Präsidentschaftswahlen

Venezuela

Regierung Nicolás Maduro verbietet rechter Oppositionspolitikerin María Corina Machado mögliche Teilnahme an Präsidentschaftswahlen 2024, da sie US-Sanktionen gegen Land unterstütze; KOLUMBIENs Präsident Gustavo Petro kritisiert Schritt (von MLing).

Senegal

Präsident Macky Sall kündigt überraschend an, bei 2024 anstehenden Präsidentschaftswahlen doch nicht anzutreten und befolgt somit Verfassung, die nur 2 Amtszeiten vorsieht; zuvor gewaltsame Proteste gegen Sall wegen Verurteilung des Oppositionsführers Ousmane Sonko, der auch nicht bei Präsidentschaftswahlen antreten darf (von CIdrac); Große Proteste der letzten 2 Jahren entsprangen Unsicherheit bezüglich möglicher 3. Amtszeit Salls und der Wahrnehmung, die Justiz würde gegen Sonko instrumentalisiert werden, aber auch wegen willkürlicher Festnahmen und Einschränkung der Pressefreiheit (von RBRiedl und BNdiaye).

Meldung

Anfang der 2020er in der Demokratischen Republik Kongo Demokratische Republik Kongo 1.

28.02.2020: - Demokratische Republik Kongo kündigt an, Friedensabkommen mit wichtiger Miliz FRPI zu unterzeichnen, die seit 1999 1000e getötet hat.

17.05.2020: - >20 Tote bei Überfall auf Dorf im Osten des Landes; Zunehmende Angriffe der Coopérative pour le développement du Congo schlugen seit März 200.000 Menschen in Flucht.

12.06.2020: - Sehr einflussreiche politische Figur Vital Kamerhe wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder zu 20 Jahren Haft verurteilt.

28.06.2020: - Justizminister kurzzeitig festgenommen, nachdem er Justizreform vorschlägt, die ihm mehr Einfluss auf Strafverfolgung geben würde; zudem Machtkampf zwischen Präsident Félix Tshisekedi und Verbündeten des Ex-Präsident Kabila (AJ).

22.07.2020: Justizminister Tunda nach Koalitionsstreit mit Präsident Thisekedi über unrechtmäßige Justizreform zurückgetreten (AJ).

22.09.2020: - Regierungskoalitionspartner treffen sich nach zahlreichen Streits zu Reformierung der Regierung.

20.10.2020: - Islamistische Allied Democratic Forces-Miliz befreiet 1300 Gefangene aus Gefängnis.

07.12.2020: - Präsident Tshisekedi kündigt an, Koalition mit mächtigem Ex-Präsident Kabila aufzulösen; zuvor heftige Machtkämpfe; Behörden erlassen Reiseverbot für Kabila.

11.12.2020: - Parlament setzt Kabila-nahen Parlamentspräsident Mabunda ab; Präsident Tshisekedi versichert sich Rückhalt des Militärs.

21.01.2021: - Ex-Wahlkommissionsvorstand Goy wegen Wahlfälschung zugunsten des Ex-Präsident Kabila angeklagt und in U-Haft.

28.01.2021: - Premierminister Ilunga von Parlament abgesetzt; ist Freund des Ex-Präsident Kabila.

11.03.2021: - USA stufen ADF als IS-Ableger und als Terrorgruppe ein US-Firmen dürfen nun keine Geschäfte mehr mit diesen Gruppen machen.

18.03.2021: - Oppositionsführer Martin Fayulu geht von Verschwörung des Präsidenten Tshisekedi mit Ex-Präsident Kabila aus, den Tshisekedi scheinbar gerade bekämpft; Tshisekedi gewann letzte Wahlen mit Hilfe Kabilas; Fayulu hat bei letzten Wahlen nach einigen Berichten 60% der Stimmen bekommen und erhebt den Anspruch, die Wahl somit gewonnen zu haben (tar).

12.04.2021: - Streiks und Proteste im Osten des Landes gegen UN-Militärmission und Unsicherheit; Polizei räumt Proteste gewaltsam; Proteste eskalieren zu Straßenkämpfen und Plünderungen.

01.05.2021: - Regierung ruft im Osten des Landes Belagerungszustand aus und verhängt Kriegsrecht.

01.06.2021: - 65 Tote bei Massaker im Osten des Landes, wohl von ADF; Demokratische Republik Kongo bekommt Gewalt trotz Kriegsrechts nicht in Griff; auch Soldaten üben Gewalt aus; Uganda bietet Demokratische Republik Kongo Militärschutz der gemeinsamen Infrastruktur zum Transport von Ressourcen an.

