Präsidentschaftswahlen

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Das erste Drittel des Jahrzehnts ist seit über einem Monat vorbei. Anlässlich dieser zeitlichen Grenze veröffentliche ich hier gesammelt wichtige und aufschlussreiche Nachrichten aus diesen letzten 3,33 Jahren zu den einzelnen Ländern. Hoffentlich werden dadurch die Nachrichten von Heute für uns Konsumenten nachvollziehbarer.

Anfang der 2020er in Guinea.

11.03.2020: - Präsident Condé verschiebt Verfassungsreferendum ein 2. Mal, da westafrikanische Staatengemeinschaft Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft noch Zustimmung geben muss.

22.03.2020: - Präsident Condé gewinnt wohl Verfassungsreferendum, das Geschlechtergerechtigkeit und 2 neue Amtszeiten für ihn einführt; Opposition boykottiert Wahl und greift Wähler gewaltsam an; 31 Tote bei Protesten seit Oktober.

29.07.2020: - Proteste für Untersuchung der 80 Todesfälle bei Protesten gegen Präsident Condés Regierung (AJ).

16.10.2020: - General-Major der Armee 2 Tage vor Präsidentschaftswahlen getötet; Gewalt könnte auch bis nach der Wahl anhalten.

20.10.2020: - Oppositionsführer Diallo erklärt nach Präsidentschaftswahlen eigenen Sieg; Wahlkommission dementiert dies; demnächst Stichwahl; Afrikanische Union und ECOWAS erkennen Rechtmäßigkeit des Wahlprozesses an.

24.10.2020: - >17 Tote bei Straßenkämpfen in Hauptstadt Conakry, nachdem Präsident Condé zum Sieger der Präsidentschaftswahlen erklärt wurde.

12.11.2020: - Oppositionsführer und 100 Aktivisten verhaftet; 46 Tote bei Protesten nach sehr umstrittener Präsidentschaftswahlen.

05.09.2021: - Teil der guineischen Streitkräfte unter Colonel Mamady Doumbouya übernimmt laut eigenen Angaben Macht in Hauptstadt Conakry gewaltvoll und verhaftet Präsident Condé, nachdem letzte Woche Gesetz zur Kürzung der Ausgaben für Militär und Polizei beschlossen wurde.

06.09.2021: - Putschregierung Doumbouya will in Dialog mit bisherigen Politikern+ treten; Abgesetzter Präsident Condé in Gewahrsam des Militärs; USA, UK, UN, Afrikanische Union, ECOWAS, Nigeria, FR und EU verurteilen Putsch.

07.09.2021: - Oppositionspolitiker Diallo begrüßt Militärputsch; Putschisten versprechen ausländischen Investoren Sicherheit.

09.09.2021: - ECOWAS und Afrikanische Union suspendieren Guinea nach Putsch und fordert Freilassung des Ex-Präsident Condé; ECOWAS-Mediatoren sollen "Übergang zu Demokratie" begleiten.

26.09.2021: - Militärregierung kündigt an, bei nächsten Parlamentswahlen und Regionalwahlen nicht anzutreten; Doubouya wird Interimspräsident.

07.10.2021: - Neuer Militärpräsident Doumbouya ernennt zivilen Ex-UN-Mitarbeiter Béavoguis zu neuem Premierminister; soll Übergang zu Zivilregierung regeln.

03.11.2021: - Militärregierung versetzt nach Putsch 44 Generäle und fast 1000 Streitkräfte in Ruhestand.

02.03.2022: - Oppositionsgruppe Front National pour la Défense de la Constitution droht mit Protesten, sollte Militärregierung bis 2025 an Macht bleiben wollen.

01.05.2022: - Militärregierung kündigt 3jährige Übergangsphase zu Zivilregierung an; ECOWAS wird vermutlich auf kürzere Zeit bestehen.

28.06.2022: - Premierminister Béavogui trifft sich mit Führern+ von Parteien und Oppositionsgruppe FNDC; Militärregierung erließ Demonstrationsverbot, wogegen FNDC protestieren wollte.

