurz flammte in Deutschland die seit Ende des Zweiten Wel.

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EU beginnt Verfahren gegen Polen Mundtotmachung einiger Richter durch umstrittene verabschiedete Justizreform (11.1); Ex-Premierminister und Ex-EU-Ratspräsident Tusk ruft Polen auf, Parlamentswahlen in 2 Wochen (25.4) aus Rücksicht zu boykottieren.

In Kürze

US-Lobby war in guyanische Parlamentswahlen verwickelt; Zunahme staatlicher Exekutionen im Nahen Osten, Abnahme in OstAsien.

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2. Runde der Parlamentswahlen in Mali verläuft friedlicher als 1. Runde (31.3); Parlamentswahlen trotz widriger Umstände wichtiges Zeichen für Demokratie.

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Südkoreanische Regierungspartei Deominju gewinnt wohl Parlamentswahlen; Umgang mit NKorea war erstmals kein zentrales Wahlkampfthema.

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Bei Parlamentswahlen in Kiribati sind nur 5% der Kandidaten weiblich; ungewöhnliche Morde an Fischereiaufsichtsbeamten.

In Kürze

Südkorea will trotz Corona morgen Parlamentswahlen abhalten; Reform ermöglicht 18 jährigen Wahlrecht und mehr Chancen für Kleinparteien.