16.08.2021: - Demokratische Republik Kongo erlaubt Einsatz von US-Counterterrorism-Truppen, um Armee im Osten des Landes gegen ADF-Miliz zu helfen.

05.11.2021: - Uganda und Demokratische Republik Kongo wollen ADF-Miliz gemeinsam bekämpfen, was laut Uganda "kein großes Problem" darstellt; ADF wohl für jüngste Anschläge in Uganda verantwortlich.

08.11.2021: - Mouvement du 23-Mars-Rebellengruppe besetzt 2 Dörfer an Grenze zwischen Demokratische Republik Kongo, Uganda und Ruanda; M23 beklagt fehlende Umsetzung des Friedensabkommens mit Demokratische Republik Kongo.

30.11.2021: - Uganda und Demokratische Republik Kongo führen gemeinsame Luft- und Artillerieangriffe auf ADF-Miliz in Demokratische Republik Kongo durch.

01.12.2021: - Uganda entsendet Bodentruppen nach Demokratische Republik Kongo, um ADF-Miliz zu bekämpfen; Demokratische Republik Kongo-Truppen kürzlich von US-Truppen fortgebildet.

13.02.2022: - Regierungstruppen patrouillieren in Hauptstadt Kinshasa, nachdem mutmaßliche Putsch-Verschwörung aufflog; zuvor einige Festnahmen von Kabila-nahen Politikern+.

16.06.2022: - Demokratische Republik Kongo suspendiert alle bilaterale Handelsabkommen mit Ruanda, da es M23 unterstütze; seit vielen Tagen heftige Kämpfe zwischen M23 und Demokratische Republik Kongo-Armee; Anti-ruandische Proteste in Demokratische Republik Kongo greifen zunehmend auch Menschen ruandischer Abstammung an; Demokratische Republik Kongo-Polizei hindert Protestierende an Übertritt der Grenze zu Ruanda.

21.06.2022: - Ostafrikanische Gemeinschaft-Staatschefs einigen sich auf unverzügliche gemeinsame Militärintervention im Osten der Demokratischen Republik Kongo zur "Durchsetzung eines Waffenstillstands".

24.06.2022: - Ex-Kabinettschef Präsident Tshisekedis Kamerhe in zweiter Instanz von allen Korruptions-Vorwürfen freigesprochen; will nun bei den Präsidentschaftswahlen 2023 gegen Tshisekedi antreten.

Madagaskar

2 Oppositionsgruppen erstatten Anzeige gegen Präsident Andry Rajoelina wegen dessen doppelter französisch-madegassischer Staatsbürgerschaft, was in Madagaskar verboten ist; FRANKREICHs Premier Valls hatte Rajoelina 2014 per Dekret eingebürgert; Rajoelina will bei diesjährigen Präsidentschaftswahlen antreten, was nun in Frage gestellt wird (von at).

Meldung

Anfang der 2020er in Gabun.

17.07.2020: - Gabun ernennt mit Raponda erste Frau zu Premierminister; war Bürgermeisterin der Hauptstadt und soll Wirtschaftskrise entgegensteuern (bbc).

29.12.2020: - Gabun verändert Verfassung dahingehend, dass Präsident und Premierminister nach deren Amtszeit Immunität genießen; Verfassungszusatz klärt außerdem Vertretung des Präsidenten durch ein Triumvirat, falls dieser ausfällt; so geschah es 2018 mit Präsident Ali Bongo, der einen Herzinfarkt auskurieren musste (17.1), woraufhin unklar war, wer dessen Amtsgeschäfte übernehmen solle.

24.05.2022: - Gabun verbietet Demonstration gegen Präsenz französischer Truppen im Land.

30.07.2022: - Französische Ermittler klagen gegen 5 Kinder des Ex-Präsident Omar Bongo wegen betrügerischer Erwirtschaftung von >85Mio€; O.Bongos Sohn A.Bongo derzeit amtierender Präsident.

24.02.2023: - Gabun enthält sich bei UN-Abstimmung zur Verurteilung des russischen Krieges in der Ukraine aufgrund des "Fehlens von Initiativen für Frieden und Dialog".

Anfang der 2020er in der Republik Kongo.

20.03.2021: - Präsident Nguesso verspricht vor Präsidentschaftswahlen Diversifizierung der Landwirtschaft, um Öl-Abhängigkeit zu lösen. Nguesso ist seit 36 Jahren im Amt, aber in den letzten Jahren, und insbesondere 2020 ist der Erlös aus dem Verkauf natürlicher Ressourcen immer weniger bei der Bevölkerung angekommen, weswegen mehrere Krisen drohen.