07.07.2022: - Militärregierung stoppt Arbeiten an weltweit größtem Eisenerzvorkommen Simandou, nachdem Betreiber Rio Tinto aus Australien und WCS aus China Partnerschaft mit Guinea nicht, wie von Militärregierung gefordert, ausbauen; Militärregierung hatte Ausbau der Infrastruktur durch die Bergbaukonzerne gefordert und vor 2 Wochen Ultimatum gestellt.

07.07.2022: - Polizei nimmt 3 Anführer des Oppositionsbündnis FNDC fest; Bei anschließenden Oppositionsprotesten 17 Polizisten+ verletzt.

29.07.2022: - Proteste gegen Militärregierung legen Hauptstadt Conakry lahm; laut FNDC 1 Toter.

10.08.2022: - Militärregierung verkündet Auflösung des wichtigen Oppositionsbündnisses FNDC.

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Anfang der 2020er in Gambia.

26.01.2020: - Gambia verbietet Opposition-Bewegung gegen Präsident Adama Barrow, die hinter autokratischem ex-Präsident Yahya Jammeh steht; 137 Festnahmen.

19.12.2020: - Gambia will Verfassung ändern, sodass Amtszeit des Präsidenten beschränkt wird; Änderung sollte vor Präsidentschaftswahlen 2021 erfolgen.

07.09.2021: - Partei des Ex-Präsident Jammeh geht 3 Monate vor Wahl Allianz mit aktueller Regierungspartei ein; Ermittlungen wegen Menschenrechtsverletzungen werden so unwahrscheinlicher und Jammeh könnte aus Exil zurückkehren.

06.12.2021: - Präsident Barrow bei Präsidentschaftswahlen mit 53% und Wahlbeteiligung von 89% wiedergewählt; Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ruft Opposition auf, Ergebnis anzuerkennen.

10.04.2022: - Partei des amtierenden Präsident Barrow gewinnt Parlamentswahlen knapp; zuvor war Oppositionspartei UDP in Parlament in Mehrheit.

23.06.2022: - Regierung will Verbrechen unter Vorgängerregierung des Präsidenten Jammeh bei Gericht in Kooperation mit Gericht der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS untersuchen lassen.

21.12.2022: - Laut Regierung Barrow haben Militär und Behörden mutmaßlich geplanten Putschversuch verhindert und 4 Soldaten verhaftet; gegen Barrow wurde bereits 2017 von Anhängern des Ex-Präsident Jammeh gescheiterter Putschversuch durchgeführt.

Anfang der 2020er in Guinea-Bissau.

02.01.2020: - Ex-Premierminister Umaro Sissoco Embaló gewinnt Präsidentschaftswahlen; Kontrahent Pereira erkennt Ergebnis nicht an.

29.06.2020: - Präsident Embaló entlässt 5 wichtige Minister und verlängert somit seit 5 Jahren (23.4) anhaltende Staatskrise (bbc).

01.02.2022: - Mutmaßlicher Putschversuch; Gefechte rund um Regierungssitz; Seit Unabhängigkeit regierende PAIGC-Partei geht seit 2020 gegen Präsident Embaló vor.

04.02.2022: - 2020 beendeter Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft-Militäreinsatz in Guinea-Bissau nach gescheitertem Putschversuch wiederaufgenommen.

24.02.2022: - Guinea-Bissau verbietet Ex-Präsident Pereira Ausreise, da wegen Putschversuch 2021 gegen ihn ermittelt werde.

17.05.2022: - Präsident Embaló löst Parlament "wegen Differenzen" auf; im Parlament hat lange regierende Oppositionspartei PAIGC Mehrheit.

Anfang der 2020er in Kapverde.

15.03.2021: - ECOWAS-Gericht fordert Kapverde zu Freilassung des venezolanischen Diplomaten Saabs auf und verhängt 200.000$-Strafe.

18.03.2021: - Verfassungsgericht urteilt, dass der venezolanische Diplomat Alex Saab an USA ausgeliefert werden soll.

