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Parlamentswahlen
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Albin Kurti13%1 Quellen
Februar 2020
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Februar 2020 Das lange und medienwirksam vorbereitete *Impeachmentverfahren* gegen US-Präsidenten Donald Trump endete mit einer Freisprechung durch den Senat, nachdem wichtige Zeugen nicht zugelassen wurden. Von vielen Seiten, besonders diesseits des Atlantiks wurde das als Niederlage für die Demokraten-Partei gewertet. Zwar hinterlassen die *Vorwahlen der US-Demokraten* mit ihren Schlammschlachten und Auszählungsskandalen nicht den besten Eindruck von dieser Partei, doch sie führten dazu, dass das Trump-Lager ihren Sieg im Impeachment-Verfahren nicht voll auskosten konnte. Nach den bisherigen Ergebnissen führt der linke Kandidat Bernie Sanders, doch noch lange ist nicht in allen US-Bundesstaaten gewählt. Die Ausweitung des *Coronavirus* auf alle Kontinente führte nicht nur zu einer steigenden Zahl an Toten und Infizierten, sondern auch zu zahlreichen politischen und finanziellen Folgen. Ende des Monats gibt es quaranitierte Städte in China, Südkorea, Italien und Vietnam. Die Aktienmärkte nehmen ihn zum Anlass, einmal das scheinbar unaufhörlich anhaltende Wachstum seit der Finanzkrise 2008 abzuschwächen. Tatsächlich leidet die chinesische Wirtschaft sehr unter der Epidemie und auch 1/4 der deutschen Mittelständler spürt ihre Folgen. Der Umwelt und dem Klima geht es durch die Krise der Wirtschaft, die ja auf Ausbeutung beruht, besser. Im Krieg um *Idlib* kommt es immer öfters zu einer Konfrontation zwischen türkischen und syrischen Truppen mit ihren russischen Verbündeten. Die Türkei fordert militärische Unterstützung der NATO, von der sie Mitglied ist. Inzwischen sind 1.000.000 Menschen aus den umkämpften Regionen an die geschlossene türkische Grenze geflohen. Während die Verhandlungen um einen geregelten *Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU* ins Stocken kommt, spüren die Bürger der beiden Parteien bereits jetzt schon Konsequenzen, wie schrumpfende Fischerei für EU-Fischer oder das angekündigte Einwanderungsgesetz für UK. Sollte sich bis Juni kein Kompromiss mit der EU abzeichnen, bräche UK die Verhandlungen ab und es käme zu einem No-Deal-Brexit. Die gnadenlose Ausbeutung des Finanzsystems in Steuerparadiesen im Vereinigten Königreich würde zu Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe führen. Auf den griechischen Inseln regte sich Widerstand gegen *überfüllte Flüchtlingslager*. Zum einen fanden Demonstrationen innerhalb der Lager, wie Moria statt, andererseits in den griechischen Städten. In *Malawi* wurde die Präsidentschaftswahl von Mai 2019 für ungültig erklärt. Präsident Mutharika erkennt das nicht an. Auch in Mosambik, Aserbaidschan, Kasachstan, Guinea-Bissau und Togo werden amtliche und zum Teil zukünftige Wahlergebnisse angezweifelt. Der lesothische Premierminister ist tief in den Mord an seiner Ex-Frau verwickelt. Auch Malaysia und Ost-Timor erleben mit dem Rücktritt der Premiers eine Regierungskrise. Die *Parlamentswahlen in Irland* endeten mit einer Abstrafung der beiden konservativen Regierungsparteien, die nun keine Mehrheit mehr haben. Beide sind gleichauf mit der linken Sinn Féin Partei, die den Sozialstaat ausbauen will. Koalitionsgespräche sind schwierig. Vom Jemen aus breitete sich eine zerstörerische *Heuschreckenplage* bis Pakistan und Mosambik aus. Die *Wahl des thüringer Ministerpräsidenten* schlug hohe Wellen, die die politische Landschaft veränderte. Mit Stimmen der AfD und der CDU wurde Kemmerich von der FDP zum Ministerpräsidenten gewählt. Die FDP lag bei der Landtagswahl nur wenige Duzend Stimmen über der 5%-Hürde. Eigentlich hatte die Bundes-CDU den Landesverbänden untersagt, mit der AfD, aber auch den Linken zu kooperieren. Im Zuge der Krise trat AKK vom Vorsitz der CDU zurück und eröffnete geradezu eine Schlacht um den CDU-Vorsitz zwischen der alten Riege um Merkel und der noch älteren Riege, die 2005 Merkel verhindern wollte. Währenddessen trat Kemmerich von seinem Amt zurück und die CDU ging ein Bündnis mit den Linken ein, um den bisherigen Ministerpräsidenten Ramelow zu wählen - ebenfalls ein Tabubruch. Wer innerhalb der CDU als Gewinner dieses waghalsigen politischen Kalküls herv.