21.03.2021: - Zugriff auf Internet während heutiger Wahlen stark eingeschränkt; Oppositionskandidat Kolelas mit Malaria und/oder Covid im Krankenhaus; Verfassung verbietet Abhaltung von Wahlen, wenn Kandidat+ nicht antreten kann.

22.03.2021: - Präsident Nguesso gewinnt Präsidentschaftswahlen; mit 15% zweitplatzierter Oppositionsführer Kolélas (61) heute an Covid und Malaria verstorben; Verfassung der RKongo sieht Verschiebung der Wahlen vor, wenn Kandidat+ stirbt; Verfassungsmäßigkeit der Präsidentschaftswahlen daher unklar.

03.03.2022: - Opposition lehnt Gesprächsangebot des Präsidenten Nguesso ab; Nguesso wollte so vor anstehenden Wahlen Konsense finden.

16.07.2022: - Regierungspartei PCT gewinnt bei erster Runde der Parlamentswahlen absolute Mehrheit; zweite Runde Ende Juli.

Meldung

Anfang der 2020er in Äquatorial-Guinea.

27.07.2021: - Äquatorial-Guinea schließt Botschaft in UK, da UK sich durch Sanktionen gegen Vizepräsident Teodoro Nguema Obiang Mangue in innere Angelegenheiten einmischen (gw).

11.06.2022: - Vizepräsident Obiang droht, Botschafter FRs auszuweisen, nachdem Gericht in FR Beschlagnahmung von Obiangs Immobilien erlaubt, die er mit veruntreuten Staatsgeldern gekauft hatte; Obiang ist Sohn des Präsidenten.

14.10.2022: - Vermehrte Festnahmen von Oppositionellen vor anstehenden Präsidentschaftswahlen, bei denen amtierender Präsident Obiang sehr wahrscheinlich wiedergewählt werden wird.

21.11.2022: - Regierungspartei PDGE gewinnt bei Parlamentswahlen 99% der Stimmen und auch Präsident Obiang wurde sehr wahrscheinlich wiedergewählt.

03.02.2023: - Roka Botey zu erster weiblichen Premierminister des Landes ernannt.

Anfang der 2020er in São Tomé und Príncipe.

07.09.2021: - Konservativer Vila Nova gewinnt Präsidentschaftswahlen mit 57,5%; Amt des Präsidenten weitestgehend repräsentativ.

27.09.2022: - Bei Parlamentswahlen gewinnt, wie schon bei Präsidentschaftswahlen 2021, konservative Oppositionspartei ADI; zuvor Straßenblockaden von ADI-Anhängern+ rund um TV-Sender, da er 29h benötigte, um das Endergebnis zu verkünden; neuer Premierminister Trovoada wird absolute Mehrheit im Parlament haben.

25.11.2022: Laut neuem Premierminister Trovoada ist in dieser Nacht Putschversuch gescheitert, an dem Ex-Parlamentspräsident Neves und Ex-Militäroffizier beteiligt waren; in der Nacht schwerer Einsatz von Waffen in Militärkasernen; Neves war bei Präsidentschaftswahlen 2021 Drittplatzierter und warf Regierung trotz internationaler Anerkennung der Wahl fehlende Transparenz und Wahlbetrug vor; damals verkündete er, "der Kampf geht weiter und der Sieg wird ganz sicher unser sein"; Als Parlamentspräsident versuchte er im Juli mutmaßlich, sich an Gesetzgebung über Offshore-Zonen zu bereichern, was damalige Oppositionspartei ADI einen "Verfassungsputsch" nannte; 2022 war er vor Parlamentswahlen Mitbegründer der neuen, anti-Establishment Basta-Partei, die auf Anhieb mit 8,8% drittstärkste Partei wurde; dafür verließ er seine etablierte PCD-Partei, wodurch sich die Opposition spaltete und Neves sein Amt als Parlamentspräsident verlor; Trovoada von der christdemokratische ADI-Partei wurde nach diesem Parlamentswahlen mit Unterbrechungen zum 4. mal seit 2008 Premierminister; Militäroffizier war bereits an Putsch 2009 beteiligt gewesen.

07.12.2022: - Laut Premierminister Trovoada hat es nach missglücktem Putsch im November "außergerichtliche Hinrichtungen" durch eigenes Militär gegeben, bei denen u.a. angeblich zentrale Putsch-Figur Costa gestorben sei; festgenommener Oppositionsführer Nevès wirft Regierung vor, Putsch inszeniert zu haben, um ihn festnehmen zu können; Laut Trovoada wurden zudem 12 Putsch-Streitkräfte festgenommen, die Teil des 32 Battalion aus Apartheid-SÜDAFRIKA seien und in den 1980ern im Bürgerkrieg von Angola zum Einsatz gekommen waren.