17.04.2021: - Bei morgigen Parlamentswahlen in will amtierender Premierminister Silva gewinnen; will keine Staatshilfen für ärmer werdende Bevölkerung, da sie sich besser aus Armut herausarbeiten soll; Sozialistin Almada tritt ebenfalls an.

19.04.2021: - Regierungspartei gewinnt Parlamentswahlen trotz Wirtschaftseinbruchs durch ausbleibenden Tourismus.

17.10.2021: - Kapverde liefert venezolanischen Geschäftsmann Saab an USA aus; Saab ist eine Hauptfigur in den bilateralen Beziehungen zwischen Venezuela und Iran.

18.10.2021: - Oppositionskandidat Neves von der PAICV gewinnt Präsidentschaftswahlen; PAICV war gegen Auslieferung Saabs an USA.

24.01.2023: - Kapverde und Portugal einigen sich auf Schuldenabkommen, bei dem von Kapverde an Portugal zurückgezahlte Schulden jährlich von Portugal in kapverdische Klima- und Energieprojekte reinvestiert werden.

Senegal

Regierung Macky Sall wirft Oppositionsführer Ousmane Sonko nach gewaltsamen Protesten mit 15 Toten "Destabilisierung" des Landes vor; Sonko wird nach Haftstrafe gegen ihn vermutlich nicht bei Präsidentschaftswahlen antreten und steht derzeit unter Hausarrest; Regierung schränkt Zugriff auf Soziale Medien ein; Opposition sieht in Haftstrafe politisches Urteil, mit dem Sall bei Wahl erneut antreten will (von DBieber).

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Anfang der 2020er in Libyen 2 (Annäherung und erneute Spaltung).

13.01.2021: - Ost- und Westlibyschen Regierungen einigen sich wohl auf einen gemeinsamen Haushalt für 2021.

05.02.2021: - Ost- und west-libysche Delegationen wählen in Genf gemeinsame Übergangsregierung; Präsident Menfi und Premierminister Dbeibah sollen nun Libyen auf gemeinsame Wahlen im Dezember vorbereiten (tN).

28.02.2021: - Laut UN ist neue libysche Konsens-Regierung durch Korruption zustande gekommen; 3 Gesandten wurden 200.000€ gezahlt, wenn sie für Dbeibah als Premierminister stimmen würden.

22.04.2021: - Libyen unterbricht Ölförderung, da Staatshaushalt nicht verabschiedet werden kann.

26.04.2021: - Truppen des Generals Khalifa Haftar stoppen Delegation des Premierminister Dbeibah, die zum ersten Zusammenkommen der neuen Einheitsregierung in Bengasi eintreffen wollte; Regierung Dbeibah enthält keine Verbündeten Haftars oder Vertreter der ostlibyschen Machtelite.

08.05.2021: - Dutzende Kämpfer stürmen Hotel in Hauptstadt Tripolis, das u.a. als Sitz Präsidialrats funktioniert.

03.07.2021: - UN-Gesandte unterstützen wohl Gruppe in Einheitsregierung, die Wahlen im Dezember nicht stattfinden lassen will.

03.09.2021: - Erstmals seit Beginn des Waffenstillstands Kämpfe in Hauptstadt Tripolis zwischen "östlichen" und "westlichen" Milizen.

25.09.2021: - Proteste in West-Libyen gegen Entscheidung des östlichen Parlament, der Einheitsregierung im Westen Libyens sein Misstrauen auszusprechen.

06.10.2021: - Parlamentswahlen um 1 Monat verschoben, da West-Parlament Wahlrechtsänderungen des Ost-Parlament ablehnt; Präsidentschaftswahlen weiterhin im Dezember.

24.11.2021: - UN-Gesandter für Libyen tritt kurz vor Wahlen in Dezember zurück.

16.12.2021: - Bewaffnete Kräfte umstellen Regierungsgebäude in Tripolis; Gefechte im Süden zwischen ost- und westlibyschen Truppen; unsicher, ob Präsidentschaftswahlen nächste Woche stattfinden können.

21.12.2021: - Wahlkommission setzt Wahlvorstände ab und verschiebt somit Präsidentschaftswahlen auf unbestimmte Zeit.

