Präsidentschaftswahlen

USA

Philosoph West will bei Präsidentschaftswahlen 2024 für 2020 viertplatzierte Grüne antreten, um us-amerikanisches Imperium zu zerstören (16.6 JHitschler).

Guatemala

Vor Präsidentschaftswahlen nächste Woche liegt rechtsextreme Diktatorentochter Ríos mit 25,5% vorne, gefolgt von Sozialdemokratin Torres mit rund 22%; im Vorfeld der Wahlen wurden einige Kandidaturen nicht zugelassen, die teilweise merkbaren Rückhalt in Bevölkerung hatten (17.6 ).

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Anfang der 2020er in Nigeria 2.

28.04.2022: - Regierung verbietet Lösegeldzahlungen und beschließt Todesstrafe für Entführer+; Lösegeld ist Hauptfinanzierungsquelle für "Banditen".

01.06.2022: - Boko-Haram-Splittergruppe Ansaru verbündet sich mit Al Kaida im Nordwesten Nigerias, wo "Banditen" aktiv sind.

30.06.2022: - Bundesstaat Zamfara ruft Bewohner+ zu Selbstverteidigung gegen „Banditen“ auf; in folgenden Wochen werden nun 9500 Waffenscheine verteilt werden.

06.07.2022: - Mutmaßliche Boko-Haram-Kämpfer sprengen Loch in am stärksten befestigtes Gefängnis nahe der Hauptstadt Abuja und befreien rund 600 der 1000 Insassen.

18.07.2022: - Gouverneur des Bundesstaats Zamfara setzt lokalen Emir ab, nachdem der berüchtigten "Banditen" zum König krönt; Emir behauptet, Krönung habe mit Einverständnis des Bundesstaates stattgefunden; Zamfara stellt "Banditentum" unter Todesstrafe.

03.08.2022: - Wichtige Geflügelfutterpreise stiegen seit 2019 um 168%; Lebensmittelpreise in Nigeria nehmen gegenüber Vorjahr um 20,6% zu, während Inflation auf 18,6% steigt.

23.08.2022: - "Banditen"-Anführer Bello Turji geht Friedensabkommen mit Regionalregierung des nordwestlichen Bundesstaats Zamfara ein und kämpft jetzt in ihrem Namen gegen andere "Banditen"; Turji forderte im Gegenzug Militär auf, außergerichtliche Hinrichtungen von Angehörigen der Fulani zu unterlassen.

14.10.2022: - Nordwestlicher Bundesstaat Zamfara verhängt Lockdown über 3 Landkreise nach 3 "Banditen"-Angriffen auf zamfarische Streitkräfte in letzter Woche; erneute Eskalation des "Banditen"-Konflikts, nachdem nigerianische Luftwaffe Bruder des "Banditen"-Anführers Turji tötet.

12.12.2022: - Zahl der absolut Armen steigt von 40% auf 63% der Gesamtbevölkerung.

26.01.2023: - Luftwaffe tötet versehentlich 27 Zivilisten+ bei Angriff auf mutmaßliche "Banditen" in Zentral-Nigeria; 27 Getötete waren Fulani-Hirten, denen häufig vorgeworfen wird, mit "Banditen" zu kooperieren; im Dezember wurden bereits 64 Fulani von Luftwaffe getötet.

16.02.2023: - Vor den Präsidentschaftswahlen nächste Woche liegt Außenseiter-Kandidat der Labour-Partei Obi in Umfragen vor Kandidaten Tinubu der aktuellen Regierungspartei des Präsidenten Buhari APC und vor Abubakar der größten Oppositionspartei PDP, wobei etwa die Hälfte der Befragten noch unentschieden ist; Obi verspricht, Nigeria zu industrialisieren, ist mit 61 Jahren jüngster Kandidat und tritt als Christ mit muslimischem Vizepräsidentenkanididat an, während Tinubu mit muslimisch-muslimischer Kandidatur Stimmen in christlich geprägten Regionen des Südens Stimmen verlieren könnte; Obi könnte jedoch noch Rückschläge erleiden, nachdem einige Verbündete im muslimisch geprägten Norden, wo Wahlbeteiligung besonders hoch ist, Unterstützung entziehen; Spaltung zwischen Christen+ und Moslems+, sowie zwischen ethnischen Gruppen ist politisch von Bedeutung, da sie seit Jahrzehnten von Politikern+ genutzt wird, um populistische Macht aufzubauen; Ausschreitungen und Straßenblockaden in Südwesten des Landes, da neue Naira-Banknoten noch immer nicht ausgestellt werden können und alte Geldscheine am 10. April Wert verlieren werden.