Sierra Leone

Oppositionspartei APC erkennt von Wahlkommission verkündete wahrscheinliche Niederlage bei Präsidentschaftswahlen nicht an (von mem und fvt).

Meldung

Anfang der 2020er in der Zentralafrikanischen Republik Zentralafrikanische Republik.

19.12.2020: - Regierung Toudéra wirft Ex-Präsident Bozizé vor, einen Putsch zu planen, nachdem sich führende Rebellengruppen im Land zu Koalition Coalition des Patriotes pour le Changement verbünden; Bei Präsidentschaftswahlen und Parlamentswahlen am 27.12 erwartet Opposition grundlegenden Wahlbetrug.

28.12.2020: - Präsidentschaftswahlen in vielen Landesteilen nicht durchführbar, da Milizen Wahlbüros zerstört und Wahlhelfer bedroht haben (taz).

05.01.2021: - Präsident Touadéra wurde wiedergewählt; um Hauptstadt Bangui nehmen Aktivitäten der CPC-Opposition-Milizen zu (AJ).

15.01.2021: - 60.000 Menschen fliehen vor jüngsten Kämpfen aus der Zentralafrikanische Republik.

02.02.2021: - Regierung Touadéra wirft Tschad und Sudan vor, CPC-Rebellen zu unterstützen; CPC vereint ehemals verfeindete christliche und muslimische Milizen mit Ziel Präsident Touadera abzusetzen; Rebellen besetzen wichtige Straße, über die Hauptstadt Bangui versorgt wird.

24.02.2021: - Regierungstruppen erobern wohl größte Rebellenbastion des Ex-Präsident Bozizé, der Staatsstreich versuchen wollte.

21.03.2021: - Ex-Präsident Bozizé übernimmt Führung der Rebellen-Koalition CPC, die größten Teil des Landes kontrolliert.

31.05.2021: - Tschad wirft Zentralafrikanische Republik vor, 6 Soldaten gezielt an gemeinsamer Grenze getötet zu haben.

11.06.2021: - Premierminister Ngrébada und Regierung treten zurück, nachdem FR Wirtschafts- und Militärhilfe vorerst stoppt.

16.10.2021: - Regierung verkündet einseitigen Waffenstillstand mit Rebellenkoalition CPC (02/21); CPC will sich dem anschließen; Kämpfe eskalierten seit Dezember, als Oppositionsführer Bozizé Teilnahme an Präsidentschaftswahlen verwehrt wurde.

20.12.2021: - EU bricht Militär-Kooperation mit Zentralafrikanische Republik ab, da Regierung Unterstützung russischer Wagner-Gruppe in Anspruch nimmt.

22.02.2022: - 4 französische Fremdenlegionäre wegen angeblicher Mordpläne gegen Präsident Touadéra festgenommen; FR und UN dementieren Vorwurf und werfen Touadéra vor, ein von Russland gesteuertes Komplott gegen FR zu unterstützen.

22.03.2022: - Zentralafrikanische Republik beginnt Gespräche zur nationalen Versöhnung, lädt CPC-Rebellen aber nicht ein; Opposition boykottiert Gespräche.

27.04.2022: - Zentralafrikanische Republik erlaubt Bitcoin als Zahlungsmittel neben dem von FR kontrollierten CFA-Franc.

27.08.2022: Präsident Touadéra gründet Komitee zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung, in der Höchstzahl der Amtszeiten auf 3 erhöht werden dürfte.

21.11.2022: Präsident Touadéra besetzt Verfassungsgericht per Dekret neu, nachdem alter Verfassungsrichter Verfassungsreform Touadéras im Oktober für verfassungswidrig erklärt hatte.

16.02.2023: UN-Mission MINUSCA und Regierung Touadéra unterzeichnen Plan zur Durchführung der Kommunalwahlen im Juli und die Sicherung der Wähler+.

Meldung

Anfang der 2020er im Tschad.

27.03.2020: - Tschad ruft nach Boko-Haram-Angriffen Ausnahmezustand aus, der Razzien und Ausgangssperren erlaubt.

09.04.2020: - Truppen töten nach Boko-Haram-Angriffen letzten Monat (25.3) rund 1000 Dschihadisten.

11.04.2020: - Tschad droht mit ausstieg aus Militärallianz zur Bekämpfung von Boko Haram MNJTF aus, da zu viele tschadische Soldaten im Ausland kämpfen würden und dadurch tschadische Stellung angreifbarer werden.