19.01.2022: - 2021 sind mit 30.990 3× mehr Menschen von Libyen über Mittelmeer geflüchtet als 2020; dabei 1300 Tote.

09.02.2022: - InterimsPM Dbeibah lehnt eigene Abwahl durch Parlament ab und will bis zu nächsten Wahlen im Amt bleiben; Parlamentspräsident Saleh will ihn absetzen.

10.02.2022: - Parlament ernennt Bashagha zu neuem Premierminister; aktueller Premierminister Dbeibah erkennt Absetzung nicht an und überlebt Mordanschlag.

13.02.2022: - Milizen aus west-libyschen Gebieten protestieren in Hauptstadt Tripolis für abgesetzten Premierminister Dbeibah und baldige Wahlen, und gegen in Ost-Libyen ansässiges Parlament mit neuem Premierminister Bashagha.

03.03.2022: - UN kritisiert Wahl Bashaghas als neuen Premierminister wegen fehlerhafter Durchführung; Wahl vorgestern führte zu erneuter Spaltung des Landes in Ost und West; Größtes Erdölfeld stellt Produktion ein, nachdem Gruppe unbekannten Ursprungs Teile der Rohre besetzt.

21.04.2022: - Kriegsparteien beenden Gespräche über Wahlen ohne Abkommen.

07.05.2022: - Ost-Premierminister Bashagha verlegt Regierungssitz nach Sirte; eigentlich abgesetzter West-Premierminister Dbeibah behält Regierungssitz in Hauptstadt Tripolis.

17.05.2022: - Ost-Premierminister Bashagha versucht von Sirte aus, mit Militärkonvoi Hauptstadt Tripolis einzunehmen.

02.07.2022: - Protestierende stürmen und entzünden PaGebäude in östlichem Tobruk, u.a. mit Bulldozer; Protest gegen östliches Parlament und schlechte Lebensbedingungen.

21.07.2022: - Libyen setzt nach 3monatiger Blockade Ölexport fort; neuer Präsident des staatlichen Ölkonzerns National Oil Company ist Kompromisskandidat zwischen westlicher und östlicher Regierung.

22.07.2022: - Kämpfe in West-Hauptstadt Tripolis zwischen West- und Ost-ilizen brechen aus; Flughafen geschlossen.

04.10.2022: - West-libyische Regierung und Türkei unterzeichnen Wirtschafts- und Meeresabkommen zur Ausbeutung von Gas und Öl.

27.10.2022: - Italien und West-Libyen verlängern Migrationsbekämpfungsabkommen, mit dem Italien seit 2017 libysche Küstenwache unterstützt; Folge des Abkommens sind teilweise schwere Menschenrechtsverletzungen.

20.12.2022: - Türkische Oppositionspartei HDP trifft sich mit ost-libyschen Regierungsvertretern und spricht über Wiederaufnahme der türkisch-ostlibyschen Beziehungen.

Senegal

Oppositionsführer Ousmane Sonko wegen Anstiftung der Jugend zu "Zügellosigkeit" zu 2 Jahren Haft verurteilt, womit juristisch unklar ist, ob er bei Präsidentschaftswahlen 2024 antreten darf (von APF); Präsident Macky Sall eröffnet anlässlich der seit Monaten immer wieder stattfindenden Oppositionsprotesten vor anstehenden Wahlen Nationalen Dialog.

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Anfang der 2020er in Brasilien 1 (Präsidentschaft Bolsonaro).

08.02.2020: - Laut Armee drohen Grenzkonflikte mit Venezuela und FR; Militärallianz mit USA soll vertieft werden.

15.02.2020: - Rassismus-Leugner zum Rassismusbeauftragten ernannt, Missionar zum Leiter der Indigenenbehörde FUNAI.

26.03.2020: - Gesundheitsminister Mandetta warnt vor Zusammenbruch des Gesundheitssystems Ende April, was Bolsonaro leugnet.

24.04.2020: - Populärer Justizminister Moro tritt zurück, da er Bolsonaro Einmischung in Exekutive vorwirft, als er Polizeipräsident entließ, der Ermittlungen gegen Bolsonaros Familie initiiert hatte.