01.03.2023: - Kandidat der Regierungspartei APC Tinubu gewinnt Präsidentschaftswahlen mit 37% vor Abubakar mit 29% und Obi mit 25%, sodass keine Stichwahl nötig ist; Abubakar und Obi werden vor Gericht gegen Ergebnis klagen, da sie von Wahlbetrug ausgehen; Proteste in Hauptstadt Abuja wegen angeblichen Wahlbetrugs und Einschüchterungsversuchen an Wahlkabinen; Wahlergebnis Obis bemerkenswert, da er mit der Labour-Partei 2-Parteien-System Nigerias aufgebrochen hat.

21.03.2023: - Bei Regionalwahlen gewinnt wieder regierende APC-Partei des aktuellen Präsidenten Buhari und künftigen Präsidenten Tinubu.

27.03.2023: - Laut Militär haben sich zwischen Juli 2021 und Mai 2022 13.000 Boko-Haram-Kämpfer und weitere 38.500 Angehörige ergeben; Zudem hätten seit 2016 3500 ehemalige Terroristen erfolgreich Rehabilitation abgeschlossen.

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Anfang der 2020er in Niger.

30.05.2020: - Niger erlaubt vollständige Telekommunikationsüberwachung gegen Terrorismus; Opposition sieht darin Verfassungswidrigkeit.

14.12.2020: - Boko Haram tötet während Regionalwahlen >27 Menschen und brennt 1000 Häuser in Diffa nieder (gw ).

27.12.2020: - Bei Präsidentschaftswahlen in Niger tritt amtierende rpräsidentin Issoufou nicht mehr an; und hält sich somit an die verfassungsrechtliche Vorgabe, dass jeder Präsident nur zwei Amtszeiten á 5 Jahren regieren darf (gw).

02.01.2021: - Ex-Premierminister Bazoum gewinnt Präsidentschaftswahlen, muss jedoch zur Stichwahl Ende antreten (gw).

04.01.2021: - Niger plant nach dem Massaker mit 102 Toten stärkere Militärpräsenz an Grenze zu Mali; Keine Gruppe bekennt sich bisher zu dem Angriff (SP).

23.02.2021: - Bazoum,gewinnt mit 55,75% Präsidentschaftswahlen; unterlegener Kandidat Ousmane beklagt Wahlbetrug.

13.09.2021: - Laut Amnesty International wurden im Westen des Landes 2021 bisher >60 Kinder ermordet; erhebliche Eskalation im Vergleich zu 2020.

28.11.2021: - 2 Tote und 18 Verletzte bei Blockade des selben französischen Militärkonvois, der in Burkina Faso blockiert wurde.

12.05.2022: - EU-Ausbildungseinsatz wird von Mali nach Niger verlagert.

21.07.2022: - Niger und Tschad wollen nun doch an Weiterführung der G5-Sahel-Militärallianz festhalten, obwohl im Mai wichtiger Akteur Mali ausgetreten ist.

19.09.2022: - Anti-französische und pro-russische Demonstration in Hauptstadt Niamey; Niger ist zentraler Partner Frankreichs in der Sahel-Zone und beherbergt 3000 französische Streitkräfte; im Nachbarland haben russische Wagner-Söldner französische Streitkräfte teilweise ersetzt.

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Anfang der 2020er in Togo.

23.02.2020: - Präsident Gnassingbé bei Präsidentschaftswahlen im Amt bestätigt; Oppositionskandidat und Ex-Premierminister Kodjo kritisiert Unregelmäßigkeiten.

11.05.2022: - "Terroristen" toten laut Regierung 8 Streitkräfte im Norden des Landes; mutmaßlich 1. tödlicher islamistischer Angriff in Togo.

14.06.2022: - Togo erklärt im Norden des Landes nach Zunahme islamistischer Angriffe "Sicherheitsnotstand".

26.06.2022: - Gabun und Togo treten anglophoner Staatengemeinschaft Commonwealth bei; Staaten erhoffen sich dadurch neue Märkte für Export und mehr kulturelle Verknüpfung mit dem anglophonen Raum.

15.07.2022: - Militär gibt zu versehentlich die 7 Kinder und Jugendlichen in Norden bei Luftangriff getötet zu haben.

23.12.2022: - Präsident Gnassingbé stellt Militär per Dekret unter seine Aufsicht, um Militärreformen durchzuführen.

30.04.2023: - Laut Präsident Gnassingbé sind bei "dschihadistischem Krieg" im Norden des Landen 40 Streitkräfte und 100 Zivilisten+ getötet worden; unklar, in welchem Zeitraum; war erstes Interview seit 2005.