24.12.2020: - Polizei führt Razzia bei Radiosender durch; Tschad geht immer wieder verstärkt gegen Medien vor.

06.02.2021: - Proteste gegen Ankündigung Präsident Débys, bei der Präsidentschaftswahlen für 6. Amtszeit anzutreten; Opposition wirft ihm vor, Monarchie errichten zu wollen.

28.02.2021: - 5 enge Familienmitglieder des Oppositionsführers Dillo bei Razzia durch Sicherheitskräfte getötet.

13.04.2021: - Front pour l’alternance et la concorde au Tchad-Rebellen greifen Grenzposten von Libyen aus an und besetzen sie laut eigenen Angaben.

18.04.2021: - FACT-Rebellengruppen stoßen gegen tschadische Hauptstadt vor; Präsident Deby scheint Präsidentschaftswahlen gewonnen zu haben.

19.04.2021: - Armee hält FACT-Rebellen vor Hauptstadt Ndjamena Die FACT-Rebellion ist laut Armee also gescheitert.

20.04.2021: - Präsident Mahamat Idriss Déby Itno bei Kämpfen getötet; Déby war erst am morgen als offizieller Gewinner der Präsidentschaftswahlen bekanntgemacht worden; Sohn Débys als Übergangspräsident des neuen regierenden Militärrats eingesetzt.

24.04.2021: - FACT-Rebellen sind wohl für Waffenruhe und Gespräche; FR unterstützt Militärregierung.

27.04.2021: - Proteste für zivile Regierung trotz Demonstrationsverbots; mindestens 1 Toter.

22.08.2021: - Tschad will 1/2 seiner Soldaten aus G5-Sahel-Truppen gegen Islamisten-Rebellionen abziehen (gw).

13.03.2022: - Militärregierung beginnt Friedensgespräche mit 44 Rebellengruppen in Katar; zuvor Forderungen nach Generalamnestie; FACT unterbricht Gespräche.

03.06.2022: - Tschad erklärt nach Ukraine-Kriegsbeginn Lebensmittelversorgugskrise (an).

17.07.2022: - Einige Rebellengruppen und Oppositionsparteien brechen Dialog mit Militärregierung ab, da sie "belästigt, eingeschüchtert und nicht informiert" würden.

02.10.2022: - Militärrat verlängert Übergangsphase zu demokratischen Wahlen und verlängert so Amtszeit des Militär-Interimspräsident Déby, der nun bei Wahlen antreten dürfte.

09.10.2022: - Militärischer Übergangsrat aufgelöst und durch hybriden Nationalrat ersetzt, der bisherigen Interimspräsident Déby Jr im Amt bestätigt.

13.10.2022: - Langjähriger Oppositionsführer Kebzabo zu neuem Premierminister der Einheitsregierung des Präsidenten Déby ernannt; Ziel der Regierung soll Übergang zu ziviler Regierung sein; Versprechen wurde in Vergangenheit bereits gebrochen.

20.10.2022: - Mindestens 30 Tote durch Polizeigewalt bei Protesten gegen "neuen" Interimspräsident Déby wegen Verlängerung der Übergangszeit; General Déby sollte Macht ursprünglich heute, 18 Monate nach der Tötung seines Vaters durch FACT-Rebellion, abgeben.

27.10.2022: - Protestierende gegen Interimspräsident Déby werfen Regierung vor, sie entführt und gefoltert zu haben; bei Protesten letzte Woche 80 Tote.

05.01.2023: - Militärregierung Déby verhindert laut eigenen Angaben "Destabilisierungsversuch" durch Armeeoffiziere und Vorsitzenden der tschadische Menschenrechtsorganisation Targuio; Targuio war bereits 2021 zu 3 Jahren Haft verurteilt worden, nachdem er über Gesundheitszustand Déby Sr. berichtet hatte.

22.03.2023: - Über 400 FACT-Rebellen bei Massenverfahren zu lebenslanger Haft verurteilt, u.a. wegen Söldnerei, Rekrutierung von Kindersoldaten und Tötung des Staatsoberhaupts.

27.03.2023: - 360 der 400 letzte Woche zu lebenslanger Haft verurteilten FACT-Rebellen von militärischer Übergangsregierung Déby wieder begnadigt, darunter jedoch nicht die Rebellenanführer; Auch 270 der im Dezember 2022 bei Protesten Festgenommenen begnadigt.

Demokratische Republik Kongo

Oppositionsführer Martin Fayulu droht, Präsidentschaftswahlen im Dezember zu boykottieren, da es bei Wählerregistrierung zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei; Fayulu behauptet, bereits Wahlen 2018 gewonnen zu haben (19.6 ).