14.05.2020: - Verfassungsgericht stoppt wirtschaftliche Erschließung der Indio-Reservate für Bergbau- und Agrarindustrie.

18.05.2020: - General Pazuello zu neuem Gesundheitsminister ernannt, womit mehr Militärs Minister sind, als Zivilisten.

16.06.2020: - Brasilia sperrt nach Drohungen gegen Parlament Regierungsviertel; seit Wochen demonstrieren Ultrarechte für Präsident Bolsonaro.

29.07.2020: - Gesundheitspersonal-Gewerkschaft verklagen Präsident Bolsonaro vor Internationalem Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, da dessen Umgang mit Gesundheitskrise "kriminell fahrlässig" gewesen sei (nd).

05.09.2020: - Brasilien halbiert Corona-Hilfen für Arme zugunsten 5%iger Steigerung der Rüstungsausgaben (am21).

16.11.2020: - Meiste von Präsident Bolsonaro unterstütze Kandidat*innen verlieren bei Regionalwahlen; andere Rechte gewinnen.

16.02.2021: - Regierung gibt Mitspracherecht bei Zentralbank auf, um Investitionen anzulocken.

09.03.2021: - Gericht stellt politische Rechte des Ex-Präsident Lula wieder her, der nun bei Präsidentschaftswahlen 2022 gegen Präsident Bolsonaro antreten könnte; Lula war 2018 kurz vor der Präsidentschaftswahlen wegen Korruption zu einer mehrjährigen Haftstrafe angetreten.

26.03.2021: - Oppositionspolitiker Luiz Inácio Lula da Silva nennt 300.000 Covid-Tote "größten Genozid brasilianischer Geschichte".

09.05.2021: - Präsident Bolsonaro will Militär gegen Rodungen einsetzen und entmachtet Umweltbehörde, die zivil gegen Rodungen vorging.

29.05.2021: - Schlimmste Dürre seit 1930.

30.06.2021: - Parlament nimmt Gesetz an, das kommerzielle Landwirtschaft und Bergbau in geschützten Reservaten erlaubt.

11.08.2021: - Parlament stimmt gegen Verfassungsänderung, die Präsident Bolsonaro wegen angeblicher Unsicherheit des elektronischen Wahlsystems veranlassen wollte.

15.10.2021: - Zahl der Wohnungen in Favelas steigt auf 5,1Mio; 28Mio reduzieren Ernährung; 74Mio droht Nahrungsmittelunsicherheit.

31.10.2021: - Armutsbekämpfungsprogramm "Bolsa Familia" von rechter Regierung abgeschafft; hatte 40Mio Menschen aus absoluter Armut geholfen; Kindersterblichkeit sank um 58%; neues Programm von Präsident Bolsonaro hat noch keine Finanzierung.

26.01.2022: - 1300 Sicherheitskräfte rückten bei Rio in Favelas gegen Drogenmafias vor; im Juni 27 Tote bei Polizeieinsatz (26.6).

28.02.2022: - China und Brasilien betonen Neutralität im Ukraine-Krieg.

10.04.2022: - Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva will bei nächsten Präsidentschaftswahlen zusammen mit neoliberalem Alckmin als Vizepräsident antreten.

08.05.2022: - Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva tritt bei Präsidentschaftswahlen im Oktober an; Schlägt vor, gemeinsame lateinamerikanische Währung zu gründen, die von US-Dollar unabhängig ist.

07.07.2022: - Wahlgerichtsvorstand warnt bei Präsidentschaftswahlen im Oktober vor "schlimmerem" Vorfall als in Washington im Januar 2021, als zahlreiche Trump-Anhänger Kapitol stürmten; in Brasilien könnte rechtsradikaler Amtsinhaber Bolsonaro gegen linken Kandidaten Lula verlieren.

20.07.2022: - Präsident Bolsonaro greift von Präsidentschaftswahlen Wahlsystem an; Bolsonaro tut dies seit Monaten und geht gegen Richter+ vor; Verdacht, dass er somit narrativen Hintergrund schaffen will, um seine mögliche Wahlniederlage bei Präsidentschaftswahlen nicht anerkennen zu müssen und nach Wahl Putsch durchführen kann.