Anfang der 2020er in Benin.

16.05.2020: - Benin will trotz Corona-Gesundheitsgefährdung und Boykottaufrufs Kommunalwahlen abhalten; wichtigste Oppositionsparteien nicht auf Stimmzetteln.

05.04.2021: - Präsident Talon verbündet sich vor Präsidentschaftswahlen mit Opposition; hatte versprochen nur 1 Amtszeit zu regieren.

14.04.2021: - Präsident Talon bei Wahlbeteiligung von 50% mit 86% wiedergewählt; Wahlbüros blieben mancherorts geschlossen.

10.02.2022: - 5 Sicherheitskräfte in nördlichem Nationalpark getötet; Furcht vor Milizen aus Sahel-Zone.

10.09.2022: - Benin und Ruanda führen Gespräche über Militärkooperation im Kampf gegen islamistische Milizen in Nord-Benin.

08.01.2023: - Bei Parlamentswahlen treten erstmals seit letzten Parlamentswahlen und Präsidentschaftswahlen 2019 wieder Oppositionsparteien an, die zuvor ausgeschlossen worden waren oder die Wahlen boykottiert hatten; Partei des Ex-Präsident Yayi hatte 2019 Proteste gegen Präsident Talon angeführt und hofft nun auf "Repräsentation im Parlament", was eine Bedingung ist, um sich für Präsidentschaftswahlen zu qualifizieren; in nächster Legislaturperiode wird auch Verfassungsgericht neu besetzt.

12.01.2023: - Opposition lehnt vorläufiges Endergebnis der Parlamentswahlen ab und beklagt Wahlbetrug zugunsten des Präsidenten Talon; Oppositionspartei Democrats gewinnt 28 Sitze im Parlament, während Talons alliierte Parteien 81 Sitze besetzen werden.

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Anfang der 2020er in der Elfenbeinküste.

09.07.2020: - Premierminister Coulibaly gestorben; war Präsidentschaftswahlen-Kandidat der Regierungspartei RHDP für Oktober (AJ).

13.07.2020: - Vizepräsident Duncan tritt zurück; Präsident Ouattara nach Tod Premierminister Coulibalys somit der Einzige an Spitze des Staats (AJ).

14.07.2020: - Regierung errichtet im Norden von Militär kontrollierte Zone, die von al-Kaida-nahen Islamisten aus Sahel-Zone bedroht wird (AJ).

20.07.2020: - Regierungspartei nominiert nach Tod Coulibalis nun Präsident Ouattara als Kandidat für die kommende Präsidentschaftswahlen (AJ).

15.09.2020: - Verfassungsgericht erlaubt Präsident Ouattara erneute Kandidatur zum PAmt und verbietet Ex-Präsident Gbagbo Teilnahme.

17.09.2020: - Ex-Premierminister Soro stellt Legitimität der Präsidentschaftswahlen in Frage, da er nicht zugelassen wurde und wirft amtierendem Präsident Ouattara zivilen Verfassungsputsch vor.

31.10.2020: - Opposition ruft zu zivilem Ungehorsam gegen heutige Präsidentschaftswahlen auf, in dessen Vorfeld 30 Menschen gestorben sind.

05.11.2020: - Einflussreicher Ex-Premierminister Soro ruft Militär zu Meuterei gegen Präsident Ouattara auf, der mit 94% Wahlsieg für sich beansprucht.

07.11.2021: - Oppositionsführer N'Guessan festgenommen, nachdem er Gegenregierung gegen Präsident Ouattara ausgerufen hatte.

11.03.2021: - Premierminister Bakayoko an Krebs, Malaria oder Covid gestorben.

19.05.2021: - Ex-Premierminister Soro wegen Putschversuchs nach Präsidentschaftswahlen angeklagt; Soro und Mitangeklagte derzeit im Exil.

17.06.2021: - Ex-Präsident Gbagbo kehrt nach Freispruch nach Elfenbeinküste zurück.

28.07.2021: - Erzfeinde Präsident Ouattara und Expräsident Gbagbo treffen sich erstmals seit Bürgerkrieg vor 10 Jahren (gw).

23.11.2021: - Armee will bis 2024 10.000 zusätzliche Streitkräfte für "Kampf gegen Terror" rekrutieren.

14.04.2022: - Regierung Achi tritt zurück; Zahl der Ministerien soll nun von 41 auf gut 30 sinken.