01.03.2020 — Albanien / Nordmazedonien / Frankreich
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orgehen wird, stellt sich noch heraus. Es gibt keine klaren Gewinner, außer in Teilen die AfD und die Grünen. Auch auf europäischer Ebene ist der Umgang der Konservativen mit Rechtsnationalen Thema. Das *Verhältnis Frankreichs zur EU* -Erweiterung ist traditionell sehr kritisch. Doch für Albanien und Nordmazedonien wachsen die Chancen. Als einzige verbleibende Atommacht der EU fordert Frankreich eine neue Verteidigungsstrategie, die Aufrüstung und Grenzsicherung vorsieht. Nachdem auch die Teilnehmer der Berliner Libyen-Konferenz einsehen mussten, dass ihr Ergebnis wertlos ist, begann eine Marinemission, die Flüchtlingsboote aus Libyen und Waffenhandel stoppen soll. Die *Parlamentswahlen in Kamerun* waren begleitet von Gewaltausbrüchen in der anglophonen Sezessionsregion Ambazonien, u.a. wohl auch durch das Militär. Der Präsident Paul Biya ist seit 37 Jahren im Amt und galt den westlichen Mächten bisher als Sicherheitsgarant in der Region. Das ist nicht mehr der Fall Im letzten Monat ist deutlich geworden, dass dem *Militär in Südamerika* eine immer mächtigere Rolle zugeschrieben wird. Angeführt vom demokratisch gewählten Präsidenten El Salvadors Nayib Bukele stürmten Anfang März schwerbewaffnete Soldaten das Parlament, um es dazu zu zwingen, das Militärbudget um 100 Millionen$ zu erhöhen. Abgeordnete nannten das einen Putsch gegen das Parlament. In Brasilien vertrauen 42% der Menschen den Streitkräften und nur 7% dem von ihnen gewählten Parlament. Im Kabinett von Präsident Bolsonaro sind neun der Minister Militärs oder Ex-MIlitärs. Auch er selbst ist bekennender Freund der Militärdiktatur gewesen. Zuletzt entsandte er 3000 Soldaten in den Bundesstaat Ceará, um den Streik der Militärpolizei niederzuschlagen, die höhere Löhne forderte. Auch wurden Dokumente veröffentlicht, nach dem das brasiliansiche Militär sich auf eine Invasion Frankreichs über das französische Übersee-Departement Guyana vorbereitet, das direkt an Brasilien grenzt. Begründet wird diese Befürchtung damit, dass Präsident Macron den Amazonas-Regenwald als gemeinsames Gut der gesamten Erde nannte, als es im Sommer 2019 zu starken Waldbrände durch Brandrodung gekommen war. Auch stellt sich das brasilianische Militär auf Grenzstreitigkeiten mit Venezuela ein. In Venezuela regiert noch immer Präsident Maduro, der nur noch durch die Macht des Militärs regiert. Letztens übte die Armee den Kriegsfall einer US-kolumbianischen Invasion. In Kolumbien ist eine Abhöraffäre des Militärs und außergerichtliche Hinrichtungen ohne Konsequenz geblieben. Im weitesten Sinne kann auch die Geburt der jüngsten Diktatur in Haiti und den Kämpfen zwischen Polizei und Armee zu dieser Thematik gerechnet werden. Und schließlich wurde bereits im letzten Dezember die bolivianische Regierung unter Präsident Morales zwei Monate vor Ende seiner Amtszeit vom Militär abgesetzt. Wahrscheinlicher als ein direkter Krieg zwischen zwei Ländern ist eine Militärdiktatur, die die eigene Bevölkerung unterdrückt. Noch nie war der *Frieden im Südsudan* innerhalb eines Monats so oft greifbar