03.10.2022: - Luiz Inácio Lula da Silva gewinnt ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen gegen Amtsinhaber Bolsonaro mit 48,4% zu 43%; Abstand geringer, als in Umfragen vorhergesehen; Stichwahl am 30. Oktober; Mit 79,1% niedrigste Wahlbeteiligung seit 1998.

Ecuador

2022 bei Präsidentschaftswahlen unwahrscheinlich knapp drittplatzierter Indigenen-Anführer Pérez wird bei Neuwahlen für linkes Bündnis antreten.

Guatemala

Mit konservativem Pineda drittem Kandidat vor Präsidentschaftswahlen in einem Monat Kandidatur entzogen; Präsident Alejandro Giammatei schon länger vorgeworfen, mit autokratischen Mitteln zu regieren.

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Anfang der 2020er in Paraguay.

12.10.2022: - Paraguay-Fluss nach extremer Dürre auf Niedrigstand; Land Paraguay exportiert 85% seiner Güter über Fluss.

06.03.2021: - Tränengaseinsatz bei Protesten gegen Knappheit von Medikamenten und Korruption.

07.03.2021: - Präsident ruft nach gewaltsamen Protesten gegen Korruption und Corona-Politik alle Minister zu Rücktritt auf.

04.09.2021: - Laut lateinamerikanischer Entwicklungsbank ist Paraguay anfälligstes Land Lateinamerikas für Erderhitzung, auch wegen staatlich unterstützter Abholzung.

03.02.2022: - Schlechteste Sojabohnenernte seit 25 Jahren; anhaltende Hitzewelle lässt auch Flüsse austrocknen.

19.08.2022: - Vizepräsident tritt trotz US-Korruptionsvorwürfen doch nicht zurück.

01.05.2023: - Rechtskonservativer Kandidat Peña gewinnt Präsidentschaftswahlen deutlich mit 42%, womit Colorado-Partei nach fast ununterbrochener Regierungszeit seit 1948 weiter an der Macht bleibt; Colorado-Partei gewinnt auch Senats- und Regionalwahlen; somit wird Paraguay vermutlich diplomatische Beziehungen zu Taiwan aufrecht erhalten, was im Wahlkampf Thema war; Peña gilt als enger Verbündeter des Ex-Präsidenten Cartes, der in USA wegen Geldwäsche angeklagt ist (von JVoigt).

Anfang der 2020er in Uruguay.

02.03.2020: - Erste rechte Regierung seit 15 Jahren eingeschworen; Präsident Pou will Sozialsystem liberalisieren und Militär stärken.

12.07.2020: - Regierung unter rechtem Präsident Pou legalisiert Streikbruch; Demonstrationsrecht eingeschränkt, Polizeirechte gestärkt (taz).

31.10.2020: - Gewerkschaften streiken gegen Haushaltskürzungen (18.7), die Bildung und Sozialstaat betreffen; Referendum geplant.

28.03.2022: - Uruguayer+ stimmen in Referendum für neoliberales Gesetzespaket, das Konzerne fördert, Arbeitnehmerrechte schwächt, Kontrollstandards für Geldwäsche senkt, Streikrecht, universitäre Freiheiten und Pressefreiheit einschränkt.

15.09.2022: - Generalstreik gegen steigende Lebenshaltungskosten und Kriminalität richtet sich insbesondere auch gegen konservativen Präsident Pou.

22.10.2022: - Uruguay hebt Rentenalter von 60 auf 65.

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Anfang der 2020er in Chile.

07.03.2020: - Präsident Piñera verkündet inmitten des sozialen Proteste Reform der Mehrwertsteuer, die arme Bevölkerung belastet.

19.03.2020: - Bisher aktive Massenprotestbewegungen in Algerien, Jordanien und Chile erleben seit Pandemiebeginn enormen Rückgang.