23.05.2022: - Elfenbeinküste will als weltweit größte Kakaoproduzentin Schokolade produzieren, um von Wertschöpfungskette zu profitieren.

14.07.2022: - Präsident Ouattara trifft sich mit Amtsvorgängern und ehemaligen Kontrahenten Gbagbo und Bédié zu Versöhnungsgesprächen.

10.12.2022: - Französische Außenminister zu Sicherheits- und Handelsgesprächen in Elfenbeinküste; ehemaliges Kolonialverhältnis setzt sich bis heute in tiefgreifender Kooperation und Abhängigkeit der Elfenbeinküste von Frankreich fort.

Ecuador

8 Kandidaten+ für vorgezogene Präsidentschaftswahlen, bei denen Präsident Guillermo Lasso nicht antreten wird, stehen fest, darunter unwahrscheinlich knapp Drittplatzierter der letzten Wahlen 2021 Yaku Pérez, sowie linke UNES-Kandidatin Gonzáles, die mit 2021 Zweitplatziertem Arauz als Vize antritt; UNES gewann zuletzt Kommunalwahlen.

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Anfang der 2020er in Ghana.

29.11.2020: - Bei anstehender Präsidentschaftswahlen treten, wie bereits 2012 und 2016 Präsident Akufo-Addo und Ex-Präsident Mahama gegeneinander an.

09.12.2020: - Präsident Akufo-Addo knapp in Amt bestätigt; Regierungspartei NPP verliert 31 Sitze im Parlament und somit Mehrheit; 5 Tote bei Unruhen.

07.01.2021: - Militär greift in Parlament ein, nachdem Abgeordnete über Wahl des Parlamentspräsident aneinanderstoßen.

06.07.2021: - Demonstration der Opposition gegen wachsende Unsicherheit im Land seit Amtsantritt Präsident Akufo-Addos 2017.

03.12.2021: - Parlament lehnt Haushalt für 2022 ab, u.a. wegen umstrittener Onlinefinanztransaktionssteuer.

12.02.2022: - Prominenter Oppositionspolitiker Barker-Vormawor festgenommen, nachdem er aus Protest gegen Onlinefinanztransaktionssteuer per Tweet Putschgedanken äußerte.

02.07.2022: - Regierung Akufo-Addo bittet Internationaler Währungsfonds um Unterstützung bei Bewältigung der Wirtschaftskrise.

14.07.2022: - 29,8% Inflation.

30.10.2022: - Cedi-Währung zur Zeit schwächste Währung der Welt gegenüber US-Dollar.

13.12.2022: - IWF und Regierung Akufo-Addo einigen sich auf neuen 3Mrd$-Kredit, um Schuldenrückzahlungsfähigkeit und Währungsstabilität zu ermöglichen; schwere Wirtschaftskrise wegen Corona und hoher globaler Energie- und Lebensmittelpreise.

14.12.2022: - 50% Inflation im November.

19.12.2022: - Großflächiger Schuldenrückzahlungsausfall, nachdem Finanzministerium ankündigt, meiste Auslandsschulden des Staates nicht begleichen zu können; teilweiser Zahlungsausfall trotz monatelanger Versuche einer Schuldenumstrukturierung und Verhandlungen mit internationalen Geldgebern, wie dem Internationaler Währungsfonds; Regierung hat zuletzt 70-100% der Staatseinnahmen aufgewendet, um Schulden zurückzuzahlen, wobei Reserve internationaler Währungen in Zentralbank immer weiter schrumpfte.

Liberia

Oppositionsführer Joseph Boakai warnt vor Präsidentschaftswahlen im Oktober vor Desintegration des Landes unter Präsident George Weah und verspricht "Kekse, Geld und Reis", sollte er gewählt werden (von LGPeters).

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Anfang der 2020er in Mali 1.

18.03.2020: - Human Rights Watch zweifelt Stationierung von 11.000 UN-Truppen an, da sie keine Massaker verhindern.

03.04.2020: - 5 der 9 vor Parlamentswahlen gekidnappten malischen Oppositionspolitiker befreit, darunter nicht Oppositionsführer Cissé; Islamisten wollen Staat schwächen.

01.05.2020: - Regierungspartei verliert absolute Mehrheit im Parlament; gestärkte Opposition unter Cissé will kooperieren, aber streng mit Regierung sein.

19.06.2020: - Große Proteste in Hauptstadt Bamako gegen Präsident Keïta (1.5), da dschihadistische Gewalt eskaliert; radikaler Imam Dicko fordert mit neuem Oppositionsbündnis politische und ökonomische Reformen, sowie Kampf gegen Korruption.