gewesen, wie diesen Februar. Auf dem Treffen der Afrikanischen Union einigten sich alle Nachbarländer des seit Jahren unter Bürgerkrieg leidenden Landes darauf, eine neue Regierung zu unterstützen. Nach Anlaufschwierigkeiten bildete sich diese Einheitsregierung aus Vertretern der Regierungs- und der Rebellenparteien. Die *Münchner Sicherheitskonferenz* war ein Fest der Kriegstreiber und Protektionisten. *Rechtsterrorismus in Deutschland* rückte in diesem Monat gleich zweimal in den Fokus. Zum einen wurde eine bundesweite Terrorzelle "Der Harte Kern" ausgehoben, die bundesweit Anschläge plante, um Chaos auszulösen und so eine Machtübernahme zu planen. Zweitens kam es in Hanau zu zwei rechtsterroristischen Anschlägen mit 11 Toten. Die Maßnahmen in *Nigeria gegen Boko Haram* werden immer zweifelhafter. Nachdem es innerhalb von 2 Tagen zu gut 50 Toten durch Boko Haram kam, kündigte Präsident Muhammadu Buhari an, ie Sicherheitsmaßnahmen nicht zu verstärken. Stattdessen heizt das Militär den Konflikt zwischen betroffenen Bevölkerungungsgr.
28.02.2020 — Türkei / Demokratische Republik Kongo
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Opposition verliert bei mutmaßlich verfälschten Parlamentswahlen in Kamerun 1/3 seiner Sitze; 7 Oppositionsparteien haben nur 28 der 167 Sitze.
26.02.2020 — Kamerun / Australien / Malediven
Kamerun
Kamerun kündigt an, Parlamentswahlen in den 11 anglophonen Regionen zu wiederholen, da letzter Wahltag zu chaotisch verlief; Human Rights Watch beschuldigt Armee und Fulani-Milizen der Tötung von 21 Zivilisten (17.2), darunter einige Kinder.
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Vor Parlamentswahlen in Slowakei ist Korruption das einzige Wahlkampfthema; Regierende linkspopulistische SMER (14.9) unter Druck.
25.02.2020 — Kenia
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Kasachische Polizei nimmt vor Parlamentswahlen 2021 mehrere Oppositionskandidaten fest; lässt an demokratischen Absichten stark zweifeln.
21.02.2020 — USA / Lesotho / Südafrika
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Wahlbeteiligung bei Parlamentswahlen in Iran niedrig; Ausschluss der Reformer von Wahl und Konflikt mit USA erhöht Siegeschancen für Hardliner; Premierminister Rohani wollte eigentlich Öffnung zum Westen ermöglichen, was durch Austritt der USA aus Atom-Abkommen scheiterte.
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Irischer Premierminister Varadkar tritt nach Parlamentswahlen und schwierigen Koalitionsverhandlungen zwischen 3 gleichstarken Parteien zurück.
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Bolivianisches Gericht verbietet aus Amt geputschtem ex-Präsident Morales in politischem Urteil Teilnahme an Parlamentswahlen am 3.5.
13.02.2020 — Israel / Liberia
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8000 anglophone Kameruner fliehen aufgrund der Gewalteskalation rund um Parlamentswahlen nach Nigeria; seit 2017 600.000 Geflüchtete.
10.02.2020 — USA / Sudan / Uganda
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Regierende Partei Aserbaidschans gewinnt bei vorgezogenen Parlamentswahlen (2.12.19), wie die letzten 30 Jahre; Opposition protestiert.