20.05.2020: - Schwere Zusammenstöße bei Protesten gegen Ausgangssperre, die zu Hunger in Armenvierteln führt.

26.10.2020: - Chilenen+ stimmen für Abschaffung der Verfassung aus Zeiten der Diktatur, die lange Zeit Basis für ökonomische und soziale Ungleichheit war.

30.01.2021: 2 indigene Mapuche-Gruppen bauen eigene Polizei-Miliz auf, um sich vor den Übergriffen von Sicherheitskräften zu schützen (am21).

08.04.2021: - Chile verschiebt Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung wegen Corona.

17.05.2021: - In verfassungsgebenden Versammlung wird nach Wahl rechte Regierungspartei nur mit weit unter 1/3 vertreten sein; 1/3 wäre notwendig, um Vetos gegen Verfassungsentwürfe einzulegen.

13.10.2021: - Präsident Piñera ruft in 2 Südprovinzen Ausnahmezustand aus, wo Mapuche Rückgabe ihrer Territorien fordern (31.12); zuvor 1 Tote bei Mapuche-Demonstration in Hauptstadt; Opposition will Präsident Piñera wegen Pandora-Papers-Enthüllung (9.10) aus Amt entheben lassen.

22.11.2021: - Bei Präsidentschaftswahlen gewinnt ultrarechter Kandidat Kast mit 28%, muss aber in Stichwahl gegen zweitplatzierten linken Gabriel Boric.

20.12.2021: - Bei Präsidentschaftswahlen gewinnt linker Kandidat Gabriel Boric mit 56% gegen ultra-rechten Kast; Wahlbeteiligung von 50%.

10.01.2022: - Chilenische Aktienkurse stürzten ab, nachdem Präsidentschaftswahlen-Sieger Gabriel Boric ankündigte, Lithium-Abbau zu verstaatlichen.

22.01.2022: - Linker Präsident Gabriel Boric stellt moderates Kabinett vor, das für wirtschaftliche Stabilität steht.

16.03.2022: - Neue Regierung will Ausnahmezustand in indigenen Mapuche-Regionen beenden; Militär kommt dort wegen "Drogenhandels und Terrorismus" eingesetzt.

08.04.2022: - Neue Regierung stellt 3,7Mrd$-Hilfsprogramm vor, um Folgen der Corona-Pandemie abzufedern; z.B. Stärkung des Sozialsystems geplant.

14.04.2022: - Verfassungsgebende Versammlung billigt ersten Verfassungsentwurf, der Chile zum "sozialen und demokratischen Rechtsstaat" erklärt.

23.05.2022: - Neue Regierung entsendet trotz gegenteiliger Versprechen (16.3) wieder Armee in Mapuche-Regionen.

02.08.2022: - Internationaler Währungsfonds stimmt 18,5Mrd$-Kreditlinie für Chile zu, das seit 2020 unter Kupfer-Preisverfall und anderer Rohstoffe leidet; Chile größter Kupferproduzent der Welt.

05.09.2022: 62% stimmen gegen neue Verfassung, die soziale Rechte, feministische Grundsätze und indigene Sonderrechte eingeführt hätte; Entwurf war monatelang von verfassungsgebender Versammlung erarbeitet worden und galt als progressivste Verfassung der Welt; rechte, neoliberale und mitte-linke Parteien hatten gegen neue Verfassung mobilisiert; nun muss neuer Verfassungsentwurf gefunden werden; Besonders umstritten waren wohl Reformen zur Plurinationalität, die Indigenen Sonderrechte gegeben hätten; Besonders hohe Ablehnung in Mapuche-Provinz Araukanien, wo radikale indigene Gruppen immer wieder Brandanschläge verüben.

07.09.2022: Kabinettsumbildung, nachdem Regierung Verfassungsreferendum verliert; nun moderate, statt progressiver Linke in Mehrheit; Regierung will nun moderatere Verfassung erarbeiten und erneut über sie abstimmen lassen.

16.03.2023: - Parlament lehnt von Regierung Gabriel Boric geplante Steuerreform ab, mit der sie durch Besteuerung höherer Gewinne Sozialprogramme finanzieren wollte.