12.07.2020: - Präsident Keïta gibt nach Druck der Straße Verantwortung für politische Krise Verfassungsgericht und löst es auf; Keïta hatte Parlamentswahlen-Ergebnisse von VGericht ändern lassen; Opposition und Demonstranten fordern weiterhin seine Rücktritt (AJ).

30.07.2020: - ProtestFührer Dicko tritt von Auffassung zurück, politische Krise könnte nur durch Abtritt Präsident Keïtas gelöst werden (AJ).

12.08.2020: - Polizei verwendet Tränengas zur Auflösung von anti-Keïta-Besetzung des Hauptplatzes in Hauptstadt Bamako (AJ).

18.08.2020: - Präsident Keïta und Premierminister Cissé von putschenden Militärs festgenommen; laufender Putschversuch begann in Armeestützpunkt; Seit Wochen Demonstrierende feiern Soldaten, viele Bürger der Hauptstadt fürchten schwere Gefechte (AJ).

24.08.2020: - Militär fordert 3jährige Übergangszeit unter militärischer Führung; Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft will kürzere Übergangszeit mit Zivilbeteiligung (taz).

28.08.2020: - ECOWAS verhängt Sanktionen gegen Mali, um Kultur der "Putsche auszurotten" (AJ).

13.09.2020: - Militär will 18-monatige Übergangsregierung unterstützen, insofern Interimspräsident Militär angehört; Opposition lehnt Vorhaben ab, da es vollständige Machtübernahme durch Militär fürchtet (AJ).

21.09.2020: - Ex-Verteidigungsminister Ndaw zu Interimspräsident ernannt, während Militärführer Goita Vizepräsident wird; Parlamentswahlen geplant.

28.09.2020: - Ex-Außenminister Ouane zu neuem Premierminister ernannt; Militärregierung hofft so auf Ende der ECOWAS-Sanktionen.

08.10.2020: - ECOWAS hebt Sanktionen gegen malische Hybrid-Regierung auf, da genug Zivilisten, darunter Imam Dicko (07/20), an ihr beteiligt seien.

09.10.2020: - Entführter Oppositionsführer S.Cissé (5.10) nach 6 Monaten Geiselhaft befreit.

24.11.2020: - Frankreich spricht sich weiter gegen Dialog der Regierung mit Dschihadist:innen aus, die seit 8 Jahren große Teile des Landes terrorisieren.

05.12.2020: - Militär-Übergangsregierung ernennt Colonel Diaw zu Präsident; bisheriger Präsident N'Daw (21.9) war noch Minister in alter Keïta-Regierung.

25.12.2020: - Oppositionsführer Cissé (71) an Covid-19 gestorben; war mehrfach Präsidentschaftswahlen-Kandidat; war erst im Oktober nach sechsmonatiger Geiselhaft bei al Qaida befreit worden.

30.03.2021: - Laut UN hat französische Luftwaffe im Januar 19 Zivilisten+ bei Hochzeit in Mali getötet; FR leugnet es.

14.05.2021: - Mali wird neue, breiter aufgestellte Übergangsregierung aufbauen, die bisher zu sehr von Militär beeinflusst ist.

25.05.2021: - Anführer des Putsches 2020 Goïta setzt Präsident N'Daw und Premierminister Ouane ab, da deren Interimsregierung nicht zuverlässig sei; N'Daw hatte zuvor 2 Militärs aus der Interimsregierung abgesetzt.

27.05.2021: - Präsident und Premierminister freigelassen und zurückgetreten; Militäranführer Goïta nun Präsident; ECOWAS erwägt Sanktionen.

31.05.2021: - ECOWAS suspendiert Mali nach erneutem putschartigem Regierungswechsel.

02.06.2021: Afrikanische Union suspendiert Mali wegen jüngsten Putsches, um ECOWAS zu unterstützen; Maïga von der zivilen M5-RFP-Bewegung zu neuem malischen Premierminister ernannt.

04.06.2021: - FR bricht Militärkooperation mit Mali ab, da neue Militärregierung bald wohl Kontakte zu Islamisten aufnehme.

15.06.2021: - Koalition nord-malischer Separatistenbewegung CMA bietet Interimspräsident Goïta Unterstützung an, wenn Region Azawad eigenes Parlament bekommt, Mali föderal, also weniger zentralistisch aufgebaut wird.

26.06.2021: - Erneut Proteste gegen französische Militärpräsenz und für mehr Militärkooperation mit Russland.

In Kürze

Ex-Vizepräsident Sonnenholzner tritt bei Präsidentschaftswahlen in Ecuador an.